Warum schweigt Karin Keller-Sutter? Trotz Corona gibt es immer noch den Liberalismus

Warum schweigt Karin Keller-Sutter? Trotz Corona gibt es immer noch den Liberalismus

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von Markus Somm am 11.4.2021, 09:34 Uhr
Karin Keller-Sutter sitzt seit 2018 für die FDP im Bundesrat. Die St. Gallerin steht dem Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement vor.
Karin Keller-Sutter sitzt seit 2018 für die FDP im Bundesrat. Die St. Gallerin steht dem Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement vor.
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Bundesrätin Keller-Sutter (FDP) fiel immer wieder auf mit ausgesprochen liberalen Sonntagspredigten. Seit Corona den Alltag bestimmt, ist davon wenig zu spüren. Das muss sich ändern. Jetzt.

In einem bemerkenswerten Artikel im Schweizer Monat ruft Konrad Hummler die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter dazu auf, sich ihrer liberalen Werte zu besinnen und in der Regierung eine massgebende Rolle zu übernehmen, um die Schweiz aus dem Corona-Notstand zu befreien. Bemerkenswert ist die Wortmeldung aus zwei Gründen (Disclaimer: Hummler ist Verwaltungsratspräsident der Klarsicht AG, die den Nebelspalter herausgibt):
Erstens sind Hummler und Keller-Sutter seit vielen, vielen Jahren Vertraute, er holte sie seinerzeit in den Verwaltungsrat der NZZ, als er diesen präsidierte, mit anderen Worten, in der Regel nimmt man sich gegenseitig ernst. Zweitens handelt es sich beim Artikel von Hummler in Tat und Wahrheit um einen Kommentar zu einem Beitrag, den Keller-Sutter selber ebenfalls für den Schweizer Monat verfasst hat. Allerdings nicht heute, sondern vor mehr als zehn Jahren, nämlich 2008, als sie noch Regierungsrätin des Kantons St. Gallen war, – immerhin galt sie schon damals als Rising Star des Freisinns. Und dieser Beitrag selbst gibt zu denken. Hummler hat den richtigen Text ausgewählt, um die St. Gallerin an ihre eigenen Überzeugungen zu mahnen.
Der Schweizer Monat feiert sein hundertjähriges Bestehen, er wurde 1921 gegründet. Aus diesem Anlass erschien von neuem ein Beitrag, den Bundesrätin Karin Keller-Sutter 2008 in dieser Zeitschrift veröffentlicht hatte, – ergänzt durch eine Replik von Konrad Hummler, ehemaliger Bankier aus St. Gallen.
Denn Keller-Sutter schrieb Sätze, so gültig wie sie seit Adam Smith und Thomas Jefferson sind, sie stellte Maximen vor, die zum Kern eines liberalen Programms zählen, und die man – und das ist der springende Punkt – derzeit sehr, sehr selten von Keller-Sutter hört.
«Diese Menschen», – Keller-Sutter spricht von den Schweizer Bürgern, vorab den liberalen unter ihnen – «erwarten nicht vom Staat, dass er ihnen alle Sorgen abnimmt. Aber sie erwarten vom Staat, dass er ihnen nicht ständig noch mehr aufbürdet und sie in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt. Sie wollen nicht noch mehr Umverteilung, Steuern, Verbote und Kontrollen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, sie an der Hand zu nehmen und sie durchs Leben zu führen.»
Warum schweigt Keller-Sutter heute so laut und vernehmlich, wo wir uns seit gut einem Jahr in einem Ausnahmezustand befinden, wo die Regierung nicht gerade alles vorgibt, aber doch sehr viel – besonders gemessen an der schweizerischen Erfahrung? Sie weiss es doch besser: Dies ist nicht ein Land, wo sieben Köpfe über acht Millionen entscheiden. Dies ist das Land der permanenten Machtbrechung, und es ist das Land – wie übrigens Keller-Sutter selber in diesem Artikel im Schweizer Monat betont – wo eine liberale Kraft besteht, die freisinnige Grossfamilie, die seit gut hundertfünfzig Jahren die Politik geprägt hat. Vor dem Ersten Weltkrieg kam die FDP noch regelmässig auf einen Wähleranteil von an die 50 Prozent! Nirgendwo in Europa gab es eine so grosse, so starke, so breit aufgestellte liberale Volkspartei.

Auf Bersets Spuren

Stattdessen trägt Keller-Sutter, so macht es den Anschein, klaglos, wenn nicht kritiklos, die sehr sozialdemokratische, sicher etatistische Politik ihres Kollegen Alain Berset mit. Ist die Bundesrätin aus St. Gallen etwa «native» gegangen, wie das die Angelsachsen nennen? Hat sie sich so überaus spurenlos in Bern integriert, dass sie – ohne es vielleicht zu merken – längst die Vorstellungen ihrer Beamten übernommen hat? Spricht sie St. Gallerisch mit einem französischen Akzent?
Gewiss, Corona ist ein Ausnahmefall. Auf den ersten Blick. Denn, was an der Berner Politik am meisten irritiert, ist nicht unbedingt die konkrete Politik, das auch, – aber viel schlimmer scheint der Eindruck, den man bekommt, wenn man die Bundesräte reden hört, oder auch wenn man die Massnahmen überschaut: Selten macht ein Bundesrat eine Bemerkung, die darauf hinwiese, dass auch die Regierung alles daransetzt, den Notstand aufzuheben. Es mangelt am zur Schau gestellten, liberalen Gewissen. Es fehlt an liberalen Mahnern in der Regierung, die sich auch öffentlich trauen. Ueli Maurer tat es zu Beginn, nun ist er verstummt wie eine ratlose Sphinx, wir wissen nicht warum. Keller-Sutter, die sonst so beredte, hat schon immer geschwiegen, von Ignazio Cassis ist ebenfalls nichts Liberales zu vernehmen, und Guy Parmelin wirkt oft eher wie ein Parteifreund von Berset als einer, der zur bürgerlichen, also hoffentlich liberalen Mehrheit zählte. Was die Kommunikation verrät, zeigt sich eben auch in der praktischen Politik.

Politik des Elends

Nach wie vor wirken die Anstrengungen, das Impfen zu beschleunigen, halbherzig. Immer noch warten wir auf einen mutigen Schritt, was die Öffnung der Restaurants betrifft. Je länger, desto dringlicher wäre es, verbindliche Termine zu erfahren. Es kann nicht sein, dass die Regierung sich allein auf das Elend der steigenden Fallzahlen stützt, das Negative feiert, und alles, was positiv ist, höchstens nebenbei bemerkt. Triumph des Düsteren, Untergang des Hellen.
Wo ist Keller-Sutter?
«Dabei müssen wir uns konsequent auf den freien und verantwortungsbewussten Menschen ausrichten», schrieb sie 2008: «Als Richtschnur gelten dabei die liberalen Grundsätze: Privat kommt vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und Freiheit vor Gleichheit.»
Gerade in schweren Zeiten, wenn es Mut braucht, sich der eigenen Sonntagspredigten zu erinnern, zählt der Alltag. Jetzt trennt sich der Spreu vom Weizen. Wer will Spreu sein, wer Weizen?
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