Verordnungen ohne rechtliche Grundlage?

Verordnungen ohne rechtliche Grundlage?

Eine Vereinigung von Polizisten sieht durch die jüngsten Verordnungen des Bundesrats den Rechtsstaat in Gefahr. Juristen wollen in ihrem Auftrag belegen, dass die Zertifikatspflicht übergeordnetes Recht verletzt. Es ist nicht der einzige Vorstoss in diese Richtung

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von Stefan Millius am 30.9.2021, 04:00 Uhr
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«Wir für euch» nennt sich die Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten quer durch die Schweiz. Sie halten die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte sowohl im Umfang wie im zeitlichen Rahmen für unverhältnismässig. Mit einer Präsenz im Web wollen sie eine Anlaufstelle für Berufskollegen sein, die den Massnahmen ebenfalls kritisch gegenüberstehen.
Nun geht «Wir für euch» an die Öffentlichkeit mit einer juristischen Abhandlung. Das Papier, das gemäss Beschreibung ehrenamtlich in einer Zusammenarbeit von Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten und Polizeikräften entstanden ist, hat einen «Schönheitsfehler», der derzeit häufig zu beobachten ist: Es ist nicht namentlich mit den Autoren gezeichnet.
Aus Sicht der Betroffenen allerdings aus gutem Grund. Die Autorenschaft bleibe «zu ihrem persönlichen Schutz vor Repressalien (Gängelung am Arbeitsplatz bis hin zu drohender Kündigung) einstweilen anonym», heisst es einleitend. Ausserdem werden überarbeitete und ergänzende Versionen des Papiers angekündigt. Man habe «aufgrund zeitlicher Dringlichkeit» die vorliegende Fassung so schnell wie möglich publizieren wollen.

«Vom Leben ausgeschlossen»

Die Abhandlung, die 31 Seiten umfasst und sich auf Dutzende von Quellen bezieht, geht gezielt auf die Neuerung ein, die am 8. September beschlossen wurde: Die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Unter der Annahme, dass es nicht praktikabel ist, alle zwei Tage einen – zudem bald kostenpflichtigen – Test zu absolvieren, gehen die Autoren davon aus, dass es in erster Linie zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden gilt. Ihr Fazit: Ungeimpfte würden durch die jüngsten Entscheide «von einem erheblichen Teil des Lebens» ausgeschlossen.
Ob das rechtlich haltbar ist, wurde schon mehrfach thematisiert. Für die Verfasser der Abhandlung steht die Antwort fest: Nein. Die verordnete Ausweitung stelle «einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar, welcher zwingend einer gesetzlichen Grundlage bedarf.» Diese finde sich aber weder im Covid-19-Gesetz noch im Epidemiengesetz.

«Unverhältnismässig und widerrechtlich»

Gleichzeitig hält die Autorenschaft fest, dass die fehlende gesetzliche Grundlage nicht das einzige Problem sei. Selbst wenn diese Grundlage bestünde, wären die verordneten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte aus ihrer Sicht «unverhältnismässig und damit widerrechtlich.» Begründet wird das damit, dass Geimpfte wie Ungeimpfte das Virus übertragen und daran erkranken können. Zudem sei es nicht erforderlich, breite Teile der Bevölkerung einzuschränken, da in erster Linie über 70-Jährige gefährdet seien, zu deren gezieltem Schutz mildere Massnahmen reichen würden.
Weiter heisst es in der Abhandlung, der Anspruch der Ungeimpften auf körperliche Unversehrtheit durch den Verzicht auf eine Impfung sei zu respektieren. Wenn man aufgrund dieses persönlichen Entscheids im Alltag Nachteile erleide, stelle das eine unverhältnismässige und damit verfassungswidrige Massnahme dar. Die Verordnung des Bundesrates verletze das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Diskriminierungsverbot, letzteres jedenfalls, wenn man Ungeimpfte als «Gruppe» definiere.

Neben der Politik ist die Justiz gefragt

Trifft die rechtliche Beurteilung im Dokument zu, ist die Situation einigermassen unübersichtlich. Ende November wird zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Aus Sicht der Autoren von «Wir für euch» bietet dieses aber ohnehin keine ausreichende Grundlage für das, was aktuell gilt. Parallel zum politischen Prozess müsste deshalb die juristische Beurteilung der bundesrätlichen Verordnung folgen. Bisher ist aber nicht bekannt, ob entsprechende Vorstösse konkret laufen.
Diese könnten aber sogar aus verschiedenen Richtungen kommen. Der Anwalt Philipp Kruse, seit langem ein hartnäckiger Kritiker der Massnahmen, argumentiert in seinen Veröffentlichungen leicht anders. Laut ihm sind «repetitive Eingriffe in die physische Integrität der gesamten Bevölkerung» grundsätzlich unter dem Epidemiengesetz möglich; dazu gehört beispielsweise das Testen oder die Überprüfung des Gesundheitsstatus. Allerdings schränkt Kruse klar ein: Solche «invasive Massnahmen mit schwerer und dauerhafter Eingriffswirkung» seien nur «bei konkretem Krankheitsverdacht zulässig, niemals aber gegenüber der gesamten Bevölkerung.»
Geht es um die Impfung, ist Kruse auf der Linie von «Wir für euch». Er spricht von einem «faktischen Impfzwang», der gegenwärtig gegenüber der gesamten Bevölkerung ab 16 Jahren praktiziert werde, und ein solcher könne «weder dem Epidemiengesetz noch dem Covid-19-Gesetz entnommen werden».

«Indirekter Impfzwang ohne gesetzliche Grundlage»

In einem aktuellen Artikel in der NZZ kommt auch Kaspar Gerber, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht, zum Schluss, dass das, was aktuell geschieht, rechtlich problematisch ist. Er führt aus, dass die geltenden Gesetz ein Impfobligatorium bei epidemiologisch besonders relevanten Personengruppen möglich machen. Das heisst: Bei Gefährdeten, besonders Exponierten und bei Leuten, die eine bestimmte Tätigkeit ausüben. Gerber räumt ein, dass es ein solches Obligatorium derzeit offiziell nicht gibt. Aber das Ziel, die angeblich so tiefe Impfquote mittels Zertifikatspflicht zu steigern, führe dazu, dass vielen Menschen das Zertifikat «faktisch aufgezwungen» werde. Daraus entstehe ein indirekter Impfzwang für die Bevölkerung ab 16 Jahren – und dafür fehle es an einer «hinreichenden gesetzlichen Grundlage.»
Download der Abhandlung von «Wir für euch»:
  • 2021-09-24_Analyse-Zertifikatspflicht_Version-1.0.pdf

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