Wegen Corona-Verschärfungen: Lehrer drohen mit Streik
Das Schreiben vom 24. November 2021 ist direkt an Silvia Steiner gerichtet, Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz und Bildungsdirektorin im Kanton Zürich, sowie an ihre Amtskollegen in den übrigen Schweizer Kantonen.
Der Inhalt birgt Zündstoff: «Neue und bestehende Covid-Massnahmen und Arbeitsbedingungen an Schulen – Prüfung eines Streiks durch öffentliches Lehrpersonal». Es gebe eine «gewichtige Gruppe innerhalb der Lehrerschaft, welche den aktuellen Kurs ihrer Kantonsregierungen nicht mitträgt», heisst es in dem Brief. Und weiter: «Die Lehrerpflicht, gesundheitliche Tests an Kindern durchzuführen oder an solchen mitzuwirken, hat in den meisten Fällen schlicht keine gesetzliche Grundlage im öffentlichen Personalrecht.»
Maskenpflicht im Widerspruch zum Bundesrecht
Veranlasst wurde das geharnischte Schreiben durch die jüngsten Verschärfungen von Corona-Massnahmen in mehreren Schweizer Kantonen. Basel-Stadt und Graubünden haben erneut eine weitreichende Maskenpflicht eingeführt. Einmal mehr seien auch die Unter-12-Jährigen betroffen, obschon diese Altersgruppe auf Bundesebene generell von der Maskentragepflicht ausgenommen sei, schreibt das Lehrernetzwerk.
Auch in anderen Kantonen würden Restriktionen gelten und müssten «repetitive Tests von Schulen angeboten und unter Begleitung der Lehrerinnen und Lehrer an Kindern ausgeführt werden». Im Kanton Zürich gelte für Personen mit ärztlicher Maskendispens gar eine zwingende Testpflicht, und es würden «gewisse Schüler und Lehrer ohne deren explizite Einwilligung gegen Covid getestet».
Pädagogischer Auftrag untergraben
Dass die Lehrer verpflichtet würden, an zahlreichen gesundheitspräventiven Massnahmen mitzuwirken und «von Covid kaum betroffene Kinder polizistenhaft zu ermahnen», falls sie etwa eine Maske nicht korrekt tragen, stelle «eine einseitige Änderung des Pflichtenhefts bzw. Berufsauftrags» dar. Dadurch werde der eigentliche pädagogische Auftrag untergraben.
All dies betreffe Arbeitsbedingungen, die grundsätzlich einem Streik zugänglich seien. Dabei beruft sich das Lehrernetzwerk Schweiz unter anderem auf die Bundesverfassung und den Uno-Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Als Fazit hält der Brief an die Erziehungsdirektoren fest: «Das Lehrernetzwerk Schweiz prüft daher aktuell die juristischen Voraussetzungen des Streikrechts in konkreten Konstellationen und behält sich den Aufruf zur Ausübung Streikrechts durch seine Mitglieder ausdrücklich vor.» Allerdings erhoffe sich der Verein, dass die Streikdrohung die eine oder andere Kantonsregierung veranlasse, die Rechtmässigkeit ihrer einseitigen Änderung von Arbeitsbedingungen zu überdenken.
Das Generalsekretariat der Erziehungsdirektorenkonferenz bestätigt auf Anfrage des «Nebelspalters» den Eingang des Schreibens. Inhaltlich wollte es sich dazu nicht äussern. «Die EDK wird dem Lehrernetzwerk Schweiz wie üblich ein Antwortschreiben zukommen lassen», teilt ein EDK-Sprecher mit. Damit ist die Streikdrohung sicher nicht vom Tisch.
