Wenn Gerichte das Recht verweigern

image 9. April 2021, 13:00
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Vor Gericht landen selten Fälle, bei denen eigentlich alles klar ist und es im Grunde nichts zu streiten gibt. Das hier ist so einer. Das Obergericht Uri muss eine Beschwerde gegen ein Kundgebungsverbot behandeln. Inhaltlich scheint das ein Leichtes. Denn auch in Coronazeiten sind politische Kundgebungen ausdrücklich erlaubt, trotz Versammlungsverbot. Und zwar unbeschränkt, was die Zahl der Teilnehmer angeht. Das Gericht müsste also die verfassungsmässige Versammlungsfreiheit untersagen, um die

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