Willkür statt Wiederbelebung - oder wie St. Gallen den Rechtsstaat aushebelt

Willkür statt Wiederbelebung - oder wie St. Gallen den Rechtsstaat aushebelt

Die St.Galler Stadtpolizei weist 650 Menschen mit einem 30-tägigen Bann aus der Stadt. Als «Verbrechen» war der schiere Aufenthalt am Bahnhof ausreichend. Wer das nicht toll findet, muss sich selbst wehren. Rechtsstaat war gestern.

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von Stefan Millius am 10.4.2021, 07:28 Uhr
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Seit Jahren denken die St.Galler Stadtväter und -mütter darüber nach, wie das Regionalzentrum belebt werden könnte. Die Innenstadt «tötelet», wie der Ostschweizer sagt, was nicht zuletzt das Ergebnis einer autofeindlichen Politik ist. Parkplätze abbauen ist hier ein Volkssport. Man geht heute aus der umliegenden Agglomeration nur noch «in die Stadt», wenn man unbedingt muss. Gegen diese Entwicklung gibt es haufenweise Konzepte, endlose Diskussionsrunden im Rahmen von «Partizipationsverfahren» und vieles mehr. Das bisherige Ergebnis: Bescheiden.

30 Tage Verbannung

Nun scheint es ein neues Ziel zu geben: Die aktive Entlebung statt der Belebung. Im Nachgang zu Krawallen und Sachbeschädigungen von Jugendlichen setzte die Stadt, mit ihrer Stadtpolizei als ausführendem Organ, an Ostern auf «Wegweisungen» im grossen Stil. Am Ostersonntag wurde 650 Menschen, die nach St.Gallen kamen, beschieden, dass sie sofort wieder gehen müssen – und 30 Tage lang nicht wieder kommen dürfen. Damit wollte man erneute Saubannerzüge verhindern.
Ein verständliches Ziel. Nur: Der Bannstrahl traf keinesfalls ausschliesslich Leute, von denen man ausgehen musste, dass sie nichts Gutes vorhaben. Es reichte schon, wenn man keine absolut stichhaltige Begründung für den Aufenthalt vorweisen konnte wie eine akute Lebensrettung oder ähnliches. Die Stadtpolizei befand im Nachgang lapidar, man habe an diesem Abend keine Zeit für ausführliche Befragungen gehabt.

Stattdessen gabs im Akkord flächendeckend eine Wegweisung, und zwar direkt über die gesetzlich maximale Dauer von 30 Tagen.

Wer das nicht gerecht findet, kann sich jetzt bei der Polizei melden und die Wegweisung anfechten. Er oder sie sollte aber handfeste Beweise haben, dass er nun einmal wirklich zwingend nach St.Gallen musste an Ostern. Schliesslich habe man ja, so die ernsthafte Begründung der Stadtpolizei, im Vorfeld via Medien gesagt: «Kommt nicht nach St.Gallen!»

Bestrafung als Symbol

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi ist «stolz» auf das Durchgreifen der Polizei, wie sie dem Regional-TV sagt. Schliesslich wollte man das Gewerbe schützen, das eine Woche vorher kaputte Schaufenster zu beklagen hatte. Das ist in der Tat unschön. Aber ziemlich entlarvend gibt die Stadtpolizei selbst zu, dass die radikalen Wegweisungen vor allem dazu dienten, künftigen Krawallbrüdern die Lust an der Reise nach St.Gallen zu nehmen.
Konkret muss jetzt also, wer beispielsweise am Abend des Ostersonntags einfach am Hauptbahnhof etwas zu essen holen wollte, weil sonst nichts offen hatte, als Angstsymbol für die Zukunft dienen. Und sich nun überlegen, wie er das genau macht, wenn er – so etwas soll es trotz tendenzieller Wirtschaftsfeindlichkeit der Mitte-Links-Stadtregierung immer noch geben – seinen Arbeitsplatz in St.Gallen hat.

Zum Anziehungspunkt geworden

Das alles klingt ziemlich nach Willkür und nebenbei auch nach einer Umkehr der Beweislast. Bringen wird es erst recht nichts, eher das Gegenteil. Selbst wenn unter den 650 Weggewiesenen 100, 200 oder sogar 300 potenzielle Sachbeschädiger waren: St.Gallen ist für viele Jugendliche in der ganzen Schweiz durch das masslos-blinde Durchgreifen erst recht zum Anziehungspunkt geworden.

Was soll es einen Basler, Berner oder Luzerner stören, wenn er schlimmstenfalls nach einer langen Zugfahrt mit viel Bier von der Polizei empfangen, zurückgeschickt und für 30 Tage aus der Stadt St.Gallen verbannt wird?

Er würde sonst ja sowieso nie so tief in den Osten kommen – weshalb auch? Wir erinnern uns: Es «tötelet» hier.
Die Debatte darüber, ob der Aufstand der Jugend wirklich den Coronamassnahmen gilt oder ein Vorwand dafür ist, die Sau raus zu lassen: Sie ist leicht absurd. Es wird beides stimmen. Wie an jedem 1. Mai, wie an jeder «Black Lives Matter»-Demonstration. Es gibt immer die echt Empörten und die, die sich auf eine Gelegenheit stürzen, Randale zu machen. Dass die Jugend allen Grund hat, gegen Massnahmen zu protestieren, die sie seit einem Jahr stark betreffen und je länger, desto weniger begründbar sind: Das sollte reichen als Begründung dafür, dass jetzt etwas geschieht.

Überforderte Kommunalpolitiker

Dass eine Stadt ihre Infrastruktur und die der Gewerbler schützt: Nichts dagegen zu sagen. Dass sie es tut, indem sie jeden, der einen Fuss in die Stadt setzt, für 30 Tage wegweist und verlangt, er solle bitte schön doch selbst schlüssig beweisen, dass er keine Steine schmeissen wollte: Da wird jedem Juristen schlecht. Aber letztlich ist das Ganze nur der Beweis für etwas, das wir alle schon immer wussten: Kommunalpolitiker sind zu gebrauchen, wenn alles wie am Schnürchen läuft. Geraten die Dinge aus dem Ruder, sind sie schnell mal überfordert. Da ist die Polizei doch immer die einfachste Lösung.
Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi beispielsweise ist seit Januar 2018 im Amt und hat bisher genau mit einer Tat von sich reden gemacht: Sie wurde in ihrer Amtszeit Mutter. Premiere! Die regionalen Medien überschlugen sich mit «Jöh»-Schlagzeilen, aber auch wenn die Dame nun einen Erben mehr hat, ihr politisches Erbe ist bisher sehr überschaubar.
Witziges Detail am Rande. Nach einer Neusignalisation am Hauptbahnhof St.Gallen stand ein Übersichtsschild mit Angaben zur näheren Umgebung dort. Die Tafel war betitelt mit «Innenstadtwegweisung». Gemeint war natürlich nicht, das, was jetzt passiert ist. Vermutlich war es einfach der Versuch, «Wegweiser» gendergerecht auszudrücken. Irgendwie passt eben doch alles zusammen.
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