Wie die Regierung Terrorismus bekämpfen will und was die Gegner dazu sagen

Wie die Regierung Terrorismus bekämpfen will und was die Gegner dazu sagen

Im Juni findet die Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. Wir zeigen worum es geht und was Befürworter und Gegner sagen.

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von Stefan Bill am 4.5.2021, 09:13 Uhr
Am Dienstag fand die Medienkonferenz zum neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus statt (Bild: Medienkonferenz 13.4.2021)
Am Dienstag fand die Medienkonferenz zum neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus statt (Bild: Medienkonferenz 13.4.2021)
Im letzten November wurden in Winterthur zwei Männer verhaftet. Sie hatten Kontakt zu dem Terroristen, der in Wien vier Menschen erschossen hatte. Der Nachrichtendienst des Bundes (NBD) verzeichnete in diesem Monat im Rahmen der Terrorismusabwehr 49 Personen, die eine primäre Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 670 im Mai 2020 auf 690 im November 2020 gestiegen. Der Bundesrat und das Parlament haben daher das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus erlassen.

Das sagt das Gesetz

Das neue Gesetz soll der Polizei erlauben, präventiv besser einzugreifen. Konkret kann die Polizei eine Person dazu verpflichten, an Gesprächen teilzunehmen oder sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. Auch Kontaktverbote zu anderen radikalisierten Personen, Ausreiseverbote oder Ortsbeschränkungen wären auf Anordnung der Polizei möglich. Dies gilt für Personen ab 12 Jahren. Die Dauer der Massnahmen sind auf sechs Monate beschränkt und können einmalig für weitere sechs Monate verlängert werden. Für Personen ab 15 Jahren ist auch ein Hausarrest möglich, wobei dieser von einem Gericht bewilligt werden müsste. (Das neue Gesetz finden Sie hier.)
Gegen das Gesetz haben Jungparteien das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt. Diese Woche haben sowohl Befürworter als auch Gegner ihre Kampagnen gestartet.
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Diese Parteien und Organisationen werden unter www.willkuerparagraph.ch als Unterstützer des Referendums aufgeführt.

Das sagen die Gegner

Die zwei Referendumskomitees betiteln das neue Gesetz als «Willkür-Paragraphen». Vor allem kritisieren sie, dass die Massnahmen bereits gegen 12-Jährige ergriffen werden könnten. Zudem seien die Definitionen im neuen Gesetz zu vage. So steht darin etwa: «Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird. Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.»
Auf der Webseite des Referendumskomitees ist zu lesen: «Neben Islamisten können auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivisten und sogar Kinder ab 12 Jahren als Terroristen gelten.»
Tobias Vögeli, ein Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, führte an der Pressekonferenz vom Dienstag aus: «Mit der neuen Definition von Terrorismus zielt man auf breite Teile der Bevölkerung.» Die Formulierung sei so weit gefasst, dass selbst er ins Visir gelangen könnte, sagte Vögeli.
Damit könne alles oder jeder gemeint sein. «Wir alle können mit diesem Gesetz zu Terroristinnen erklärt werden», sagte die Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Bei einem «Ja» zu diesem Gesetz würde uns nur noch der einfache Glaube daran, dass die Behörden das Gesetz nicht wirklich umsetzen würden, von einem autoritären Polizeistaat unterscheiden.
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Juso-Präsidentin Ronja Jansen an der Pressekonferenz vom 13.4.2021.
Vögeli untermauerte die Bedenken mit einem Beispiel seiner eigenen politischen Aktivität: Als er vor einem Jahr die Aare grün färbte, gingen bei der Polizei über hundert Anrufe ein: Die Leute hatten Angst, das Trinkwasser sei vergiftet. «Ich habe also Furcht und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet, mit dem klaren Ziel, politisch etwas zu bewegen. Das machen auch die Klimajugend, die SVP und alle anderen Parteien», sagte Vögeli.
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Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz an der Pressekonferenz vom 13.4.2021.

Das sagen die Befürworter

Das neue Gesetz wird vom Bundesrat und dem Parlament unterstützt. Man wolle die Bevölkerung dadurch besser vor terroristischen Anschlägen schützen. Wenn in bestimmten Fällen eine konkrete terroristische Gefahr drohe, aber noch keine Straftat verübt worden sei, müsse die Polizei heute in der Regel zuschauen. Mit dem PMT schliesse man eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.
Zur vagen Definition von terroristischer Aktivität sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Medienkonferenz vom Dienstag: «Das Gesetz richtet sich grundsätzlich gegen gewalttätigen Extremismus. Es geht bei PMT immer nur um extreme Fälle, die mit terroristischer Gewalt verbunden sind.» Die Definition stehe in Verbindung mit der Definition der terroristischen Aktivität, die aus dem Nachrichtendienstgesetz stamme. «Wir haben hier also nichts neues. Seit 2017 ist die terroristische Aktivität im Gesetz definiert und in Kraft.»
Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), griff den Kritikpunkt auf, man könne bereits Minderjährige stark sanktionieren. «Wir befinden uns in dieser Diskussion nicht im Strafrecht», sagte sie. Es gehe beim PMT gerade darum, strafbare Handlungen zu verhindern, und besonders Jugendliche seien anfällig für Radikalisierungen.
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Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamtes für Polizei an der Pressekonferenz vom 13.4.2021.
«Manchmal ist es auch so, dass man noch nicht genug Beweise hat, um ein Strafverfahren zu eröffnen und mit einer PMT-Massnahme Zeit gewinnen will.» Sei es Zeitgewinn für eine Reintegration oder Zeitgewinn, um genug Beweise zu sichern für die Eröffnung eines Strafverfahrens. Daher sei es wichtig, dass durch das neue Gesetz eingegriffen werden kann, bevor es zu einer Straftat kommt. Zudem kämen die Massnahmen erst als letztes Mittel zum Zug, wenn sämtliche sozialen, erzieherischen oder therapeutischen Massnahmen nichts genützt hätten.

Die ganze Medienkonferenz der Befürworter


Die ganze Medienkonferenz der Gegner




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