Werner Salzmann: «Die Sanktionen schaden vor allem Europa», Feusi Fédéral, Ep. 57

Der Berner Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission über Waffenlieferungen an die Ukraine, die Neutralität und warum die Armee mehr Geld braucht und die neuen Kampfflieger F-35 möglichst rasch bestellt werden sollten.

image 3. Juni 2022, 15:45


«Die genau gleichen Leute aus der Mitte und von Links, die das Kriegsmaterialgesetz im letzten Herbst verschärft haben, fordern nun, dass Schweizer Waffen in die Ukraine geliefert werden können, sagt Werner Salzmann. In der Debatte darüber hätten sie sogar die Kompetenz des Bundesrates, Ausnahmen zuzulassen, aus dem Gesetz gestrichen. Die Schweiz habe jetzt eines der härtesten Kriegsmaterialgesetze der Welt. «Und jetzt soll er doch eine Ausnahme machen.» Die SP habe derzeit mehrere Zielkonflikte, findet der Berner Ständerat. «Sie will Kriegsmaterial liefern, das sie für die Schweiz nicht einmal beschaffen wollen.»

Neutralität ist «sakrosankt»

Der Bundesrat könne die Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine auch aus Drittstaaten nicht erlauben. «Wir haben ein Gesetz und wir haben die Neutralität, da gibt es keinen Spielraum.» Das Neutralitätsrecht ist für Salzmann sakrosankt. «Wir sind damit 200 Jahre gut gefahren.»

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Die Massnahmen des Westens gegen Russland beurteilt Salzmann kritisch: «Die Sanktionen schaden primär uns in Europa und auch den armen Leuten in Russland. Putin merkt davon nichts, ihm geht es gut.» Er habe die Sanktionen bei seinem Angriff zweifellos eingeplant und vor allem liefere er weiterhin Rohstoffe nach China und Indien. Die Schweiz müsste zwar mitmachen, findet Salzmann, aber nur dafür sorgen, dass es keine Umgehung der Sanktionen gebe. «Mehr muss sie nicht machen.»

Krieg könnte lange gehen

Salzmann befürchtet einen langen und vielleicht noch ausgeweiteten Krieg. «Wenn ich die Rhetorik des ukrainischen Präsidenten höre, dann hätte er am liebsten, dass die Nato einmarschiert und die Russen rausschmeisst.» Das sei sehr gefährlich. Salzmann befürchtet, dass Putin den Finnen drohe und es dort zu einem Konflikt komme, bevor das Land der Nato beitrete.
Die Erhöhung des Armeebudgets hat der SVP-Ständerat vehement unterstützt. Dies koste rund 300 Millionen pro Jahr und sei ohne Probleme zu finanzieren, auch wenn Bundesrat Ueli Maurer davor warne. Der Bund mache dank jedes Jahr eineinhalb bis zwei Milliarden Franken vorwärts. «Der Bundesrat muss nun damit planen.»

F-35 möglichst schnell bestellen

Und warum hat er sich dafür eingesetzt, dass der Bundesrat den neuen Kampfjet bestellt, obwohl noch eine Initiative hängig ist? «Die Initiative ist noch nicht zustande gekommen», betont Salzmann. Die Abstimmung sei mit dem normalen Vorgehen nicht vor 2024 möglich. Es gebe keinen Grund, das Verfahren zu beschleunigen, das Volk habe bereits abgestimmt. Volksrechte seien zwar hoch zu halten, aber sie seien nicht für eine Art Finanzreferendum da. «Wir haben einen Krieg und wir müssen möglichst schnell bestellen».

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