Wie die Anti-Strom-Lobby das Parlament dominiert

Die Schweiz müsste ihre Stromproduktion steigern, um die Versorgung im Winter sicherzustellen. Dazu reichen Solar- und Windenergie bei Weitem nicht aus. Doch im Parlament dominieren die Lobbyisten, die das verhindern wollen oder es anders sehen.

image 8. März 2022, 05:00
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Der Bund hat kürzlich zugegeben, dass die Schweiz in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Strom benötigt. Damit fällt eine wichtige Annahme der Energiestrategie 2050 dahin. Die Elektrizitätskommission (Elcom) warnt bereits seit Jahren von einer zunehmenden Auslandsabhängigkeit. Letzten Sommer erkannte die Aufsicht eine drohende Stromknappheit im Winter (Link). Im Herbst warnte der Bund die Wirtschaft vor Stromausfällen (Link).
Von Bundesrätin Sommaruga ist für dieses Problem kaum eine Lösung zu erwarten, in ihrer Vorlage zur Versorgungssicherheit entsteht das Problem erst nach 2030 (Link). Sie setzt auf Solarzellen auf Autobahnen (Link), dies, obwohl ihre eigenen Untersuchungen zum Schluss kommen, dass dies nicht geht (Link). Nötig sind Grosskraftwerke welche die Versorgung sicherstellen, sei es mit Wasserkraft, aber auch mit Gas und langfristig Atomenergie.

Lobbyisten dominieren

Eine grundlegende Überarbeitung der Energiepolitik, welche auf den bekannten Fakten beruht, müsste also vom Parlament angestossen werden. Doch dort dominieren Lobbyisten, die von der heutigen Strompolitik profitieren und kein Interesse an einer Änderung haben.
In der nationalrätlichen Energiekommission haben SP, Grüne und Grünliberale elf von 25 Sitzen. SVP und FDP haben zehn Sitze. Die FDP schickt mit Susanne Vincenz-Stauffacher (SG), Matthias Jauslin (AG) und Jacques Bourgeois (FR) ausgerechnet drei Vertreter in die Kommission, welche die Energiestrategie befürworten. Matthias Jauslin profitiert als Inhaber eines Elektroinstallationsbetriebes von Subventionen und sitzt in zwei Lobbyorganisationen für Geothermie und in der Fachvereinigung Wärmepumpen.
Vincenz-Stauffacher ist Mitglied im Vorstand der Lobbyorganisation Swisscleantech und ist Präsidentin des «Watt d’Or», der vom Bundesamt für Energie verteilten Preise für energiesparende Projekte.
Jacques Bourgeois trat als damaliger Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes für die Energiestrategie ein. Die Bauern sehen in den bereitgestellten Subventionen eine zusätzliche Einnahmequelle. Aktuell ist Bourgeois noch Verwaltungsrat der Grande-Dixence AG, welche hauptsächlich dem Westschweizer Energiekonzern EOS gehört.

Die Mitte steht zur Energiestrategie

Bei der Mitte sieht es ähnlich aus. Christine Buillard-Marbach (FR) engagiert sich kaum in der Energiepolitik. Sie befürwortete einst den Atomausstieg, und noch im Wahlkampf 2019 führte sie das Verbot von Atomkraftwerken als «richtige Richtung» beim Kampf gegen den Klimawandel ins Feld (Link).
Stefan Müller-Altermatt ist einer der Architekten der Energiestrategie. Er gibt mittlerweile zwar zu, dass es «Backups» für die Produktion von Winterstrom braucht, aber Atomkraftwerke dürften das nicht sein. Für ihn sind es «Trolle», die versuchten, die Energiestrategie 2050 für die drohende Strommangellage verantwortlich zu machen. Diese habe immer die Möglichkeit von Gaskraftwerken gesehen. Altermatt findet, die Situation wäre ohne Energiestrategie 2050 noch viel gravierender.
«Es gibt keine Anreize für Effizienz», sagt Müller-Altermatt, wenn man ihn auf die Versorgungssicherheit anspricht. Natürlich sei die Stromproduktion wichtiger geworden. Er zweifle nicht an den Berechnungen, dass die Schweiz mehr Strom brauche. Aber die Frage sei doch, wie die Verbrauchsspitze gebrochen werden könne. «Jetzt geht es plötzlich nur noch um die Kapazität.»

Wind-Lobbyistin aus Luzern

Die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder ist ebenfalls eine Befürworterin der Energiestrategie. Wismer kämpfte vergeblich für einen Windenergiepark in ihrer Gemeinde. Sie präsentierte sich in ihrem Wahlkampf als Vorreiterin für die «Energiewende». Schon als Kantonsrätin setzte sie sich für eine Flugticket-Abgabe ein. Wismer-Felder ist im Vorstand der Lobbyorganisation «Wirtschaft für erneuerbare Energie» und Vizepräsidentin von Suisse Eole, der Lobbyorganisation für Windenergie.
Einzig der St. Galler Nationalrat Nicolò Paganini äussert leichte Zweifel an der Energiestrategie (Link zu Feusi Fédéral). Paganini forderte schon letzten Sommer Reserve-Kraftwerke (Link).
Fazit: In der nationalrätlichen Energiekommission haben jene, die an der Energiestrategie festhalten wollen, eine satte Mehrheit von mindestens 16 von 25 Stimmen. Von dieser Mehrheit ist eine Anpassung der Energiepolitik an die physikalischen Notwendigkeiten nicht zu erwarten.

Andere Stimmung im Ständerat

Im Ständerat sieht es hingegen anders aus. Von den 13 Sitzen in der Energiekommission belegen SP und Grüne nur deren vier. Zusammen mit den vier Mitte-Ständeräten hätten diese ebenfalls eine knappe Mehrheit in der Kommission.
Doch die Mitte ist im Ständerat pragmatischer als im Nationalrat. Mit Pirmin Bischof (SO) sitzt ein Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen in der Kommission. Bischof will ein Gaskraftwerk mindestens nicht ausschliessen (Link). Die Lage sei ernst, sagt er im Gespräch. Der Strombedarf und die Stromproduktion klafften weit auseinander. Das Bundesamt für Energie sei viel zu optimistisch gewesen: «Das Problem des Winterstroms haben wir nicht im Griff.» Dies könne man nicht einfach mit Solarenergie lösen. Es brauche einen Zubau in der Wasserkraft und wohl auch Gaskraftwerke.

«Nicht bloss Flickwerk»

Fraktionskollege Beat Rieder (VS, Mitte) findet, man müsse sich von den Illusionen verabschieden und mit allen Mitteln die Winterproduktion steigern: «Es braucht eine ‘Energieanbauschlacht’ in der Schweiz und nicht bloss Flickwerk unter Einbezug aller Ressourcen.» Dabei müsse der Konflikt zwischen Umweltinteressen und Energieproduktion zugunsten der Produktion entschieden werden und diese mindestens vorübergehend absolute Priorität geniessen.
Der Appenzeller Ständerat Daniel Fässler betont, dass die Lage regelmässig zu analysieren ist und gegebenenfalls zu Anpassungen führen muss. Aktuell sieht er das grösste Problem darin, dass der dringend nötige Ausbau bei der Wasserkraft nicht vorangeht. Dies habe einerseits mit den geltenden Umweltvorschriften zu tun, andererseits mit der heutigen Interessenabwägung von Nutzungs- und Schutzinteressen. Da brauche es gesetzliche Anpassungen.

«Eine höhere Stromproduktion im Inland ist ein Muss, und zwar rasch und technologieneutral.»

Ruedi Noser (ZH, FDP)

Die FDP-Ständeräte dürften bei solchen Überlegungen mitmachen. Ruedi Noser sagt, die Pläne von Bundesrätin Sommaruga seien ungenügend. «Eine höhere Stromproduktion im Inland ist ein Muss, und zwar rasch und technologieneutral.»
Die ständerätliche Energiekommission wird sich an den nächsten Sitzungen über die Vorschläge von Simonetta Sommaruga beugen. Ob dabei wirklich mehr als das vom Bundesrat vorscgeschlagene «Flickwerk» herauskommt, ist möglich, aber nicht sicher. Denn niemand in der Mitte-Partei mag die Energiestrategie der ehemaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Frage stellen. Anfang Februar scheiterte ein Antrag, das Verbot von neuen Atomkraftwerken aufzuheben, in der Ständeratskommission mit zwölf zu einer Stimme klar (Link).

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