Wie Bundes- und Ständerat dabei sind, die Chance zu einer echten Sexualstrafrechtsrevision zu verpassen. Teil I

Wie Bundes- und Ständerat dabei sind, die Chance zu einer echten Sexualstrafrechtsrevision zu verpassen. Teil I

Der Bundesrat verfängt sich in seiner Botschaft zur Sexualstrafrechtsrevision in widersprüchlichen Formulierungen. Obwohl er höhere Mindeststrafen für Vergewaltigungen vorschlägt, weist er die Gerichte dennoch explizit auf die Möglichkeit teilbedingter Strafen hin.

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von Nicole Ruggle am 14.9.2021, 10:00 Uhr
Justitia - Symbol der Gerechtigkeit. Als Frau aus Fleisch und Blut würde sie wenig von der Sexualstrafrechtsrevision profitieren. (Foto: Unsplash)
Justitia - Symbol der Gerechtigkeit. Als Frau aus Fleisch und Blut würde sie wenig von der Sexualstrafrechtsrevision profitieren. (Foto: Unsplash)

Die Schweiz debattiert über die Revision des Sexualstrafrechts.

Der Bundesrat und die Kommission für Rechtsfragen (Ständerat) haben dazu Vorschläge ausgearbeitet. Dabei wurde viel Potential verschenkt. Dieser Artikel ist der Auftakt einer mehrteiligen Serie.

Vor drei Jahren schickte der Bundesrat eine Botschaft zur Vereinheitlichung der Strafrahmen ans Parlament. Unter Strafrahmen versteht man die Spanne zwischen den für ein bestimmtes Delikt vorgesehenen Mindest- und Höchststrafen. Bezüglich Sexualstrafrecht sah der Bundesrat wesentliche Änderungen vor. Wie er erläuterte, seien diese nötig, um aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden. Das Problem dabei: In den Erläuterungen zu bestimmten vorgeschlagener Änderungen finden sich Passagen, die in Widerspruch zum Sinn und Zweck dieser Änderungen stehen.

Sexuelle Gewalt ist schweres Unrecht – oder doch nicht?

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem Jahr Freiheitsstrafe auf zwei Jahre vor. Als Grund für diese Erhöhung führt er an, dass dadurch «der erhöhte Unrechtsgehalt, den eine Vergewaltigung aufweist», besser zum Ausdruck gebracht werde. Denn, so der Bundesrat: «Opfer von sexueller Gewalt leiden oftmals massiv und über lange Zeit – allenfalls ihr Leben lang – unter den physischen und psychischen Folgen der Tat.»
Doch einige Absätze weiter weist der Bundesrat in seiner Botschaft auf den Umstand hin, dass auch weiterhin teilbedingte Strafen gesprochen werden sollen. Das führt dazu, dass jemand dann faktisch doch nur ein Jahr ins Gefängnis muss.
Da sich mit der Erhöhung der Mindeststrafe die Spanne zwischen Mindest- und Höchststrafe verrringert, werde das «Ermessen der Gerichte stark eingeschränkt». Mit der Möglichkeit teilbedingter Strafen behalte das Gericht immerhin einen Teil des Ermessens, der ihm durch die Erhöhung der Mindeststrafe entzogen werde.

«Es ist an den Gerichten, diesen Spielraum zu nutzen und dem Verschulden angemessene Strafen auszusprechen.»

- Zitat aus der Botschaft des Bundesrates
Teilbedingte Strafen können allerdings nur bis zu einer Straflänge von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden. Bei einer Erhöhung der Mindeststrafe auf zwei Jahre und einer unveränderten Maximalstrafe von zehn Jahren sind das für Vergewaltigung also nur Strafen, die 12.5 Prozent der Maximalstrafdauer nicht übersteigen.
Das wirft Fragen auf. Warum fordert der Bundesrat höhere Mindeststrafen, wenn er gleichzeitig die Möglichkeit teilbedingter Strafen so deutlich anpreist? Der Wille, im neuen Sexualstrafrecht «dem erhöhten Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung» gerecht zu werden, erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft.
Weiter stellt sich auch die Frage, ob der Bundesrat der Ansicht ist, ein gewisser Teil der Vergewaltiger solle von einer teilbedingten Strafe profitieren können. Dass er in der Hoffnung, dass in Zukunft fast oder gar ganz alle Vergewaltiger mit einer unbedingten Freiheitsstrafe belegt werden, auf die Möglichkeit teilbedingter Strafen hinweist, scheint schliesslich wenig plausibel.

Strafrecht revidieren, Opfer entmutigen?

Auch vor dem Hintergrund der notorisch niedrigen Anzeigequote von Sexualdelikten (nur jede fünfte Frau erstattet Anzeige) ist die Quasi-Werbung für teilbedingte Strafen für Vergewaltiger stossend. Wie eine Studie aus dem Jahr 2007 zeigt, ist der Anreiz, ein Sexualdelikt anzuzeigen, für viele Opfer zu wenig gewinnbringend. Die Nachteile überwiegen oft.
So ist das Opfer während Einvernahmen und Gerichtsprozessen enormem psychischem Druck ausgesetzt: Nicht selten findet eine Retraumatisierung statt. Hinzu kommt das Risiko, dass ihm nicht geglaubt wird und/oder dass es vom Täter oder dessen Umfeld physisch oder psychisch bedroht wird.
Diese Kosten nimmt ein Opfer nur auf sich, wenn es von der Anzeigeerstattung einen entsprechenden Nutzen erwarten kann. Dieser Nutzen wird neben der Verurteilungswahrscheinlichkeit des Täters offensichtlich auch massgeblich von der Strafhöhe bestimmt. Ein Sexualstrafrecht, dass unter dem expliziten Hinweis an die Gerichte erlassen wird, auch die schwerste Straftat gegen die sexuelle Integrität könne mit teilbedingten Straftaten geahndet werden, ist dementsprechend ein geradezu verheerendes Signal an die Opfer.

Lesen Sie auch hier unsere Recherche zum Thema Revision des Sexualstrafrechts: «Geldbussen für Vergewaltiger: Das wünschen sich die Grünen für das neue Sexualstrafrecht.»
Lesen Sie demnächst Teil zwei der Serie «Wie Bundes- und Ständerat dabei sind, die Chance zu einer echten Sexualstrafrechtsrevision zu verpassen».

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