Wenn nicht jetzt eine PUK – wann dann eine PUK?

Wenn nicht jetzt eine PUK – wann dann eine PUK?

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von Martin Breitenstein am 8.4.2021
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Die Defizite des Bundesrates beim Versuch, die Corona-Krise zu bewältigen, rufen förmlich nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

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«Die Parlamente tendieren darauf, materielle Verantwortlichkeiten aufzugreifen, kommen damit aber zurzeit nicht weit. Sie können ohne Hilfen der Regierung die Verantwortlichen schwer ermitteln, erst recht nicht aber zitieren und beurteilen. Daraus entstehen breite Verantwortlichkeitslücken. Die Regierungen nehmen jene Differenzierungen nicht ungern hin, stellen jedoch vielleicht wenig in Rechnung, dass mit der Einengung der integralen Zurechnungen ohne gleichzeitige Einsetzung neuer Verantwortli
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