Vor lauter Politik hat Peter Bodenmann sein Studium vergessen

Vor lauter Politik hat Peter Bodenmann sein Studium vergessen

Das einstige SP-Schlachtross Peter Bodenmann will Geimpfte mit 300 Franken belohnen. Ungeimpfte hingegen sollen mit 100 Franken gebüsst werden. Ziemlich abenteuerlich für einen einstigen Juristen, denn für diese Idee fehlt jede rechtliche Grundlage, wie ein Experte sagt.

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von Stefan Millius am 24.9.2021, 09:00 Uhr
Peter Bodenmann. (Screenshot: SRF)
Peter Bodenmann. (Screenshot: SRF)
Peter Bodenmann hat einst Recht studiert und war danach als Anwalt tätig, bevor es ihn in die Politik verschlug. Unbestritten mit viel Erfolg. Bis heute gilt der Mann aus Brig als ein hervorragender Stratege, der unbesehen von ideologischen Fragen meisterhaft mit den Instrumenten der Macht zu spielen wusste.
Die Frage ist nur, was daneben allenfalls noch von seinem einstigen Studium übriggeblieben ist. Auf 20min.ch erhält Bodenmann nämlich viel Raum, seine visionären Ideen auszubreiten, die mit Rechtsgrundsätzen nicht mehr viel gemeinsam haben. Sein Vorschlag lautet: Wer sich impfen lässt, erhält 300 Franken Belohnung, wer ungeimpft bleibt, wird mit 100 Franken gebüsst. Auf diese Weise soll die Herdenimmunität via Impfung vorangetrieben werden.
Von wem die Belohnung kommt und wer die Busse kassiert, wird nicht erwähnt, aber da es um einen Sozialdemokraten geht, der die Idee vorbringt, darf man davon ausgehen, dass die Rede vom Staat ist. Der hat es ja schliesslich, denn unterm Strich sieht es bei diesem Bonus/Malus-System ziemlich rot aus.

Belohnung für ein Virus

Peter Bodenmann, seit vielen Jahren statt auf Realpolitik auf Kolumnen ohne direkte Auswirkungen spezialisiert, beweist bei seinem Drang nach Publizität durchaus Erfindergeist. Nicht nur Geimpfte, auch Genesene sollen laut ihm in den Genuss von 300 Franken kommen. Vermutlich ein Novum in der Schweizer Geschichte – oder auch global gesehen –, dass man eine Belohnung kassiert dafür, dass man in den vergangenen Monaten ein Virus eingefangen hat.
Doch bei aller Originalität bleibt die Frage, wie das Zuckerbrot-und-Peitsche-Modell aus dem Wallis rechtlich gesehen abschneidet. Immerhin war Bodenmann einst Anwalt, er müsste sich diese Gedanken auch gemacht haben.
Eher nicht, sagt Artur Terekhov, der in Zürich als Jurist wirkt und sich unter anderem auf Fragen rund um Corona spezialisiert hat. Seine Reaktion fällt eindeutig aus. «Nur eine Pflicht, die gesetzlich existiert, kann auch strafrechtlich durchgesetzt werden.» Wer sich nicht impfen lässt, dürfe getrost davon ausgehen, dass er dazu auch nicht gesetzlich verpflichtet sei. «So jemanden pauschal mit einer strafrechtlichen Busse zu sanktionieren, verstösst in offenkundigster Weise gegen das Legalitätsprinzip beziehungsweise den Grundsatz 'nulla poena sine lege'», so Terekhov. Übersetzt: Kein Verbrechen, keine Strafe.
Der frühere SP-Präsident hat also Lust, Leute zu büssen, die rein gar nichts getan haben, das gegen das Gesetz verstösst. Darauf muss man erst einmal kommen. Vor allem als Jurist.

«Angriff auf Rechte des Individuums»

Terekhov mutmasst, dass bei Peter Bodenmann in diesem Fall die Ideologie vor dem juristischen Sachverstand steht. «Dass ein solcher Vorschlag von einem linken Politiker kommt, demaskiert letztlich den Sozialismus als unliberale, menschenverachtende Ideologie, welche die angeborenen Rechte jedes Individuums im Kern angreift.»
Bodenmann hat laut 20min.ch seine Vision im eigenen Betrieb, einem Hotel in Brig, bereits umgesetzt und damit gute Erfahrungen gemacht. Was das konkret in Zahlen heisst, wird nicht enthüllt. Aber immerhin: Die Belohnung lasse sich laut dem kantonalen Steueramt sogar steuerfrei auszahlen. Was der einstige SP-Chef nicht sagt: Aktuell macht er das aus freien Stücken und auf eigene Kasse. Bei seinen grösseren, schweizweiten Plänen will er hingegen wohl den Steuerzahler zur Kasse bitten.

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