Wasserkraft: Pseudo-Einigung mit Umweltschützern

Wasserkraft: Pseudo-Einigung mit Umweltschützern

Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird für eine gemeinsame Erklärung mit Umweltverbänden zur Wasserkraft gefeiert. Dank dieser soll die jahrelange Blockade neuer Kraftwerke überwunden werden. Doch die Einigung ist das Papier nicht wert, auf dem sie festgehalten ist.

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von Alex Reichmuth am 16.12.2021, 05:02 Uhr
Beim zurückgewichenen Triftgletscher im Berner Oberland soll ein grosses Wasserkraftwerk entstehen. Bild: Keystone
Beim zurückgewichenen Triftgletscher im Berner Oberland soll ein grosses Wasserkraftwerk entstehen. Bild: Keystone
Mario Cavigelli, Bündner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Energiedirektoren-Konferenz, sprach gegenüber SRF von einem «recht bedeutenden Moment». Für SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin von Pro Natura, handelt es sich um einen «grossen und wichtigen Schritt». Es geht um eine gemeinsame Erklärung, auf die sich der sogenannte Runde Tisch Wasserkraft diese Woche geeinigt hat.
Diesen Runden Tisch hatte das Departement von Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga einberufen. Daran beteiligt waren Vertreter der Kantone, der Stromwirtschaft, von Umwelt- und Landschaftsschützern und vom Fischereiverband. Seit Sommer letzten Jahres hatte man sich in dieser Zusammensetzung zu drei Gesprächen getroffen. Das Ziel war, einen Weg aus der verfahrenen Situation um den Bau und die Erweiterung von Wasserkraftwerken in der Schweiz zu finden.

Der Ausbau der Wasserkraft kommt nicht voran

Die Wasserkraft wäre eigentlich ideal, um die drohende Stromlücke im Winter zu verkleinern. Stauseen können in der kalten Jahreszeit zuverlässig Elektrizität liefern. Das ist vor allem mit Blick auf das geplante Ende der Atomkraft wichtig. Denn damit fällt rund ein Drittel der Schweizer Stromerzeugung weg. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stromerzeugung mittels Wasserkraft im Winter künftig um zwei Terawattstunden steigen soll. Das entspricht rund drei Prozent des ganzjährigen Stromverbrauchs der Schweiz.

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Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP). Bild: Keystone

Doch mit dem Ausbau der Wasserkraft geht es nicht voran. Es gibt nur wenige Projekte – und wo es welche gibt, verzögern Beschwerden von Umweltschützern die Pläne, meist seit Jahren. So kommt etwa die vorgesehene Erhöhung der Staumauer des Grimselsees, mit der die Stromproduktion gesteigert werden soll, nicht vom Fleck. Das Bundesgericht hat letztes Jahr den Beschwerdeführern recht gegeben und das Projekt an den Berner Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Auch der geplante Bau einer Staumauer unterhalb des Triftgletschers, ebenfalls im Berner Oberland, ist wegen Beschwerden blockiert.

Grösstes Projekt Gornergletscher

Doch jetzt soll die Blockade überwunden werden. Die Unterzeichner der erwähnten Einigung haben sich auf eine Liste von 15 Wasserkraft-Projekten verständigt, die realisiert werden sollen. Diese Projekte würden im Winter ein Plus an Strom bringen, das ziemlich genau den angestrebten zwei Terawattstunden entspricht.
Die grössten Projekte sind dabei ein neues Kraftwerk beim Gornergletscher im Kanton Wallis mit 0,65 Terawattstunden, die angesprochene Erhöhung der Staumauer des Grimselsees (0,24 Terawattstunden) und das erwähnte neue Kraftwerk beim Triftgletscher (0,215 Terawattstunden).

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Die Stiftung Landschaftsschutz akzeptiert das geplante Kraftwerk beim Gornergletscher im Wallis nicht. Bild: Keystone

Zusammen bringen diese drei Projekte ein Plus von über 1,1 Terawattstunden und damit mehr als die Hälfte der geplanten Kapazitätserhöhung. Auf der Liste sind einige weitere Projekte in den Kantonen Wallis, Graubünden, Tessin, Bern und Uri, die aber mit Ausnahme des Projekts «Chummensee» im Wallis (0,165 Terawattstunden) alle weniger als 0,1 Terawattstunden beitragen.

Die Erklärung verpflichtet zu nichts

Das Einverständnis zu dieser Liste sei «ein Zugeständnis der Umweltverbände, welche dieses Ziel des Bundes in der Vergangenheit relativierten», schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» anerkennend. Auf der Liste sind diejenigen Projekte, bei denen der Eingriff in die Landschaft und die Biodiversität am geringsten erschien. Der Runde Tisch empfiehlt, dass für die Projekte, die realisiert werden, «Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft» ausgehandelt werden sollen. Die Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet allerdings zu nichts – insbesondere nicht zu einem Verzicht von Beschwerden.
Ist die Einigung aber dennoch ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Energiewende, wie es vom Departement Sommaruga und den Teilnehmern des Runden Tisches suggeriert wurde? Mitnichten. Denn mehrere Umweltverbände, die bei der Verhinderung von Wasserkraftprojekten eine zentrale Rolle spielen, sassen nicht am Tisch.

Die Organisation Aqua Viva war nicht dabei

Dabei waren lediglich Pro Natura (mit Präsidentin Ursula Schneider Schüttel), der WWF (mit Geschäftsführer Thomas Vellacott), die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und der Fischereiverband (mit Präsident und SP-Ständerat Roberto Zanetti). Zumindest Pro Natura und der WWF stehen punkto Beschwerden gegen Wasserkraftprojekte aber sowieso nicht an erster Stelle.

«Der Bund hat es verpasst, mit den entscheidenden Verbänden zusammenzusitzen.»

Beobachter des Runden Tisches Wasserkraft

Es fehlten hingegen die besonders beschwerdefreudigen Organisationen Aqua Viva, Birdlife, Helvetia Nostra, Greina-Stiftung und Mountain Wilderness. Vor allem die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva spielt eine wichtige Rolle. Sie steht nebst anderen hinter den Beschwerden gegen die Projekte Grimsel und Trift. «Der Bund hat es verpasst, mit diesen entscheidenden Verbänden zusammenzusitzen», sagt ein fachkundiger Beobachter des Runden Tisches.

Die Stiftung Landschaftsschutz hat nicht unterzeichnet

Aqua Viva sei vom Runden Tisch ausgeschlossen worden, schreibt Geschäftsleiterin Salome Steiner auf Anfrage. «Das ist für uns nicht nachvollziehbar.» Allgemein habe man den Eindruck, dass die Erklärung unter extrem starkem politischem Druck entstanden sei. An der konkreten Situation ändere diese Erklärung aber wenig. «Sie ersetzt nicht geltendes Recht, und Aqua Viva wird auch weiterhin auf dessen Einhaltung bestehen.»
Aqua Viva wird den Kampf gegen die Projekte Grimsel und Trift also weiterführen, zusammen mit lokalen Umweltorganisationen. Damit bleiben diese beiden wichtigen Projekte blockiert.
Pikant ist aber vor allem das: Die Stiftung Landschaftsschutz, die am Runden Tisch dabei war, hat die Erklärung gar nicht unterzeichnet. Das Departement Sommaruga unterschlug in seiner Medienmitteilung dieses Ausscheren aber und suggerierte, dass alle Teilnehmer unterzeichnet hätten (siehe hier).

Es scheint klar, dass die grössten Projekte Gornergletscher, Grimsel und Trift, die zusammen über 1,1 Terawattstunden ausmachen, blockiert bleiben.


Der Grund für die Nichtunterzeichnung ist auf der Website der Stiftung zu finden: Es ist die Aufnahme des Kraftwerks Gornergletscher auf die Liste der 15 Projekte. Der Bau dieses Kraftwerks «würde einen Tabubruch im Landschaftsschutz bedeuten, da damit die zweitgrösste Gletscherfläche der Alpen beeinträchtigt würde», schreibt die Stiftung. Sie stehe aber zu den übrigen Projekten der Liste und den weiteren Punkten der Erklärung (siehe hier).

Die wichtigsten Projekte bleiben blockiert

Dennoch: Es ist zu erwarten, dass die Stiftung Landschaftsschutz das Projekt Gornergletscher mit Beschwerden bekämpfen wird – also ausgerechnet das mit Abstand grösste Vorhaben auf der Liste. Somit scheint klar, dass die Projekte Gornergletscher, Grimsel und Trift, die zusammen über 1,1 Terawattstunden ausmachen, blockiert bleiben. Und die nicht beteiligten Organisationen werden vermutlich auch die anderen Bauvorhaben torpedieren.
Von einer Überwindung der Blockade bei der Wasserkraft kann also keine Rede sein. Das Departement von Simonetta Sommaruga habe sich nicht getraut, ernsthaft mit den Kritikern der Energiestrategie 2050 zusammenzusitzen, bilanziert der erwähnte Beobachter. «Nur mit Pro Natura und dem WWF zu verhandeln, ist nichts anderes als Show.»
Oder anders gesagt: Die Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie draufsteht.

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