Viola Amherd will das Rahmenabkommen retten – für die SP. Steht uns eine zweite Widmer-Schlumpfisierung bevor?

Viola Amherd will das Rahmenabkommen retten – für die SP. Steht uns eine zweite Widmer-Schlumpfisierung bevor?

Die Bundesrätin der Mitte regt an, bei der Unionsbürgerrichtlinie Konzessionen zu machen. Das will ihre Partei eigentlich nicht. Aber die SP umso mehr. Die letzte Schlacht um den Rahmenvertrag hat begonnen.

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von Markus Somm am 15.5.2021, 04:00 Uhr
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Offenbar hat Viola Amherd am vergangenen Mittwoch versucht, das Rahmenabkommen doch noch in Sicherheit zu bringen. Laut NZZ schlug sie vor, der EU bei der sogenannten Unionsbürgerrichtline nachzugeben. Wie weit die Bundesrätin von der Mitte dabei gehen wollte, ist offen, doch im Grunde spielt das auch keine Rolle, da der Widerstand gegen diese Richtlinie grundsätzlicher Natur ist. Es geht nicht um Details, wo wir etwas beweglicher sein könnten, sondern ums Prinzip. Wir sind nicht Mitglied der EU, warum sollten wir ihren Bürgern Vorrechte einräumen, wie man sie nur den eigenen Bürgern vorbehält? Wenn es einen Punkt gibt, wo die EU-Europäer erkennen könnten, dass wir uns Ihnen nie anschliessen möchten, dann hier.
In diesem Kontext überrascht es nicht, dass eine Mehrheit der Regierung Amherds Vorstoss ablehnte. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es nämlich unter den drei «roten Linien», die der Bundesrat beim Rahmenvertrag nicht zu überschreiten gewillt war, keine, wo man im Gremium geschlossener auftrat. Warum Amherd nun plötzlich ihre Meinung geändert hat, ist rätselhaft, wenn auch nicht ganz erstaunlich. Das Lobbying der EU-Freunde in der Schweiz ist in den vergangenen Wochen zu einem griechischen Chor des Untergangs angeschwollen – irgendwann musste das einen Bundesrat beeindrucken.
Vielleicht steht uns aber auch eine zweite Widmer-Schlumpfisierung bevor, will heissen, eine bürgerliche Bundesrätin lässt sich faktisch zu einer heimlichen Sozialdemokratin umformen, wie das im Fall der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu beklagen war. Die Bündnerin schwenkte seinerzeit (2008–2015) so gut wie in allen Fragen auf einen sozialdemokratischen Kurs um. Soweit dürfte es bei Amherd noch nicht gekommen sein, aber was in aller Welt hat Amherd zu ihrem merkwürdigen Schritt bewogen? Wir wissen es nicht. Jedenfalls empfahl Amherd genau das, was die SP schon seit langem fordert, ohne dass dies ihrer eigenen Partei, der Mitte, etwas brächte, ja, diese wollte von so einer Konzession bisher gar nichts wissen.
Für die SP dagegen sieht es ganz anders aus. Amherd tat ihr einen Gefallen. Wenn die Schweiz der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie entgegenkäme, könnte die SP darauf hoffen, dass die EU beim Lohnschutz ihre Position aufgäbe, was die arme SP aus einem Dilemma befreien würde. Weil die Gewerkschaften sich entschlossen gegen jede Aufweichung des Lohnschutzes stemmen, muss auch die SP dagegenhalten, was ihr offensichtlich Unbehagen bereitet. Die zutiefst europhile Partei würde ja noch so gerne den Rahmenvertrag lieber heute als morgen unterzeichnen.

Der untote Vertrag

Jedenfalls erinnert der Vorfall daran, dass das Rahmenabkommen noch lange nicht tot ist. Zu schwer fällt es den EU-Freunden, von ihrem Projekt Abschied zu nehmen, das darin bestand, die Schweiz auf indirektem Weg in die EU zu locken. Das verstehen wir gut.
Wenn das Rahmenabkommen eine unabänderliche Schwäche aufweist, dann sind es keinesfalls diese drei erwähnte roten Linien: also der Lohnschutz, die Frage der staatlichen Beihilfen und eben diese Unionsbürgerrichtlinie. Vielmehr liegt die Schwäche darin, oder besser: der systematisch falsche Ansatz, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreiben soll, der so einseitig zugunsten der EU ausfällt, dass wir über kurz oder lang vor zwei Alternativen gestellt werden – und beide lausig sind.

Alternative 1: Leben in der Kolonie

Entweder nehmen wir erstens hin, dass Brüssel unsere Gesetze schreibt, sofern sie den Binnenmarkt betreffen, was umso bedrohlicher ist, als dieser «Binnenmarkt» ein sehr dehnbarer Gegenstand darstellt. Die EU kann jederzeit selber festlegen, was denn den Binnenmarkt ausmacht. Wenn ein Beispiel das belegt, dann gerade die Unionsbürgerrichtlinie, mit welcher kein Mensch in der Schweiz je gerechnet hatte, als wir der Personenfreizügigkeit zugestimmt hatten. Die EU brachte sie auf, nachdem wir längst unterschrieben hatten. Der Appetit kam wie immer mit dem Essen. Natürlich heisst es jetzt, es gehe nur darum, die bestehenden bilateralen Verträge regelmässig anzupassen, was das aber im Einzelnen bedeuten soll, definiert die EU – für immer, in alle Zukunft. In zehn Jahren kann die EU ohne weiteres behaupten, unser liberales Arbeitsrecht zum Beispiel widerspreche der Personenfreizügigkeit: keinem EU-Bürger sei es zuzumuten, dass ihm in der Schweiz leichter gekündigt werden könne als etwa in Frankreich. Was dann?
Möglicherweise ergreift der Arbeitgeberverband in einem solchen Fall das Referendum und die Richtlinie wird von Volk und Ständen zurückgewiesen. Das erlaubt es der EU allerdings, Ausgleichsmassnahmen einzuleiten – und zwar nicht, indem sie uns eine finanzielle Entschädigung abverlangt, wie das üblich wäre in internationalen Handelsverträgen, nein, die EU kann einen anderen Vertrag suspendieren, zum Beispiel das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, an dem Teile unserer Wirtschaft so hängen. Wir geraten in Teufels Küche: Die EU kann uns so lange plagen und unter Druck setzen, bis die Stimmbürger sich eines anderen besinnen und die neue Anpassung schlucken. Ist das die Zukunft der direkten Demokratie? Bleiben Volk und Stände jedoch standhaft, dann kann die EU noch weitergehen und uns damit drohen, alle Verträge zu kündigen, selbst das Freihandelsabkommen von 1972.
Wenn also die Befürworter des Rahmenvertrags behaupten, dieser ändere gar nichts an unseren politischen Prozessen, dann kommen sie mir wie Leute vor, die eine neue Vertragspraxis einführen, die etwa so aussieht: Sie unterschreiben mit einem Arbeitgeber einen Vertrag und dort legen Sie ein Salär fest, gleichzeitig räumen Sie ein, dass der Arbeitgeber – ohne kündigen zu müssen – dieses Salär jederzeit «anpassen» kann, also wird er es hin und wieder senken. Zuerst verdienen Sie 8000 Franken im Monat, dann 6000 Franken, dann 1000 Franken, am Schluss sind Sie ein Sklave, der froh sein kann, wenn er nicht verkauft wird. Jetzt protestieren Sie. Aber erst jetzt erkennen Sie, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen zwar zugestanden hat, jederzeit protestieren zu dürfen, Sie dann aber auch die Konsequenzen tragen müssen. Im Rahmenvertrag haben Sie ihrem Arbeitgeber zugestanden, dass er «Ausgleichsmassnahmen» durchsetzen darf. Wie diese aussehen, ist nicht ganz klar, weil man es bewusst nicht so eindeutig festschrieb. Jedenfalls steht fest, dass er andere Verträge aufheben kann. Also nutzt der Arbeitgeber sein gutes Recht: Er kündigt Ihnen den Mietvertrag Ihres Hauses, er hebt Ihre Lebensversicherung auf, er scheidet Ihre Ehe.
Gewiss, Sie sind nach wie vor frei, jede Anpassung des Rahmenvertrages abzulehnen, doch die Folgen sehen nicht so aus, als dass Sie das in Zukunft noch allzu häufig tun würden. Zumal Sie wirklich an Ihrer Ex-Frau hängen.

Alternative 2: Der Untergang

Kurz, das Rahmenabkommen wird die Schweiz in eine unmögliche Situation versetzen. Man wird von der Demokratie noch reden, aber so, wie wir heute über anderes vergangenes Brauchtum schwärmen, wie etwa gemütliche Kutschenfahrten oder eine würdige Fronleichnam-Prozession, an der das ganze Dorf teilnahm. Das waren noch Zeiten!
Was bliebe der Schweiz jetzt noch übrig? Es bestände wohl nur noch eine Alternative: der Beitritt zur EU. Und das ist der eigentliche Grund, warum alle EU-Freunde so leidenschaftlich für dieses Rahmenabkommen kämpfen, weil sie selber wissen, wie gefährlich – oder aus ihrer Sicht: wie erwünscht – die Folgen dieses Vertrages wären. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofes und der weitaus beste Kenner des Dossiers, spricht von einem Point of no Return, den man damit erreiche, einen Zustand, wo es kein Zurück mehr gäbe. Das ist das Ziel der Anhänger des EU-Rahmenvertrages. Denn sie sind – ohne dass sie sich allzu deutlich dazu bekennen – Freunde eines EU-Beitritts.
Ob Viola Amherd zu ihnen zählt, weiss ich nicht. Es wäre Zeit, dass sie uns darüber aufklärt.

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