CO2-Gesetz: Von fassungslos bis ungläubig – «Dieser Ausgang ist schwierig zu erklären»

CO2-Gesetz: Von fassungslos bis ungläubig – «Dieser Ausgang ist schwierig zu erklären»

Die Freisinnigen, die Mitte, Simonetta Sommaruga oder doch die Bauern? Wer hat schuld am Scheitern des CO2-Gesetzes? Eine Reportage vom Abstimmungssonntag.

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von Serkan Abrecht am 13.6.2021, 14:56 Uhr
Verlorene Welt: Eine Weltkugel einsam auf der Wiese vor der «Grossen Schanze». (Bild: Sandro Frei)
Verlorene Welt: Eine Weltkugel einsam auf der Wiese vor der «Grossen Schanze». (Bild: Sandro Frei)
Mitarbeit: Sandro Frei
Geschichtsträchtiger konnten die Gegner des CO2-Gesetzes ihren Veranstaltungsort wohl kaum wählen. Hier im «Äusseren Stand» in der Berner Altstadt wurde 1848 nicht nur die moderne Bundesverfassung beschlossen, sondern residierte in 18. Jahrhundert die «Schattenregierung» der jungen Bernburger. Sie bereiteten sich für ihren Eintritt in den «Inneren Stand» vor, der eigentlichen Obrigkeit der Republik Bern – und Junge sind viele im Saal. Nach der SVP, hat der Jungfreisinn den grössten Stand.
Kurz nach Mittag ist die Stimmung ausgelassen. Es gebe nichts zu verlieren, wenn man sich die Umfrageergebnisse ansehe, sagt ein Jungfreisinniger. Wie man sich doch irren kann. Die Tendenz zeigt ein «Nein» zum CO2-Gesetz. Freude macht sich breit im «Äusseren Stand», Panik dagegen in der «Grossen Schanze» bei der Universität, wo FDP, Mitte und einige Linke die Abstimmung verfolgen. Zur Erinnerung: Bei der ersten Umfrage prognostizierte das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern noch eine Zustimmung von 60 Prozent für das Gesetz – am Abstimmungssonntag sieht die Welt wieder ganz anders aus.
SRF-Hochrechnung um 15 Uhr: 51 Prozent lehnen das Gesetz ab. Weisswein fliesst, Bärner Müntschi auch. Man hält sich zurück mit Applaus. Vorsichtiger Optimismus. Nicht so in Leutschenbach. Pessimistisch und nicht wirklich neutral berichtet «SRF News»: «Düstere Aussichten fürs Klima.»

Wie weiter?

Szenenwechsel. «Grosse Schanze». Bedrückend ist die Stimmung an diesem heissen Wahlsonntag. Auf die nachmittägliche Hochrechnung hin scheint man die Fassung zu verlieren. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann will immer noch nicht mit dem «Nebelspalter» sprechen und weicht dem Journalisten konsequent aus. «Ich glaube, die Bevölkerung war schlicht nicht überzeugt. Wir konnten der Bevölkerung nicht erklären, wie diese Lenkungsabgaben funktionieren», sagt Befürworter und Freisinniger Damien Cottier (NE) nüchtern. «Wenn es ein ‘Nein’ gibt, war das ein Versagen der Pro-Kampagne.» Und wie geht es weiter? Mehr Prävention und Eigenverantwortung seien die Lösung, meint Cottier.
Alle Parteien ausser die SVP und alle grossen Wirtschaftsverbände haben das CO2-Gesetz unterstützt. Wie konnte es trotzdem scheitern? «Das ist schwierig zu erklären, das muss ich ehrlich sagen», so GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE). «Wenn man mit einer so grossen Allianz antritt und nachher nicht ins Ziel kommt, dann hat man schon einiges falsch gemacht», meint Grossen bedrückt.

… am Schluss freut sich die SVP

In den sozialen Medien und in Bundesbern beginnen bereits die Schuldzuweisungen. Wer ist für dieses Debakel verantwortlich? In der «Grossen Schanze» gibt die Kampagnenleitung des Pro-Lagers den Bauern die Schuld: «Der Bauernverband ist mächtig. Zu mächtig.» Die Ironie: Der Bauernverband hat ein «Ja» zum CO2-Gesetz empfohlen.
Manche machen die FDP-Führung um Präsidentin Petra Gössi (SZ) verantwortlich, die an der Basis vorbeipolitisiert habe. Tatsächlich haben die freisinnigen Wähler mitgeholfen, das Gesetz abzuschiessen. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) gibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) für das Debakel die Schuld. Sie hätte die Abstimmung nie auf das gleiche Datum mit den beiden Agrarinitiativen legen dürfen.

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Gespannt aber optimistisch: Das Referdenumskomitee verfolgt die Abstimmung im «Äusseren Stand». (Bild: Serkan Abrecht)

«Der Bauernverband hat die Landbevölkerung als Wutbürger an die Urne geschickt», schreibt er auf Twitter – prompt bekommt er Paroli. SP-Nationalrat Jon Pult (GR) macht die Mitte verantwortlich, weil sie nicht richtig mobilisiert habe. SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) sagt: «Wir müssen uns alle an der Nase nehmen.»
Streiten sich alle etablierten Parteien, freut sich die SVP. «Wir haben von Anfang gewusst, dass wir dieses Gesetz bodigen können. Die Argumente waren auf unserer Seite», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark (SO). «Das Gesetz ist nutzlos und teuer. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so.» Und Imark behält recht. Um 16 Uhr folgt die nächste Hochrechnung: Das CO2-Gesetz ist definitiv gescheitert.
Triumphgeschrei und Applaus im «Äusseren Stand». Dem Sitz der einstigen Berner «Schattenregierung». Wider Erwarten hat die SVP als einzige Partei das CO2-Gesetz zu Fall gebracht.

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