Verordnungen ohne rechtliche Grundlage?

Eine Vereinigung von Polizisten sieht durch die jüngsten Verordnungen des Bundesrats den Rechtsstaat in Gefahr. Juristen wollen in ihrem Auftrag belegen, dass die Zertifikatspflicht übergeordnetes Recht verletzt. Es ist nicht der einzige Vorstoss in diese Richtung

image 30. September 2021, 04:00
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«Wir für euch» nennt sich die Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten quer durch die Schweiz. Sie halten die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte sowohl im Umfang wie im zeitlichen Rahmen für unverhältnismässig. Mit einer Präsenz im Web wollen sie eine Anlaufstelle für Berufskollegen sein, die den Massnahmen ebenfalls kritisch gegenüberstehen.

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