Kolumne

Weniger oder mehr Demokratie in der Klimapolitik?

image 16. September 2023 um 10:00
Klimaaktivisten beschliessen, dass ein Notstand eingetreten sei. (Bild: Keystone)
Klimaaktivisten beschliessen, dass ein Notstand eingetreten sei. (Bild: Keystone)
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Der Klimaaktivist und Mediensprecher der Gruppe «Renovate Switzerland», Max Voegtli, hat im Interview mit dem «Nebelspalter» verkündet, dass er trotz Verurteilung sein Verhalten - Behinderung der Bürger, Nötigung und Sachbeschädigung - nicht ändern will. Vielmehr bemüht er die Notstandklausel. Sie ist jedoch nur anwendbar, wenn die Straftat eine unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr verhindert wird. Voegtli und seine Gruppe haben autonom beschlossen, der Notstand sei eingetreten und «unse

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