Wie hast Du’s mit dem Kampfjet?

Wie hast Du’s mit dem Kampfjet?

Gerade flammt die Debatte über den zu kaufenden Kampfjet wieder auf. Grund: Allgemein wird erwartet, dass sich der Bundesrat für einen bestimmten Typ entscheidet. Zudem meinte Bundesrätin Viola Amherd, es könnten durchaus auch politische Erwägungen eine Rolle spielen.

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 12.5.2021, 06:27 Uhr
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Die Schweizer Armee hat derzeit zwei Typen von Kampfjets im Betrieb: Der F-5 Tiger und die F/A-18. Der erste Tiger wurde 1978 in Betrieb genommen. Gerade hatte der Schah Persiens, Mohammed Resa Pahlawi, ein Maximum an politischen Freiheiten nach dem Muster westlicher Demokratien und freie Parlamentswahlen für Mitte 1979 versprochen. Im Jahr 2003 wurde der erste Tiger ausser Dienst gestellt.
Der erste F/A-18 wurde 1997 in Betrieb genommen. Gerade war das Klonschaf Dolly der Weltöffentlichkeit präsentiert worden. Zirka 2030 müssen die F/A-18 definitiv ins Museum, weil dann das Nutzungs-, aka Lebensende gekommen ist.
Da beide Flugvehikel alt sind und bisher kein neuer Jet gekauft worden ist, musste die Nutzungsdauer verlängert werden. Gratis war und ist das nicht. Die Verlängerung der Nutzungsdauer des F/A-18 bis 2030 kostet 450 Millionen Franken. Soll der Jet tatsächlich wenigstens in Teilbereichen – Radar, Sensoren, Computer – etwas à jour gehalten werden, kostet das laut Bundesrat geschätzt 1,75 Milliarden Franken.
Etwas pointiert könnte man sagen: Käme es zum Konflikt, würde die Schweiz mit Kampfjets verteidigen, die nicht konkurrenzfähig sind, und dafür bezahlen Herr und Frau Schweizer auch noch viel Geld.

Knappes Ja des Stimmvolks

Dass das so irgendwie nicht geht, begriff auch der Schweizer Souverän. Man möchte hinzufügen: etwas zufällig. Am 27. September vergangenen Jahres hat er nur ganz knapp mit 50,1 Prozent Ja gesagt, und zwar zu Folgendem. Der Bundesrat erhielt den Auftrag, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, Einführung bis Ende 2030. Das Finanzvolumen darf höchstens 6 Milliarden Franken betragen. 60 Prozent des Vertragswerts haben ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Sogar die einzelnen Industriezweige sind im Bundesbeschluss namentlich erwähnt.
Auch bei Kampfjets fallen Betriebskosten an – das ist wie bei den Trams des öffentlichen Verkehrs. Es bliebe nicht bei den 6 Milliarden: Der Bund rechnet mit Gesamtkosten von rund 18 Milliarden Franken – bis die neuen Flieger ihr Lebensende erreicht hätten.

Sind 600 Millionen viel?

Über 10 Jahre gerechnet werden die Steuerzahler jährlich im Schnitt rund 600 Millionen Franken für die Beschaffung des neuen Kampfjets ausgeben. Die Summe von 600 Millionen scheint hoch, für sich betrachtet. Werfen wir deshalb einen Blick auf die Bundesfinanzen, um zu prüfen, wie hoch sie wirklich sind. Respektive, um die Relationen zu wahren.
Die Landwirtschaft hat uns – alleine im Jahr 2020 – 3,66 Milliarden Franken gekostet. Ginge es linear weiter, hätten wir für diesen Bereich bis 2030 rund 36,6 Milliarden ausgegeben. In Bildung und Forschung investierte der Bund 2020: 8,14 Milliarden (bis 2030: 81,4 Milliarden). Die Ausgaben für den Verkehr beliefen sich im vergangenen Jahr auf 10,11 Milliarden. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Hochrechnung bis 2030.
Ich möchte hier auch nicht sämtliche Bundesausgaben auflisten, es gibt ja noch mehr. Vielleicht nur noch diese: Für die soziale Wohlfahrt gab der Bund – alleine im Jahr 2020 – die nette Summe von 36,3 Milliarden Franken aus. Das waren 41,3 Prozent des gesamten Budgets des Bundes.
Es liegt mir fern, die verschiedenen Ausgaben wertend nebeneinander legen zu wollen. Auch liegt es mir fern, einen bestimmten Flugzeugtyp zu bewerben.
Allerdings scheint mir: Ein Staat, der bis 2030 (linear hochgerechnet) rund 363 Milliarden Franken alleine für die soziale Wohlfahrt ausgegeben haben wird, sollte sich nicht dafür schämen müssen, 6 Milliarden für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufgewendet zu haben. Selbst die gesamten geschätzten Betriebskosten für den neuen Kampfjet, rund 18 Milliarden Franken, sind keine sehr grosse Insel im 363-Milliarden-Meer.
Kurzum: Verglichen mit anderen Bundesausgaben ist die Gewährleistung der Sicherheit im Schweizer Luftraum geradezu zum Schnäppchenpreis zu haben.

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