Gefährliche Mindeststeuer: Ein Instrument der Planwirtschaft

Gefährliche Mindeststeuer: Ein Instrument der Planwirtschaft

Der Staat kann keine Steuergeschenke verteilen. Es sei denn in Form eines Danaergeschenkes – wie etwa mit dem angestrebten internationalen Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne.

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von Peter Morf am 14.11.2021, 13:00 Uhr
Geld ohne Ende für den Staat: Kann das gut gehen? Foto: Shutterstock
Geld ohne Ende für den Staat: Kann das gut gehen? Foto: Shutterstock
An ihrem jüngsten Gipfel von Ende Oktober in Rom hat sich die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einmal mehr zur Einführung eines internationalen Mindeststeuersatzes für die Gewinne grosser Unternehmen bekannt. Schon anfangs Oktober hatte die OECD eine entsprechende Vereinbarung zwischen 136 Staaten zur Einführung eines derartigen Satzes erzielt. Unternehmen ab einer gewissen Grösse sollen künftig überall eine Gewinnsteuer von mindestes 15 Prozent bezahlen müssen.

Anspruch und Wirklichkeit

Der Anspruch von G20 und OECD tönt sehr ehrenhaft: Das Steuersystem soll gerechter und fairer werden. Was darunter genau zu verstehen ist, wird allerdings nirgends präzisiert. Die Wirklichkeit ist eine andere. Die OECD rechnet mit einer Zunahme der Steuererträge weltweit um jährlich rund 150 Milliarden Dollar. Genau darum geht es: Das Kartell der verschuldeten und maroden Hochsteuerländer will erhebliche Mittel in die eigenen Staatskassen umleiten. Gerecht, fair?
Das Nachsehen hätten jene, meist kleineren Länder, die zur ihren Staatskassen Sorge getragen haben – wie etwa auch die Schweiz. Sie müssten die Steuern für Unternehmen entsprechend erhöhen, die Standortqualität sinkt, es drohen Abwanderungen von Unternehmen. Um das zu verhindern, suchen sie nach Gegenmassnahmen: Zur Debatte stehen etwa Steuerrabatte für betroffene Unternehmen, Subventionen und ähnliches mehr.

Begriffsverwirrung

Die Linke schreit entsetzt auf: Achtung, unmoralische und schädliche Steuergeschenke! Der Begriff ist eingängig, geeignet für Schlagzeilen und wird von vielen Medien und der Politik entsprechend gerne aufgegriffen.
Nur, ist der Begriff richtig, kann der Staat überhaupt derartige Geschenke machen? Es lohnt sich, das genauer anzuschauen. Ein Geschenk ist nach gängiger Definition «die freiwillige Eigentumsübertragung einer Sache oder eines Rechts an den Beschenkten ohne Gegenleistung» (Wikipedia). Angewendet auf den Begriff des Steuergeschenkes würde diese Definition also bedeuten, dass die von Unternehmen erarbeiteten Gewinne, wie auch die Einkommen der natürlichen Personen grundsätzlich dem Staat gehören und er die Wirtschaftssubjekte damit grosszügig beschenken kann.
In den westlichen Industriestaaten ist allerdings – glücklicherweise - genau das Gegenteil der Fall. Unternehmensgewinne sowie Einkommen der Individuen gehören ihnen, sie haben sie erarbeitet. Der Staat nimmt ihnen einen Teil davon weg, um seine Aktivitäten zu finanzieren. Er ist nicht Eigentümer dieser Einkommen, er kann sie also auch nicht verschenken.
Der schlagzeilenträchtige Begriff des Steuergeschenkes atmet den Geist der Planwirtschaft, dem Staat gehört alles, er kann es nach Belieben verteilen. Nur haben diese Systeme bisher nie funktioniert und endeten alle in mehr oder weniger grossen Katastrophen. Es ist schon erstaunlich, wie gedankenlos dennoch mit dem Begriff des Steuergeschenkes Politik gemacht wird.

Staatskassen gleichen Fässern ohne Böden

Damit wären wir wieder beim Mindeststeuersatz der OECD angelangt. Er hebelt den internationalen Steuerwettbewerb aus und ist damit letztlich ein Instrument der Planwirtschaft. Die Prognose ist nicht verwegen, dass mit dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht ist – im Gegenteil, es ist wohl erst der Anfang. Da viele Länder schon heute einen höheren Satz als 15 Prozent aufweisen, wird der Druck, den Mindestsatz zu erhöhen, permanent da sein und stets grösser werden. Die Einführung eines derartigen Satzes kann auch als Dammbruch gesehen werden. Die Staaten werden sich weiter am Eigentum der Unternehmen bedienen, die Staatskassen gleichen Fässern ohne Boden.
Damit werden den Unternehmen immer mehr Mittel entzogen, ihre Handlungsspielräume werden kleiner, statt Innovationen zu generieren, müssen sie Staatskassen füttern. Es gibt bis heute keine Anzeichen dafür, dass Staaten Steuermittel effizienter einsetzen können als Unternehmen ihre Gewinne – im Gegenteil.
Das Fazit ist klar: Ein derartiges Steuersystem – die Schweiz ist wohl oder übel gezwungen, mitzumachen – bremst Wachstum und Wohlstand auf globaler Basis. Der Mindeststeuersatz ist letztlich ein Danaergeschenk für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand. Von Gerechtigkeit und Fairness kann keine Rede sein.

Zur Person

Fast dreissig Jahre lang hat Peter Morf (1956), Ökonom und Journalist, als Bundeshausredaktor über die Schweizer Politik in all ihren Facetten berichtet und sie kommentiert. Dabei hat er sich stets an die Fakten gehalten und seinen liberalen Kompass nie aus den Augen verloren. Daran soll sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern.

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