Wie die Bettler in Basel die Politik diktieren

Wie die Bettler in Basel die Politik diktieren

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von Markus Melzl am 21.4.2021, 11:20 Uhr
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Kein Ende der Bettlerproblematik in Basel, wobei die SP seltsame Lösungsvorschläge präsentiert

In Basel-Stadt war das Betteln bis zur Revision des Übertretungsstrafgesetzes im vergangenen Jahr verboten. Nachdem links/grüne Basler Parlamentarier (ja, auch –innen) das Verbot aus dem Gesetz kippten, überfluten erwartungsgemäss personenstarke Romagruppen die Stadt am Rheinknie. Seither steht dieses leidige Thema auf der politischen Agenda, weil in der Zwischenzeit die geplante Wiedereinführung des Bettelverbots scheiterte.
Ausgangslage war die Klage einer rumänischen Romni, die wegen Verstosses gegen das Verbot in Genf zu einer Busse verurteilt wurde, ein Urteil, welches durch alle schweizerischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesgericht Bestand hielt. Erst der Weiterzug an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte brachte die drastische Wende, weil die Strassburger Richter alle diesbezüglich von der Schweiz gefällten Urteile kassierte. Seit diesem nicht nachvollziehbaren Verdikt werden Basel und andere Schweizer Städte von Bettlergruppen überschwemmt. Nach dem Nötigen von Passanten zum Herausrücken von Bargeld, übernachten die osteuropäischen Romas in Parks, Anlagen und auf der Strasse. Die Notdurft wird in der Regel auf öffentlichem Grund verrichtet und die dreckige Wäsche in den Basler Brunnen gewaschen.
In völliger Unkenntnis der Lebensweise dieser Menschen, verfügte die Basler Regierung die Öffnung der Notschlafstelle für die Übernachtung der Bettler, während man die hiesigen Obdachlosen und Randständigen in Hotels unterbrachte. Das steuerfinanzierte Übernachtungsangebot nutzten die Romas erwartungsgemäss nicht, worauf sich die Politik hätte dezent zurückziehen sollen.
Aber nein, die Sozialdemokraten legten gar eine Schippe darauf und schlagen eine Fachstelle für das Bettlerwesen vor, departementsübergreifend und selbstverständlich mit Vertretern dieser Romagruppen. Dass diese Fachstelle zur linken Geldverteilung gerade noch beim SP-geleiteten Präsidialdepartement angegliedert werden soll, ist natürlich rein zufällig (sic!). Vorgeschlagen werden in einem Forderungskatalog schon mal Übernachtungs-, Wasch- und Gepäckaufbewahrungsmöglichkeiten.
Völlig praxisfremd und in absoluter Unkenntnis der Realität, fordern SP-Vertreter eine «Hausordnung für Bettler», worauf sich die Basler Polizei freuen dürfte, künftig in der Innenstadt auf Roma-Patrouille gehen zu müssen. Natürlich unter ständiger rot/grüner Beobachtung, dass sich ja keine Polizistin, kein Polizist des racial Profilings schuldig macht. Und die gleichen Kreise, welche die Rundumbetreuung dieser Bettlergruppen mit Steuergeldern fordern, werden mit Sicherheit die Ersten sein, welche der Polizei bei ihren Kontrollen Unverhältnismässigkeit vorwerfen werden. Für eine echte Lösung braucht es keine Fachstelle, keine Hausordnung und schon gar keine Polizei.
Wenn niemand mehr diese lästige Personengruppe alimentiert, ist Schluss mit der Bettelei. Und hier sollte die Politik ansetzen. Die Lancierung einer cleveren Aktion mit griffigen Slogans, Flyern, stylishen «Ich behalte meinen Stutz»-Buttons und vieles mehr zur Sensibilisierung der Bevölkerung mit dem Ziel, diesen Leuten keinen roten Rappen mehr zu geben. So einfach könnte es doch sein, wobei davon auszugehen ist, dass sozialromantische Kreise sicher dafür sorgen werden, damit ein solch pragmatisches Vorgehen nie Realität wird.
Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

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