Was aus der Kohäsionsmilliarde geworden ist

Was aus der Kohäsionsmilliarde geworden ist

Nach dem Aus für das Rahmenabkommen will der Bundesrat möglichst bald einen zweiten Kohäsionsbeitrag in die EU schicken. Das ist Politik. Aber bringt diese Entwicklungshilfe wirklich etwas? Und falls ja, wem?

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von Claudia Wirz am 7.9.2021, 17:00 Uhr
Mit der Kohäsionsmilliarde hat die Schweiz zur Entwicklung ärmerer EU-Länder beigetragen.
Mit der Kohäsionsmilliarde hat die Schweiz zur Entwicklung ärmerer EU-Länder beigetragen.
Kohäsion ist ein Begriff aus dem Physikunterricht. Er bezeichnet den Zusammenhalt der Teilchen eines Stoffes durch die Kraft der gegenseitigen Anziehung. Längst hat jedoch die Politik den Begriff für sich vereinnahmt. Er bedeutet nun «gesellschaftlicher Zusammenhalt». Für diese Art des Zusammenhalts ist nicht mehr eine natürliche physikalische Kraft zuständig, sondern menschengemachtes Geld. In der Politikersprache steht Kohäsion für Subvention. Das gilt auch für den zweiten Kohäsionsbeitrag, den der Bundesrat möglichst rasch an die EU auszahlen will.

Kaum nachweisbare Wirkung

Doch was bringt eine solche Zahlung jenseits des politischen Geplänkels? Ist sie mehr als ein «Eintrittsticket» zum EU-Binnenmarkt? Bei dieser Frage drängt sich ein Blick auf die erste Kohäsionsmilliarde auf. Was ist aus dem Geld geworden, das an ärmere EU-Länder gegangen ist?
Die Ziele der ersten Kohäsionsmilliarde oder des Erweiterungsbeitrags, wie die Abgabe auch heisst, waren hoch gesetzt. Nichts Geringeres als die Ungleichheit wollte man abbauen, die Umwelt retten, das Wirtschaftswachstum fördern, die öffentliche und die soziale Sicherheit verbessern und die Zivilgesellschaft stärken.
Dass der Staat die Zivilgesellschaft stärken soll, ist schon ein Widerspruch in sich. In einer freien Welt sollte sich – anders als im Sozialismus – die Zivilgesellschaft gerade dadurch auszeichnen, dass sie vom Staat unabhängig ist. Das weiss jeder, der einmal Alexis de Tocqueville gelesen hat. Jede staatliche «Förderung» der Zivilgesellschaft läuft letztlich auf deren Schwächung hinaus.
Wie auch immer – insgesamt konstatiert der Bund in einer Bilanz: «Die Wirkungen des Erweiterungsbeitrags lassen sich in den gesamtwirtschaftlichen Statistiken kaum nachweisen».

Kinder, Umwelt und Bildung

Das heisse aber keineswegs, dass die Kohäsionsmilliarde wirkungslos verpufft sei. In Estland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Ungarn zum Beispiel, schreibt das zuständige Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage, «konnte die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in 25 000 Haushalten und 500 öffentlichen Gebäuden verbessert werden.» In Litauen wurden 27 Geburtskliniken mit modernen medizinischen Geräten ausgestattet und dem Pflegepersonal konnten Weiterbildungen angeboten werden. Das habe die Sterblichkeitsrate bei Frühgeburten messbar reduziert.
Die Kindersterblichkeit ist in Litauen allerdings bereits sehr tief, kaum höher als in der Schweiz und tiefer als etwa in Australien oder im Vereinigten Königreich (Zahlen der Uno für den Zeitraum zwischen 2010 und 2015).
In der Slowakei wiederum «haben rund 400 Jugendliche an praxisnahen Ausbildungsprogrammen teilgenommen» – dank der Kohäsionsmilliarde. Die slowakische Regierung habe daraufhin eine nationale Rechtsgrundlage für ein duales Berufsbildungssystem geschaffen, das teilweise auf dem Modell der Schweiz basiere. Ob dies von Erfolg gekürt sein wird, wird man wohl erst nach Jahren sehen. Ein Bildungssystem lässt sich nicht so einfach exportieren wie Schokolade, weil es aufs Engste mit dem jeweiligen Staats- und Wirtschaftsverständnis verknüpft ist.
Die Wirksamkeit der insgesamt rund 300 Projekte sei von unabhängigen Stellen bestätigt, schreibt das EDA und verweist auf den Evaluationsbericht, der hier zu finden ist.

Neue Partnerschaften

Das EDA stellt darüber hinaus die vielen neuen Partnerschaften mit «Institutionen in den Partnerländern» fest, die durch dieses Engagement entstanden seien, deren Wert sich zwar nicht messen liesse, die aber gleichsam wertvoll seien, da sie über das Projekt hinaus andauern würden.
Der Begriff «Institutionen in den Partnerländern» lässt den liberalen Geist aufhorchen. Geht es hier tatsächlich um Direkthilfe an die Zivilgesellschaft, die man ja angeblich stärken möchte, oder fliesst die Kohäsionsmilliarde nicht doch primär in staatliche und staatsnahe Strukturen?
Letzteres ist wohl zu befürchten. Die Projekte, schreibt das EDA, würden meist durch staatliche Institutionen, durch Fachministerien, Universitäten und Regionalverwaltungen umgesetzt. Kein Wunder, dass die begünstigten EU-Mitgliedsländer die Kohäsionsmilliarde begrüsst haben.
Zum Zuge kommen aber auch NGO, die immer gerne zur Stelle sind, wenn Subventionen verteilt werden. Sie würden, schreibt das EDA, «von den partnerstaatlichen Institutionen oft in der Umsetzung miteinbezogen.»

Staat und NGO

Der Erweiterungsbeitrag alimentiert zudem einen Fonds speziell für NGO, wie das EDA schreibt. Über diesen Fonds seien vor allem Projekte im Sozial- und Umweltbereich unterstützt worden. In Ausnahmefällen seien auch Schweizer NGO mit der Umsetzung von Programmen beauftragt gewesen.
Nach einer Stärkung der liberalen Idee sieht all das nicht aus, sondern vielmehr nach einem planwirtschaftlichen Ausbau staatlicher und parastaatlicher Strukturen. Ob das gut ist? Wohlstand und Innovation gedeihen kaum im “starken Staat”, sondern dann, wenn die Wirtschaft innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen möglichst frei und ohne Wettbewerbsverzerrungen wirken kann. Auf diese Weise wurde übrigens – mit der Erfindung des Milchpulvers – nicht zuletzt die grassierende Kindersterblichkeit besiegt.

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