Wie in Berlin eine Brandschutzprüfung den Rechtsstaat herausfordert

Wie in Berlin eine Brandschutzprüfung den Rechtsstaat herausfordert

In Berlin wird von Bewohnern einer ehemals besetzten Liegenschaft der Rechtsstaat eingefordert, während dieser gleichzeitig mit den Füssen getreten wird.

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von Markus Melzl am 24.6.2021, 08:58 Uhr
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Im Jahr 1990 wurde die Liegenschaft Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain von Linksautonomen besetzt. Heute, nach mehreren Besitzerwechseln und über 30 Jahre später, sieht der Berliner Verfassungsschutz die Rigaer 94, wie das Haus heute genannt wird, als „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“, wo Teile der Bewohner und Besucher „zum harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen sind“. Die Zustände in der Rigaer 94 werden von der Berliner Koalitionsregierung aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht nur toleriert, sondern im höchsten Masse unterstützt, selbstredend auch finanziell. Wer nicht in der Lage ist einen Flughafen zu bauen, versucht sich offenbar auf diese Weise ein Denkmal zu setzen. Und vor ein paar Tagen stand nicht die Räumung, sondern eine Brandschutzbegehung im Auftrag des Eigentümers an. Diese wurde gerichtlich angeordnet, weil anzunehmen war, dass die Brandschutzmassnahmen nicht den gesetzlichen Anforderungen – allenfalls durch bauliche Veränderungen – entsprachen. Schliesslich wollte der Liegenschaftsbesitzer vermeiden, bei einem möglichen Brandfall mit Versicherungsregressen oder gar strafrechtlichen Folgen konfrontiert zu werden.
Im Normalfall kommt ein Sachverständiger vorbei, erfasst allfällige Beanstandungen und ordnet Massnahmen an. Im Fall der Rigaer 94 musste die Polizei bereits am Vortag die Strasse und das umliegende Gebiet sperren sowie aus Sicherheitsgründen die Schliessung einer Schule und Kita veranlassen. Daraufhin kam es zu Strassenschlachten mit brennenden Barrikaden, wobei die Polizei von rund 200 gewaltbereiten Chaoten angegriffen wurde. Die Bilanz waren 65 verletzte Polizeiangehörige und dies war nun das Vorgeplänkel. Am darauffolgenden Tag wurde schliesslich die Brandschutzkontrolle durchgeführt und dieses Mal rückte die Polizei mit insgesamt 1'000 Beamten aus Berlin und mehreren anderen Bundesländern an, um einem einzigen Sachverständigen den Zutritt zur Liegenschaft überhaupt zu ermöglichen. Dabei kam es erneut zu Angriffen auf die Sicherheitskräfte mit über 20 verletzten Polizistinnen und Polizisten. Vorgängig versuchten Vertreter der linksautonomen Szene eine solche Brandschutzbegehung zu verhindern und haben dabei penibel und mit anwaltlicher Vertretung auf das rechtsstaatlich korrekte Vorgehen der Behörden geachtet.
Bei den darauffolgenden Strassenschlachten und dem gewaltsamen Verhindern des Betretens der Liegenschaft war jedoch das an anderer Stelle eingeforderte rechtsstaatliche Vorgehen selbstverständlich nicht mehr von Belang. Dass im Nachgang die links/grüne Regierung die Angriffe auf die Polizei nur halbherzig verurteilte und weitgehend relativierte, ist beschämend. Leider besteht nicht nur in Berlin oder Deutschland, sondern auch bei unserem französischen Nachbarn und ansatzweise in einigen Schweizer Städten die verhängnisvolle Tendenz, linke Gewalt zu bagatellisieren, ja gar zu idealisieren. Eine gefährliche Entwicklung mit dem Potenzial eines Flächenbrandes.
Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
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