Somms Memo

Wie der Staat boomt. Immer mehr Beamte, immer mehr Geld, immer mehr Macht

image 8. September 2022, 10:00
                   Beamte bei der Arbeit. (Karikatur Nebelspalter, 1939)
                   Beamte bei der Arbeit. (Karikatur Nebelspalter, 1939)
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Die Fakten: Rund 17 Prozent aller Schweizer Beschäftigten arbeiten heute beim Staat oder in staatsnahen Betrieben. Der Staat ist der grösste Arbeitgeber des Landes.
Warum das wichtig ist: Ist das noch ein liberales Land? Eine Analyse des IWP Luzern räumt unverdiente, positive Vorurteile weg.
Was haben die Bürgerlichen früher die Nase gerümpft, wenn sie an die DDR dachten, wo alle Menschen, wie es der Sozialismus vorsah, für den Staat arbeiteten, oder besser, wie ein ostdeutsches Bonmot lautete:
  • Sie taten so, als ob sie arbeiteten
  • Und der Staat tat so, als ob er sie dafür bezahlte

In der Schweiz werden die Staatsangestellten zwar richtig – will heissen: nach kapitalistischen, also hohen Standards – bezahlt, doch sie wachsen inzwischen so schnell an, dass man sich fragen kann, wie lange es noch dauert, bis wir uns in der DDR befinden.
Dass dies den meisten Schweizern nicht auffällt, liegt am Zahlenmaterial, das weitgehend fehlt oder oft in die Irre führt. Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern will dem nun abhelfen und hat ein Forschungsprojekt in Angriff genommen, das den «staatlichen Fussabdruck» vermessen soll, wie das IWP etwas neo-ökologisch formuliert, wenn auch zu Recht.
Heute werden erste Ergebnisse im Internet aufgeschaltet, und wer Gruselfilme mag, wird auf seine Kosten kommen:
  • Die Stellen im öffentlichen Sektor haben zwischen 2011 und 2019 viel stärker zugenommen als in der Privatwirtschaft, nämlich um 13,6 Prozent (in Vollzeitäquivalenten) gegenüber 9,7 Prozent im privaten Sektor
  • Inzwischen entfallen 9,7 Prozent der Gesamtbeschäftigung in der Schweiz auf die öffentlichen Verwaltungen (Bund, Kantone, Gemeinden). Rechnet man die staatlichen und staatsnahen Betriebe dazu (SBB, Post etc.), was man muss, dann sind gar 16,6 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Sektor tätig
  • Gleichzeitig (was nicht verwundert) stiegen die Personalkosten für die Verwaltung unablässig an – und das immer rascher: Von 1990 bis 2007 erhöhten sie sich um 11,8 Milliarden Franken, was einem jährlichen Zuwachs von 1,5 Prozent entsprach (in 17 Jahren) Von 2008 bis 2019 legten sie um weitere 11,3 Milliarden zu. Das bedeutete ein Wachstum pro Jahr von 2,2 Prozent (in bloss 11 Jahren)

Der Staat wird immer teurer – auch wenn das der Bürger kaum erkennt, wenn er sich auf die gängigen internationalen Vergleiche verlässt.
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Setzt man etwa die gesamten Verwaltungsausgaben der Schweiz ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), wirkt unser Land wie ein Musterschüler:
  • 2019 wendete die Schweiz 7,3 Prozent des BIP für seine Beamten auf (ein Begriff, den es offiziell nicht mehr gibt, und den ich dennoch weiterverwende, weil er nach Staat riecht wie ein frisch gebohnerter Linoleumboden)
  • In Europa liegt dieser Anteil nur in Irland tiefer, wogegen die klassischen Big Governments in Skandinavien auf Werte um die 15 Prozent kommen

Wenn man jedoch die Perspektive wechselt, und wie das IWP untersucht, was der einzelne Einwohner der Schweiz für seine Staatsangestellten zu zahlen hat, dann zeigt sich, dass die Schweiz längst kein liberaler Sonderfall mehr ist:
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  • Die Ausgaben für das Staatspersonal je Einwohner beliefen sich 2019 in der Schweiz auf 6082 Franken, zu deutsch: damit wir von unseren liebenswürdigen Beamten verwaltet werden, entrichtet jeder von uns jedes Jahr 6082 Franken
  • Das ist kein beeindruckender Wert: Die Schweiz liegt bloss im europäischen Mittelfeld. Die Schweizer Beamten sind sogar teurer als ihre Kollegen in Italien oder Deutschland – und das liegt nicht etwa am höheren Lohnniveau, die Zahlen des IWP sind kaufkraftbereinigt

Christoph Schaltegger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Luzern und Direktor des IWP sagt:
«Leider hat sich die Schweiz weg von einem pragmatischen und unbürokratischen Staat hin zum europäischen Mittelmass mit wucherndem staatlichem Fussabdruck bewegt.»
Angesichts der Tatsache, dass in jedem privaten Unternehmen die Produktivität der einzelnen Mitarbeiter in der Regel zunimmt, ansonsten das Unternehmen bald in Schwierigkeiten gerät, ist das ein bestürzender Befund, – zumal die Schweizer Staatsdiener nicht nur teuer sind, sondern immer teurer geworden sind (erneut reden wir von kaufkraftbereinigten Vergleichen)
  • Zwischen 1995 und 2019 sind die staatlichen Personalausgaben pro Einwohner in der Schweiz um sage und schreibe 88 Prozent gestiegen
  • Das ist wiederum mehr als in Deutschland (+ 72 Prozent) oder Italien (47 Prozent)

Sind unsere Beamten so viel besser geworden als ihre preisgünstigeren Vorgänger?
  • Gewiss, eine elektrische Schreibmaschine war billiger als ein Computer mit Software fürs Patience legen
  • Und ein Ärmelschoner kostete weniger als das von Staates wegen geschenkte GA, das vielen unserer Staatsangestellten den Weg ins Homeoffice in den Bergen erleichtert.

Dennoch ergreift mich eine Art liberale Nostalgie, wenn ich an eine Broschüre von Hans Letsch denke, die noch heute in meinem Büchergestell steht:
«Stoppt den Staat – er ist zu teuer!»,
hiess der Titel und auf dem Cover sah man ein Stoppschild vor dem Bundeshaus. Es war ein Plädoyer für den liberalen, mageren, zurückhaltenden Staat.
Letsch, ein seinerzeit mächtiger, paläo-freisinniger Ständerat aus dem Aargau, schrieb das 1996.
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Spielende Kinder und Springbrunnen vor dem Bundeshaus.
26 Jahre später ist von seinem Verbotsschild nichts mehr zu sehen. Stattdessen hat man die Parkplätze vor dem Bundeshaus aufgehoben und Springbrunnen montiert.
Der Bund hat das Stoppschild nicht auf sich bezogen, sondern auf den Autoverkehr.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag Markus Somm

P.S. Die Studie des IWP ist hier erhältlich.

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