Wenn Gerichte das Recht verweigern

Wenn Gerichte das Recht verweigern

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von Stefan Millius am 9.4.2021, 13:06 Uhr
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  • Schweiz
  • Corona

Die geplante Kundgebung gegen die Coronamassnahmen vom Samstag in Altdorf findet definitiv nicht statt. Die Organisatoren haben sie abgesagt. Das aber nur, weil ihnen nichts übrig blieb. Denn die Beschwerde gegen das Verbot liegt beim Obergericht Uri – und dieses mag noch nicht entscheiden.

Vor Gericht landen selten Fälle, bei denen eigentlich alles klar ist und es im Grunde nichts zu streiten gibt. Das hier ist so einer. Das Obergericht Uri muss eine Beschwerde gegen ein Kundgebungsverbot behandeln. Inhaltlich scheint das ein Leichtes. Denn auch in Coronazeiten sind politische Kundgebungen ausdrücklich erlaubt, trotz Versammlungsverbot. Und zwar unbeschränkt, was die Zahl der Teilnehmer angeht. Das Gericht müsste also die verfassungsmässige Versammlungsfreiheit untersagen, um die Beschwerde abzuweisen. Dazu wären einige Kunstgriffe nötig.
Allerdings ist es im Moment ziemlich egal, was das Urner Obergericht tut. Denn es wird es ohnehin zu spät tun.

Verbot trotz Erlaubnis

Der Hintergrund: Trotz der eigentlich klaren Ausgangslage erhielt das «Aktionsbündnis Urkantone» keine Bewilligung für eine Kundgebung, die am Samstag, 10. April in Altdorf hätte stattfinden sollen; Wir haben berichtet. Die Begründung des Kantons Uri: Bei der erwarteten Menge an Menschen könne man die Maskenpflicht nicht durchsetzen, und damit sei die Gesundheit gefährdet.
Gegen das Verbot legten die Veranstalter Beschwerde ein. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri entzog dieser aber die aufschiebende Wirkung. Vor einer Entscheidung konnte die Kundgebung damit ohnehin nicht stattfinden. In mehreren neuen Beschwerdeanträgen wehrten sich die Massnahmenkritiker ein weiteres Mal. Sie forderten, die aufschiebende Wirkung sei wieder zuzuerkennen und die Bewilligung zu erteilen.

Regierung im Ausstand

Mit dieser Beschwerde hätte sich eigentlich die Urner Regierung befassen müssen. Diese aber trat, wie vom «Aktionsbündnis» verlangt, in den Ausstand. Denn sie war bereits in die Verweigerung der Bewilligung einbezogen gewesen und damit nicht unabhängig.
So kam das Obergericht Uri zum Handkuss. Dieses erhielt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. April von der Urner Regierung und handelte durchaus schnell – aber mit zwei A4-Seiten, auf denen kaum etwas entschieden wird.
Stattdessen wird die lange Wartebank noch länger. Man erwarte eine «Stellungnahme zum Gesuch der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung» innerhalb von zehn Tagen, heisst es in der gerichtlichen Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt wäre die geplante Kundgebung allerdings bereits seit einer Woche Vergangenheit. Eine superprovisorische Verfügung, die ohne Anhörung der Gegenseite den Anlass sofort ermöglicht hätte, wurde abgelehnt.

«Tag der Schande»

Das «Aktionsbündnis Urkantone» spricht von einem «Tag der Schande für die Schweizer Demokratie». Dass das Obergericht nicht rechtzeitig vor dem Kundgebungstag über die Beschwerde entschieden habe, sei eine «klare Rechtsverweigerung». Ein Beschluss nach dem geplanten Termin habe keine praktische Auswirkung mehr. Wobei die Initianten bereits festhalten, dass das Urteil des Gerichts auch später von Bedeutung ist; wenn man Recht erhalte, werde man den Anlass nachholen.
Dass Gerichte Einschränkungen von Behörden oder Regierungen durchaus auch mal auf den Kopf stellen, hat das «Aktionsbündnis» bereits früher bewiesen. Die Schwyzer Regierung wollte die Redner an einer Kundgebung zur Maske verdonnern, obschon ein Rechtsgutachten des Bundesamts für Gesundheit klar festhält: Wer auf der Bühne steht, ist davon befreit. Das Verwaltungsgericht gab den Organisatoren damals Recht.

«Spaziergang» statt Kundgebung

Inzwischen kursieren in den sozialen Medien Aufrufe, am Samstag doch nach Altdorf zu gehen, zwar nicht in Form einer Kundgebung, aber als «Spaziergang». Josef Ender vom «Aktionsbündnis Urkantone» hält fest, dass er und seine Mitveranstalter laut der noch immer aktuellen Verfügung nichts planen oder durchführen dürfen. Er sagt aber auch:

«Wir können – anders als die Regierung – den Leuten nicht verbieten, nach Altdorf zu fahren und ihre Meinung kundzutun.»

Josef Ender, «Aktionsbündnis Urkantone»
Dass sich Gerichte bei offenkundig zeitsensiblen Beschwerden Zeit lassen und entscheiden, wenn alles bereits vorbei ist: Das ist keine Seltenheit. Das Bundesgericht beispielsweise wollte gar nicht erst auf die Frage eingehen, ob sich Kirchen politisch engagieren dürfen. Dass es nicht auf die Beschwerde eingeht, teilte das Bundesgericht aber erst mit, als der Auslöser, die Konzernverantwortungsinitiative, längst Geschichte war. Wo ist das Problem, befand das Gericht, die Initiative, für die sich die Kirchen stark gemacht hatten, die Initiative, für welche sich die Kirchen stark gemacht hatten, sei ja verworfen worden. Der Lauf der Zeit hat das Problem gewissermassen erledigt.
Auch das Obergericht Uri kümmert sich nicht weiter um den Terminkalender. Dort wird nun gemütlich über das Gesuch um eine aufschiebende Wirkung einer Beschwerde debattiert für einen Anlass, der bis zur Entscheidung längst stattgefunden hätte. Ein kleiner Schuss Seldwyla in Altdorf.
Was hingegen beim Obergericht vorbildlich funktioniert: Der nichtssagenden Verfügung ohne echte Entscheidung ist ein Einzahlungsschein beigelegt. Der «Rechtsmitteleinleger» hat einen Gerichtskostenvorschuss von 2500 Franken innerhalb von zehn Tagen zu berappen. Für eine «Leistung», die ihm sowieso nichts mehr bringt.
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