Covidkredite-Missbrauch: ein vernachlässigbares Problem

Covidkredite-Missbrauch: ein vernachlässigbares Problem

Das Covid-Kreditprogramm des Bundes ist ein Erfolg. Eine staatliche Massnahme von dieser Dimension und Dringlichkeit hat allerdings auch ihren Preis. Missbräuche sind dabei das kleinere Problem - der überwiegende Teil der KMU hält sich an die Regeln.

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von Peter Kuster am 9.9.2021, 16:00 Uhr
Ein wichtiger Erfolgsfaktor für das Kreditprogramm des Bundes im März 2020: der Einbezug der Banken (rechts Martin Scholl, CEO der Zürcher Kantonalbank). 
Bild: Keystone
Ein wichtiger Erfolgsfaktor für das Kreditprogramm des Bundes im März 2020: der Einbezug der Banken (rechts Martin Scholl, CEO der Zürcher Kantonalbank). Bild: Keystone
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Anfang Woche die Ergebnisse einer Überprüfung der Covid-19-Massnahmen des Bundes im 1. Quartal 2021 publiziert. Im Bereich der Covid-Kredite wurden 125’000 Datensätze und ein Bürgschaftsvolumen von 14,55 Mrd. Franken analysiert. Ausserdem durchleuchtete die EFK auch die Kurzarbeitsentschädigungen. Gemäss EFK verstiessen 219 Unternehmen, die insgesamt 50 Mio. Franken vom Bund garantierte Covid-Kredite bezogen hatten, gegen das sogenannte Dividendenausschüttungsverbot. Unternehmen, die ihren Kredit nicht zurückbezahlt haben, dürfen an ihre Aktionäre keine Dividenden ausschütten. Ist dieses Prüfungsergebnis Grund zur Sorge? Gehören die Sünder an den Pranger? Zero-Tolerance als Massstab, wie dies der “Tages-Anzeiger” mit der schwer zu widerlegenden Aussage “Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel” propagiert? Blicken wir zunächst kurz zurück.
Im März 2020 musste alles sehr schnell gehen. Mitte März hatte der Bundesrat angesichts der auf die Schweiz überschwappenden Pandemie die “ausserordentliche Lage” ausgerufen und grosse Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens stillgelegt. Wenige Tage später stellte die Landesregierung ein “umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folge der Pandemie” vor. De facto ging es primär darum, den Schaden für die Volkswirtschaft, den die seuchenpolitisch motivierten Massnahmen wie Zwangsschliessungen von Betrieben anrichteten, zu begrenzen.
Ein Kernelement des Pakets bestand darin, den von der Krise tangierten Unternehmen den Zugang zu günstiger Liquidität und damit das Überleben zu sichern, indem der Bund das Risiko der Kredite im Umfang von maximal 20 Mrd. Franken übernahm (Covid-19-Bürgschaftsprogramm). Neben dem Bund machten auch die Banken, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht mit. Besonders hart betroffen waren kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die meist nicht über eine ausgebaute Finanzabteilung oder Zugang zum Kapitalmarkt verfügten. Deshalb sicherte der Bundesrat am 25. März 2020 den notleidenden Betrieben einen “unbürokratischen und raschen Prozess” zu; die Kredite mit einem Zins von 0% sollten bereits einen Tag später bei den Banken verfügbar sein.

Niederschwelliges Angebot

In der Tat hielt die Politik Wort, das Programm erwies sich als Erfolg. Es kam nicht zu verbreiteten Liquiditätsengpässen, eine Konkurswelle konnte abgewendet werden, und die Arbeitslosigkeit stieg ebenfalls nicht dramatisch an, letzteres sicher auch dank der vom Bundesrat beschlossenen Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. Das von den Unternehmen rege genutzte Kreditprogramm dürfte massgeblich dazu beigetragen haben, dass die Schweiz wirtschaftlich betrachtet im internationalen Vergleich recht gut durch das erste Jahr der Krise kam und dass der gesellschaftliche Frieden einigermassen gesichert blieb. Die Schweizer Lösung orientierte sich auch dank dem Einbezug der Bankbranche an den Realitäten, war niederschwellig und entfaltete sofort die gewünschte Wirkung. Viele KMU in anderen Ländern, deren Anträge um Kredite oder Unterstützung monatelang im Räderwerk der Bürokratie hängenblieben, hätten wohl gerne getauscht.
Das heisst allerdings nicht, dass das Schweizer Programm einen ordnungspolitischen Schönheitspreis verdient. Es hatte zum Zweck, den Schaden einzudämmen, welchen ein anderer staatlicher Eingriff verursacht hatte. Dabei musste in Kauf genommen worden, dass mit der Zufuhr von Gratisliquidität womöglich auch die Lebenszeit von Unternehmen verlängert wurde, die am freien Markt ohne Corona nicht mehr lebensfähig gewesen wären. Es beteiligten sich wohl auch etliche KMU am Programm, welche die Liquidität rein vorsorglich bezogen oder sich die nötigen flüssigen Mittel problemlos andersweitig hätten beschaffen können. Und ja - wenn der Staat im grossen Stil die Kreditvergabe stimuliert, verführt dies den einen oder anderen auch zum Missbrauch.

Die allermeisten KMU sind redlich

Das sind alles unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die sich aber bei einem Programm in diesem Umfang und von dieser Dringlichkeit nicht vermeiden lassen. Man kann nicht den Pelz waschen, ohne dass er nass wird. 138’000 Unternehmen bezogen Covid-Kredite, nur 219 mit einem Kreditvolumen von 50 Mio. Franken erlaubten sich Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Dividenden. Ingesamt wurden 17 Mrd. Franken ausgezahlt. Das ist kein Skandal, das ist eine äusserst erfreuliche Bilanz. Statt auf die angesichts der Grössenordnungen zahlen- und mengenmässig vernachlässigbaren Missbrauchsfälle zu fokussieren, könnte man auch festhalten, dass sich die allermeisten Schweizer KMU offenbar vom Grundsatz der Ehr und Redlichkeit leiten lassen und an die Regeln halten. Dass Medienschaffende der Versuchung, eine alarmistische Schlagzeile zu produzieren, nicht widerstehen konnten, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Ihnen die Gattung dividendenbeziehender Aktionäre per se schon als etwas suspekt erscheinen mag.

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