Wenn nicht jetzt eine PUK – wann dann eine PUK?

Wenn nicht jetzt eine PUK – wann dann eine PUK?

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von Martin Breitenstein am 8.4.2021, 20:40 Uhr
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Die Defizite des Bundesrates beim Versuch, die Corona-Krise zu bewältigen, rufen förmlich nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

«Die Parlamente tendieren darauf, materielle Verantwortlichkeiten aufzugreifen, kommen damit aber zurzeit nicht weit. Sie können ohne Hilfen der Regierung die Verantwortlichen schwer ermitteln, erst recht nicht aber zitieren und beurteilen. Daraus entstehen breite Verantwortlichkeitslücken. Die Regierungen nehmen jene Differenzierungen nicht ungern hin, stellen jedoch vielleicht wenig in Rechnung, dass mit der Einengung der integralen Zurechnungen ohne gleichzeitige Einsetzung neuer Verantwortlichkeitssubjekte die Legitimation der Regierungsgewalt, den Staat zu lenken, auch bei den Rechtsunterworfenen schliesslich schwinden können».
Diese Zeilen wirken wie für das heutige Corona-Debakel geschrieben. Formuliert hat sie Kurt Eichenberger bereits im Jahre 1961 in seinem Aufsatz «Die politische Verantwortlichkeit der Regierung im schweizerischen Staatsrecht». Der akademisch, militärisch und praktisch hochdekorierte Basler Staatsrechtler Kurt Eichenberger wurde im Laufe seiner Karriere zum eminenten Consiliarius für Parlamente und Regierungen. Der Aufsatz ist Teil seines leider etwas in Vergessenheit geratenen Sammelwerkes der «Staat der Gegenwart», das 1980 aufgelegt worden ist. Trotz ihres Alters erscheinen die Texte immer noch frisch und höchst gegenwärtig. Der Sammelband stellt eine Art Fürstenspiegel für die Staatskunst der Neuzeit dar; er ist gewissermassen ein gutartiger und demokratischer Macchiavelli (und jedem vernunftbegabtem Politiker zu empfehlen).
Als Spezialorgan für die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit einer Regierung hat sich mittlerweile die PUK, die Parlamentarische Untersuchungskommission herausgebildet. Die Bundesversammlung kann eine gemeinsame Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beider Räte einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen (so Artikel 163 des Parlamentsgesetzes). Die Corona-Pandemie und der Versuch der Krisenbewältigung durch die Regierung mit einer noch nie dagewesenen Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens und von Freiheitsrechten generell ruft förmlich nach einer PUK. Im Vergleich dazu haben frühere PUKs geradezu Petitessen untersuchen müssen.
Führen und rasches Handeln in grossen und neuartigen Krisen geht nie ohne Fehler. Das wird auch in einem solchen parlamentarischen Verantwortlichkeitsprozess klar sein. Schwerer wiegen Verdrängen, Nicht-Führen, unangemessene Organisation, abschieben von Kompetenzen auf zu tiefe Verwaltungsebenen, verwirrende Kommunikation und was der Mängel mehr sind. Es geht dabei nicht um die beckmesserische Zerlegung von Details, sondern um politische Verantwortlichkeit. Schlagen wir nochmals bei Kurt Eichenberger nach: «Politische Verantwortlichkeit setzt politische Fragestellungen voraus, das ist die spezifische Blosslegung der politischen Kerne in Norm und Gegenstand, ohne dabei die Sachfrage zu verfälschen; es ist keine technische und keine bloss ‘fachlich-sachliche’ Fragestellung, … sondern die Belichtung aus politischer Quelle».
Die politischen Fragen für die Verantwortlichkeit des Bundesrates lauten etwa: Wie kommt es, dass der Versuch der Führung in dieser Grosskrise faktisch weitgehend vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) abgewickelt wird, einem Regulatoren-Amt, das gewöhnlich den Erlass von Normen und Verfügungen pflegt, aber nicht über besondere Management- und Dealmaker-Kompetenzen verfügt? Wie kommt es, dass der Bundesrat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weitgehend hat leer laufen lassen, wo es doch zum Kerngeschäft dieses Departements gehört, die Führung in ausserordentlichen Lagen hinauf und hinab zu üben? Wie kam es stattdessen zur überstürzten Einführung einer ad-hoc-Organisation, die auf keinerlei standardisierte Verfahren zurückgreifen konnte? Warum hat der Bundesrat seinem Virologen-Expertenstab kein klareres Mandat erteilt und sich durch wiederholte öffentliche Kritik seiner Experten, die ihm eigentlich zudienen sollten, desavouieren lassen? Warum hat der Bundesrat für die Impfstoffbeschaffung nicht ebenso Experten aus der Pharmaindustrie geholt? Was können andere Departemente vom Finanzdepartement lernen, dem es in einer Public-Private-Partnership gelungen ist, rasch und unbürokratisch Notkredite bereitzustellen? Nach welchen Kriterien wurde Notrecht angeordnet, und warum wurde die Verantwortung in einer zweiten Phase weitgehend unkoordiniert auf die Kantone ausgelagert? Schliesslich: Warum sind Bundespräsidentin und Bundespräsident in dieser Grosskrise so blass geblieben?
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Claudia Wirz, Heute, 10:00