Wer die Grundrechte feinsteuern will, höhlt die Freiheit aus

Wer die Grundrechte feinsteuern will, höhlt die Freiheit aus

Verschärfte Werbeverbote für Tabakprodukte sollen den Jugendschutz stärken. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist fraglich. Sicher ist, dass es sich um eine von vielen kleinen Einschränkungen handelt, die an der Substanz des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit nagen.

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von Peter Kuster am 22.9.2021, 04:00 Uhr
Als die Zigarettenwerbung noch mehr Geschmackssache und behördlich weniger gehemmt war: ein Plakat aus dem Jahr 1991.
Bild: Keystone
Als die Zigarettenwerbung noch mehr Geschmackssache und behördlich weniger gehemmt war: ein Plakat aus dem Jahr 1991. Bild: Keystone
Das Parlament hat sich in der laufenden Session erneut mit dem Tabakproduktegesetz befasst, das die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten schützen soll. Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Den Initianten dürften die geplanten Verschärfungen zu wenig weit gehen.
Kein Zweifel, die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ist ein hohes Gut. Ob allerdings weniger Werbung tatsächlich zu weniger Konsum und damit zu weniger Gesundheitsschäden führt, ist unsicher. Eine einigermassen zuverlässige Prognose lässt sich nicht stellen. Das Verhalten der Menschen gehorcht selten einer mechanischen Logik und lässt sich nicht genau voraussehen. Zudem beeinflussen zahlreiche andere Faktoren den Tabakkonsum, wie das auch der verbreitete Cannabis-Gebrauch nahelegt, obschon dort sogar Produktion und Konsum verboten sind.

Ausmerzen, was nicht nützlich, gesund oder nachhaltig ist

Sicher ist hingegen, dass auch das neue Tabakproduktegesetz (und die Initiative erst recht) die Wirtschaftsfreiheit weiter eingeengt. Die vorgesehenen Verschärfungen sind für sich genommen zwar nicht dramatisch. Werden aber alle Einschränkungen und Relativierungen betrachtet, denen das in der Bundesverfassung garantierte Grundrecht heute unterworfen ist, sieht das Bild anders aus. Die Wirtschaftsfreiheit (in der alten Bundesverfassung wurde der wesentlich knackigere Begriff der Handels- und Gewerbefreiheit verwendet) wird peu à peu ausgehöhlt.
Insbesondere dann, wenn politisch oder gesellschaftlich missliebige wirtschaftliche Aktivitäten bekämpft werden sollen, gehen Parlament und Verwaltung mit Grundrechten zunehmend nonchalant um. Dabei sind die institutionellen Regeln eigentlich seit Jahrzehnten die gleichen. Für eine Beschränkung eines Grundrechts braucht es eine gesetzliche Grundlage, ein ausreichendes öffentliches Interesse, und auch die Verhältnismässigkeit muss gegeben sein. Besonders bei den beiden letzten Kriterien haben Legislative und Exekutive einen erheblichen Interpretations- und Ermessensspielraum. Sie sollten diesen mit Bedacht und zurückhaltend nutzen. Leider ist dies immer weniger der Fall. Vielmehr bricht sich ein kruder, von Machbarkeitswahn durchdrungener Utilitarismus Bahn, der alles ausmerzen will, was nicht als nützlich, gesund oder nachhaltig betrachtet wird.
An sich wäre es natürlich verlockend, wenn Freiheitsrechte genau so eingehegt werden könnten, dass sie für gar keinerlei unerwünschte Betätigungen in Anspruch genommen werden könnten. Doch eine Politik der erfolgreichen Feinsteuerung des menschlichen Verhaltens ist auch auf diesem Gebiet aus vielen Gründen eine Illusion. Sie ist zudem brandgefährlich, weil sie zu Willkür führt und die Freiheit in ihrem Kern beschädigt. Freiheit ohne die Möglichkeit, von ihr auch unsachgemässen Gebrauch machen zu können, ist keine Freiheit mehr.

Wer einschränken will, muss die Beweislast tragen

Im vorliegenden Fall der Tabakwerbung gelangt man allerdings auch ohne weitere rechtsphilosophischen Betrachtungen zu einem klaren Urteil. Die Wirtschaftsfreiheit gilt für alle legalen Tätigkeiten, unabhängig davon, ob der Zeitgeist diese gerade als gesellschaftlich wertvoll oder weniger wertvoll einstuft. Die Herstellung von Tabakprodukten ist eine legale Tätigkeit, und für legale Produkte soll grundsätzlich auch frei geworben werden können. Die Beweislast, dass eine weitere Einschränkung tatsächlich im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und in allen Belangen verhältnismässig ist, muss daher bei den Befürwortern einer Verschärfung liegen. Der Nachweis lässt sich wohl nur erbringen, wenn man davon ausgeht, dass der Bürger und der Konsument nicht selber weiss, was ihm nützt und frommt – und nicht entscheiden kann, ob und was er rauchen will.
Vor Jahrzehnten mag die Schädlichkeit des Rauchens noch nicht allgemein bekannt gewesen sein. Heute ist hingegen jedem klar, dass Rauchen seiner Gesundheit nichts Gutes tut. Oder waren etwa die millionenschweren Kampagnen des Staates über all die vielen Jahre vergebens?

Abschied vom mündigen Bürger?

Vielleicht gilt es aber ja ohnehin, vom Bild des Menschen als mündiger Bürger Abschied zu nehmen. Jüngst hat das Stadtparlament von Genf einer Initiative zugestimmt, die kommerzielle Werbung ganz verbannen und so für ein schöneres Stadtbild sorgen will. Der Sinn für Ästhetik scheint in der Calvinstadt besonders ausgeprägt zu sein, wurde doch gleichzeitig ein Abstimmungsplakat gegen die «Ehe für alle» verboten. Und gibt es nicht in der Tat viel lausig gestaltete kommerzielle und auch unappetitliche politische Werbung? Für die Freiheit ist zu hoffen, dass sich die Bundesparlamentarier in Bern bei ihrer Gesetzgebungsarbeit nicht vom Geist von Genf inspirieren lassen.

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