Wer die Grundrechte feinsteuern will, höhlt die Freiheit aus

Das Parlament hat sich in der laufenden Session erneut mit dem Tabakproduktegesetz befasst, das die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten schützen soll. Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Den Initianten dürften die geplanten Verschärfungen zu wenig weit gehen.