Spiess-Hegglin: Bundesbern streicht ihr die Gelder

Spiess-Hegglin: Bundesbern streicht ihr die Gelder

Der Verein Netzcourage hat mehrere Auflagen des Bundes nicht erfüllt. Dieser hat deshalb die Subventionen eingestellt.

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von Serkan Abrecht am 10.12.2021, 11:30 Uhr
Geldhahn zugedreht: Spiess-Hegglins Verein Netzcourage erhält keine Subventionen mehr vom Bund. Bild: Keystone-SDA
Geldhahn zugedreht: Spiess-Hegglins Verein Netzcourage erhält keine Subventionen mehr vom Bund. Bild: Keystone-SDA
Für knapp zwei Jahre sollte Jolanda Spiess-Hegglins Verein «Netzcourage» vom Eidgenössischen Gleichstellungsbüro (EBG) mit 200’000 Franken subventioniert werden. Spiess-Hegglin – bekannt durch ihre Rolle in der «Zuger Sexaffäre» – wollte mit ihrem Verein ein sogenanntes «Kompetenzzentrum für Gender-based Cyber Violence» aufbauen. Daraus wird wohl nichts.
Das EBG stellte die Zahlungen an Spiess-Hegglin per 30. November nun aber ein. Das gab sie selbst auf Twitter bekannt.
Spiess-Hegglin begründet den Zahlungsstopp im Internet so: «Wir hätten sie über all das, was da draussen den Sommer durch abgegangen ist, besser, detaillierter und proaktiv informieren müssen. Muss man bei Amtsstellen offenbar, auch wenn man halb tot am Boden liegt. Wir mussten die Prioritäten aber anders setzen.»
Mit «den Sommer durch abgegangen» meint sie die Berichterstattung, als sie ein Bild einer geköpften Tagesanzeiger-Journalistin auf Twitter mit einem «Like» versehen hatte. Diese Begründung greift zu kurz. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat das EBG dem «Nebelspalter» die Verfügung an Spiess-Hegglins Vereins zugestellt. Für die Einstellung der Zahlungen werden mehrere Gründe ins Feld geführt.
Lesen Sie hier die ganze Verfügung des Bundes:
Link zum PDF: 2021.12.08 Verfügung NetzCourage, signiert.pdf

Zweimal abgemahnt

Vorneweg kann nach der Lektüre der Vefügung zusammengefasst werden, dass die Anforderungen für die Subventionen schlicht nicht erfüllt wurden. Der Verein hat gemäss Verfügung die notwendigen Unterlagen meist nicht rechtzeitig, mangelhaft oder gar nicht eingereicht.
Weiter fehle ein verbindlicher Zeitplan zur Erfüllung der vorgegebenen Auflagen, schreibt das EBG. Grundsätzlich sei der Bund über die Absichten und die Arbeitstätigkeiten des Vereins mangelhaft informiert worden. Die Beantwortung der Fragen des EBG waren «unzureichend».

«Das EBG stellte fest, dass die Kommunikation der Geschäftsführerin auf ihrem persönlichen Twitter-Account (...) nicht den gebotenen professionellen Standards in der Kommunikation entspricht.»

Sylvie Durrer, Direktorin

Zweimal wurde der Verein abgemahnt. Die Erste folgte nach dem Skandal um das Bild der geköpften Journalistin (Lesen Sie hierzu unseren Bericht). Das EBG verlangte vom Verein ein Kommunikationskonzept und einen sogenannten «Code of Conduct». Nichts geschah.
«Bis am 31. August 2021 wurden dem EBG seitens des Vereins Netzcourage weder der mit Verfügung vom 24. Mai 2021 und der Mahnung vom 14. Juli 2021 geforderte erste Zwischenbericht noch die mit Mahnung vom 14. Juli 2021 zusätzlich geforderten Unterlagen (Kommunikationskonzept und Code of Conduct) eingereicht», schreibt das EBG. Der Verein erhielt daraufhin vom Bund die zweite Mahnung.

Verhalten ebenfalls ausschlaggebend

Auch das Verhalten der Geschäftsführerin Spiess-Hegglin auf Kanälen wie Twitter oder Facebook war ausschlaggebend dafür, dass Netzcourage der Geldhahn zugedreht wird.
«Im Juni 2021 gewann die Gewährung der Finanzhilfe an den Verein Netzcourage unter anderem infolge eines Beitrags der Geschäftsführerin auf Twitter und Facebook zunehmend an öffentlichem Interesse. (...) Im Zuge dieser Entwicklungen erhielt das EBG im Juni 2021 über diverse Medien und über Social Media wie Twitter und Facebook Einblick in die Art und Weise der Kommunikation des Vereins Netzcourage und dessen Geschäftsführerin. Das EBG stellte dabei fest, dass die Kommunikation der Geschäftsführerin auf ihrem persönlichen Twitter-Account nicht den gebotenen professionellen Standards in der Kommunikation sowie den vom Verein Netzcourage selbst eingeforderten Standards entspricht», steht in der Verfügung.

Plötzliche Abgänge

Ein weiterer Grund für die Einstellung der Zahlungen an den Verein war der plötzliche Abgang der beiden Co-Präsidentinnen und Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP) und Greta Gysin (Grüne). Im Oktober gaben die beiden Parlamentarierinnen ihren sofortigen Rücktritt aus der Vereinsleitung bekannt.
Grund seinen laut dem Rücktrittschreiben «unüberwindbar erscheinende Differenzen über die strategische Ausrichtung des Vereins und die unterschiedlichen Rollen innerhalb des Vereins.» Das EBG hält fest, dass Spiess-Hegglin sie über eine Reorganisation der Vereinsführung hätte informieren sollen. Der Bund stützt sich dabei auf das Subventionsgesetz.

Fristen mehrfach nicht eingehalten

Wieder musste der Bund selbst tätig werden und forderte von Spiess-Hegglin eine umgehende Stellungnahme ein. Die Antwort folgte eine Woche später – und war für das EBG unbefriedigend. «Die Ausführungen der Geschäftsführerin im Rahmen der Stellungnahme tragen nicht zur Klärung der Frage bei, welche strategischen Leitlinien der Verein Netzcourage mit dem Projekt seit dem Rücktritt des Co-Präsidiums verfolgt.»
Auch die Ausführungen zu den strategischen Differenzen mit dem ehemaligen Co-Präsidium würden nicht klären, worin diese konkret bestanden und welche Entscheide diesbezüglich getroffen wurden.

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Die Finanzhilfe wird eingestellt. Bild: Screenshot Verfügung EBG

Unterzeichnet wurde die Verfügung des EBG von Direktorin Sylvie Durrer persönlich. Der Zahlungsstopp erfolgte nicht nur wegen der Kontroverse, die «den Sommer durch abgegangen» sei, um bei den Worten von Spiess-Hegglin zu bleiben. Für eine telefonische Anfrage war beim Verein Netzcourage bislang niemand erreichbar.

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