Wer stimmte am 7. März ab?

Wer stimmte am 7. März ab?

Medien und Politologen überschlugen sich: Die herbe Niederlage für Bundesrat und Parlament beim E-ID-Gesetz sei den «digital Natives» zu verdanken.

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von Regula Stämpfli am 6.5.2021, 04:30 Uhr
Bild: Bundeskanzlei
Bild: Bundeskanzlei
Claude Longchamp begeisterte sich in «swissinfo», dass «mit der Digitalisierung der Kreis der politischen Akteure erweitert» sei. Er schwärmte von «Community-Kommunikation», die «global beeinflusst» würde: «Am 7. März gingen 51 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen. Überraschen würde es nicht, wenn sich typische Veränderungen der neuen Zeit erneut zeigen würden. Bei Männern, die sich ihre Meinung gerne am Stammtisch bilden, ist die Teilnahme rückläufig. Bei Frauen ist sie insgesamt steigend. Junge Frauen sind die eigentlichen Trendsetterinnen.»
Alles falsch. So meint die aktuelle Vox-Analyse: «Es waren im Vergleich zu den letzten zwei Abstimmungen wieder mehr Rechte und ältere Männer an der Urne.»
Ich habe schon am Abstimmungssonntag getwittert, dass nicht etwa die Daniel Grafs als Helden des digitalen Zeitalters, sondern die Institutionen der direkten Demokratie gefeiert werden sollten. Sie allein bieten Garantie gegen die codierten Fiktionen, die uns zu Schafen machen wollen. Die neuste Vox-Analyse zeigt, dass ganz normale, regelmässige Wahl- und Stimmberechtigte und nicht die Netzaktivisten dem antidemokratischen Gesetz zur E-ID ein Ende setzten. Ältere Menschen verstehen durchaus, wie undemokratisch und ungemütlich es werden kann, wenn mehr und mehr Entscheide ins Netz abwandern, Gesetze im Netz generiert und dann automatisiert werden.
Das Nein zum E-ID-Gesetz bedeutet auch mitnichten – wie Longchamp behauptet – «einen Graben innerhalb der Elite», sondern im Gegenteil: Es war ein klassischer Elite-Entscheid. Es war auch kein «Nein zum Lobbyismus» (wieder Longchamp), sondern ein habituelles Nein zu einer Bürgerrechtsvorlage, die nur Verschlechterungen gebracht hätte. Wären es nämlich, wie Longchamp behauptet, die digitalen Coolen, zusammen mit «der referendumsfähigen Linken» gewesen, die beim wuchtigen Nein zum E-ID den Ausschlag gegeben hätten, dann HÄTTE ES AUCH EIN NEIN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN gegeben. War aber nicht so.

Wieder mehr rechts positionierte Stimmberechtigte und ältere Männer gaben eben den Ausschlag.

Wahrscheinlich hätte die Vox-Analyse auch mehr ältere Frauen gefunden, wenn sie denn danach gesucht hätten. In der Abstimmung vom 7. März zum Verhüllungsgebot beispielsweise gelang es ganz normalen, klassischen, engagierten Emanzen das Diskurs-Feld nicht den postmodernen Relativistinnen zu überlassen. Diese benehmen sich in der Frage der Verhüllung von Frauen wie Ayatollah Khomeini 1979 als er in Frankreich seine linken Freunde, darunter u.a. auch Michel Foucault, begeisterte.
Am 7. März erhielt diese Fraktion vom Schweizer Stimmvolk ein klares «Non». Traditionelle, bürgerliche und linke Feministinnen, muslimische und säkulare Expertinnen brachten die in den Medien so beliebte Erzählung der «befreiten Frau» – wahlweise in Burka oder Escort-Strapsen – zu Fall. Damit wurde auch den Rechtspopulisten das Feld streitig gemacht, die mit der Initiative antiislamische Propaganda betreiben wollten. Das Ja zum Verhüllungsverbot belegt die habituelle BürgerInnen-Teilhabe grad nochmals: Die Relativierung von Menschen- und Frauenrechten hat bei den Stimmenden, die ihre politischen Rechte gewohnheitsmäßig ausüben, NICHTS zu suchen.
Fazit: Am 7. März entschieden Rechte, ältere Männer und klassische Emanzen. Dies mag Medien und Politologen wenig sexy erscheinen: Im Zeitalter digitaler Autoritarismen könnten es indessen genau diese Gruppen sein, die die Demokratie retten.

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