Wie die Regierung Terrorismus bekämpfen will und was die Gegner dazu sagen
Am Dienstag fand die Medienkonferenz zum neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus statt (Bild: Medienkonferenz 13.4.2021)
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Im letzten November wurden in Winterthur zwei Männer verhaftet. Sie hatten Kontakt zu dem Terroristen, der in Wien vier Menschen erschossen hatte. Der Nachrichtendienst des Bundes (NBD) verzeichnete in diesem Monat im Rahmen der Terrorismusabwehr 49 Personen, die eine primäre Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 670 im Mai 2020 auf 690 im November 2020 gestiegen. Der Bundesrat und das Parla