Wie umgehen mit Diktatoren?

Wie umgehen mit Diktatoren?

Verwöhnt von einer einmalig langen Friedensperiode in Westeuropa haben wir verlernt, was zu tun ist, wenn einer mit voller Absicht etwas macht, was den Frieden in Frage stellt. Was aber fast noch schlimmer ist: Wir haben vergessen, woher der Frieden kommt und was die Idee des Westens ist.

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 27.5.2021, 16:00 Uhr
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Der weissrussische Machthaber Lukaschenko hat der Welt soeben mitgeteilt, was er von dieser und den Regeln, die sich diese Welt auferlegt hat, hält: Gar nichts. Um den Regimekritiker Roman Protasewitsch dingfest zu machen, holte er kurzerhand ein Passagierflugzeug der Ryanair vom Himmel. Darin: Mehr als 100 Passagiere und der besagte Oppositionelle, auf dem Weg von Athen nach Vilnius. Protasewitsch ist jetzt verhaftet, und es macht den Anschein, dass er misshandelt worden ist.
Weissrussland sagt, es habe Hinweise auf eine Bombe an Bord gegeben. Darum habe man das Flugzeug sicherheitshalber nach Minsk zur Landung umgeleitet. So geht Propaganda, Stufe 1. Allerdings: Vilnius hätte von der Ryanair-Maschine innert kürzerer Zeit angeflogen werden können. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme hat Lukaschenko die Flugpiraterie als «rechtmässig» und konform zum Völkerrecht bezeichnet und zauberte Folgendes aus dem Hut: Weissrussland habe aus Sicherheitsgründen gehandelt, weil das Flugzeug über das Atomkraftwerk des Landes geflogen sei. So geht Propaganda, Stufe 2.
Verhielte es sich so, wie Lukaschenko sagt, dann könnte er seinen Kritiker Protasewitsch per sofort freilassen.

Es gibt nichts gratis, besonders den Frieden nicht

Mark Twain wird folgendes Zitat zugeschrieben: «Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergisst niemals, wo das Beil liegt.» Dieser Spruch beschreibt die derzeitige Situation ziemlich treffend. Der Zweite Weltkrieg – Ursachen und Entstehung, Ablauf und Ende, Aufarbeitung und Neubeginn – das alles gerät langsam aber sicher in Vergessenheit, und dies nicht nur bei der jungen und jüngsten Generationen.
Westeuropa durchlebt die längste Friedensperiode aller Zeiten – in einem Wohlstand, wie es ihn noch nie gegeben hat. Wie aber dieser Frieden gekommen ist, wo, von wem und warum die Friedenspfeife geraucht worden ist, dies ist nicht mehr im kollektiven Gedächtnis verhaftet. Dass dieser Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er stets bedingt und ermöglicht ist durch militärische, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Faktoren, scheint vergessen.
Ich rufe einige friedenschaffende Faktoren gern in Erinnerung: Militärische Abschreckung inklusive der Bereitschaft, militärisch zu handeln; Verteidigungsbereitschaft, inklusive die gemeinsam organisierte über die Nato; Schutz der USA; freie Marktwirtschaft und dadurch Handel, Wachstum und Wohlstand; sozialer Ausgleich; der Wille der Länder Europas, das Projekt EU nicht allein ökonomisch, sondern immer auch als Zusammenarbeits- und deshalb Friedensprojekt zu verstehen; die Niederschreibung der Menschenrechte.

Konsequenzen der Geschichtsvergessenheit

Der nahezu kollektive Verlust des historischen Gedächtnisses und die sinkende Bereitschaft im Westen, materiell und ideell in die friedensschaffenden Faktoren zu investieren, sind ein gefährliches Gemisch. Möglicherweise explosiv wird es, wenn autokratische Regimes zündeln können, ohne mit einem Schaden für sich selber rechnen zu müssen.
Das tönt jetzt etwas abgehoben, aber die handfeste Konsequenz dessen ist – zum Beispiel – dass in der Schweiz der Kauf ganz grundlegender Sicherheitsinfrastrukturen zu einem schier unüberwindbaren Hindernis geworden ist. Oder dass Klimaaktivisten in sektenartiger Verblendung allen Ernstes den Kommunismus herbeisehnen, als ob dieser – selbst wenn er anders als früher gelebt würde – zu friedlichem Zusammenleben und ressourcenschonendem Umgang mit der Welt führen würde. Eine andere Konsequenz ist, dass in der Schweiz eher und lieber das «Feindbild EU» an die Wand gemalt wird, anstatt sich zu fragen, wo genau der Platz der Schweiz in einer Welt ist, deren Komponenten sich feindlich aufeinander zubewegen.

Das Grinsen der Ayatollahs

All jene, welchen die westlichen Gesellschaften aus irgendwelchen Gründen ein Dorn im Auge sind, werden die westliche Geschichtsvergessenheit, das Negieren der friedensbedingenden Faktoren sowie die innergesellschaftlichen Aufwühlungen im Westen mit grosser Freude beobachten. Irans Machthabern und Ayatollahs stand selbstverständlich nicht zufällig das Grinsen im Gesicht, als sie die Angriffe des amerikanischen Mobs auf das US-Kapitol kommentierten. Genüsslich.
Es wird immer welche geben, die das vergrabene Beil ausgraben und benutzen wollen.
Ihnen entgegenzutreten erfordert Willen, Geld, Kraft und Entschlossenheit. Und eine gemeinsame Basis. Für mich ist klar, wo diese Basis liegt, in der grossartigen Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, welche für die demokratische Staatsidee, die Rechte des Individuums und der Menschen so grundlegend geworden ist: «Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.»
Diesen Satz würde ich in jedem Schulzimmer dieser Welt sofort an die Wand schreiben, wenn ich nur könnte.

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