Interview mit Walter Wobmann

Burka-Initiative: «Auf kantonaler Ebene wäre die Initiative weniger streng umgesetzt worden»

7. März 2023 um 14:50

SVP-Nationalrat Walter Wobmann pocht darauf, dass die Burka-Initiative auf Bundesebene umgesetzt wird. Bild: Keystone

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Die Weichen für die Umsetzung der Burka-Initiative sind gestellt. Der Ständerat votierte am Dienstagmorgen mit 27 zu 15 Stimmen für eine Umsetzung der Initative auf Bundesebene. Die kleine Kammer stimmte damit für den Vorschlag des Bundesrates. Das schien im Voraus alles andere als klar: Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hatte sich nämlich mit einer knappen Mehrheit für eine kantonale Umsetzung ausgesprochen. Dadurch hätte jeder Kanton ein eigenes Verhüllungsverbots-Gesetz

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