Warum die Schweiz trotz allem die besten Verwaltungen hat

Warum die Schweiz trotz allem die besten Verwaltungen hat

Trotz ausgreifender Bürokratie vermochte die Schweiz Elemente des Volksstaates gegenüber einem durchgängigen Beamtenstaat zu bewahren: Fallbeispiel von bemerkenswert bürgernahen Verwaltungsleuten.

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von Martin Breitenstein am 6.10.2021, 10:00 Uhr
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Die Anekdoten vom Amtsschimmel, der wiehert, sind auch hierzulande Legion; und jeder hatte schon Ärger mit der staatlichen Bürokratie. Die Corona-Pandemie hat Funktionäre der Staatshoheit auch nicht nur in gleissendem Licht erscheinen lassen. Mitunter droht hier der Staatapparat in eine Erziehungsdiktatur zu kippen. Die Skepsis gegenüber der Staatsmacht und ihren Verwaltungsabteilungen ist bei einigen gewachsen. In der öffentlichen Meinung ist die staatliche Verwaltung oft negativ besetzt. Sie wird als zugleich träge, autoritär und formalistisch beargwöhnt.
Wenn die Strasse im Dorf 13 Meter breit werden soll
Wenn sich die Funktionäre anders verhalten als es dem ihm zugeschriebenen Klischee entspricht, darf das auch einmal als positiv hervorgehoben werden, am folgenden Beispiel: Der Stein des Anstosses war eine Bushaltestelle mit hohen Haltekanten, die für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bis Ende 2023 innerhalb des Dorfes verschoben und an neuer Stelle gebaut werden sollte. Die aufgelegten Pläne zeigten eine zu diesem Zweck auf 13 Meter verbreiterte Hauptstrasse inmitten des Dorfes. Ein Fussgängerstreifen am Schulweg wäre verschwunden, Vorplätze wären arg beschnitten worden. Einige Bürger, darunter die Anstösser, sowie die Primarschulpflege begehrten auf und formulierten Einwendungen zuhanden des Kantons.
Nach dem Buchstaben des Gesetzes hätten sich die zuständigen Verwaltungen nun damit begnügen können, die Einwendungen in einem Bericht herunterzubügeln und am Projekt allenfalls Retuschen anzubringen. Dann wäre das konkrete Strassenprojekt nochmals aufgelegt und das Landerwerbsverfahren durchgeführt worden. Anstösser, denen es nicht passte, hätten ihr Glück auf dem Rechtsweg versuchen können.
Aber dank einsichtiger Verwaltungsleute kam es anders. Nach der Lektüre der Einwendungen machten sie nochmals einen Schritt zurück und luden eine Delegation von Anwohnern und Gemeinde zu einem Workshop. Zunächst hielt ich das für einen Pseudo-Partizipations-Gag, an dem uns erklärt werden sollte, wieso man das Projekt nicht gross abändern könne. Doch zeigte sich, dass die Vertreter des Tiefbauamtes und des Amtes für Mobilität (Kanton Zürich) gewillt waren, das Bisherige zu verwerfen, die Anregungen aus dem Workshop aufzunehmen, und eine Verkehrsplanung für das Dorf von Grund auf neu und aus einem Guss zu machen, nicht bloss für eine verunglückte Bushaltestelle.
Einmischung von unten fördert Bürgernähe
Das Beispiel finde ich interessant, weil es eine gelebte Bürgernähe zeigt und nicht bloss eine abstrakte, wie sie etwa Funktionäre der Europäischen Union erfolglos und unernst in Sonntagsreden beschwören. Das hat immer noch viel mit dem Herkommen der Schweiz als «Volksstaat» zu tun, im Gegensatz zum «Beamtenstaat» (der Zürcher Staatsrechtsprofessor Fritz Fleiner charakterisierte 1916 in einer aktuell noch zitierten Schrift die Schweiz als Volksstaat, Deutschland und Frankreich hingegen als Beamtenstaat). Obschon die Schweiz heute durch und durch ein moderner Verwaltungsstaat ist, finden Rückbindungen dieser Verwaltung an den Volksstaat offensichtlich immer noch statt: Die direktdemokratische Einmischung der Bürger in Sachgeschäfte aller Art färbt auch auf das Staatsverständnis der öffentlichen Angestellten ab. Sie sind (im besten Fall) bereit, die Bürger und ihre Argumente auch über die formalen Mitwirkungsrechte hinaus zu hören. Ein Beamter, der allein über die Rechtsanwendung sozialisiert ist, würde schon gar nicht auf die Idee kommen, ein informelles Partizipationsverfahren durchzuführen, schlicht weil das nicht im Gesetz steht.
Kluge Köpfe in den Schweizer Verwaltungen erkennen hingegen, dass durch solche freiwillige Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger vieles deblockiert werden kann. Ans Gesetz halten sie sich trotzdem, da die regulären Verfahren anschliessend ablaufen, in der Regel dann viel weniger holprig. Es gereicht der Schweiz immer wieder zum Vorteil, dass sie solche Elemente des Volksstaates in die zeitgenössische Bürokratie hinüberretten konnte.

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