Verfassungsfreunde: «Rücktritt» von Bubendorf – aber er weiss von nichts

Verfassungsfreunde: «Rücktritt» von Bubendorf – aber er weiss von nichts

Zwischen den «Freunden der Verfassung» und ihrem Aushängeschild Michael Bubendorf kommt es zum Bruch. Allerdings unter seltsamen Umständen. Der Verein schreibt, er akzeptiere Bubendorfs Rücktritt aus dem Vorstand. Dieser sagt aber, er habe gar nie seinen Rücktritt erklärt.

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von Stefan Millius am 14.12.2021, 14:30 Uhr
Michael Bubendorf. (Bild: Screenshot «Arena» / SRF)
Michael Bubendorf. (Bild: Screenshot «Arena» / SRF)
Man habe an der Vorstandssitzung vom 14. Dezember Michael Bubendorfs Rücktritt schriftlich bestätigt, schreiben die «Freunde der Verfassung in einer Medienmitteilung. Eingereicht habe er diesen bereits Anfang Oktober. Aufgrund der Kampagne zum Covid-19-Gesetz sei die Kommunikation über diesen Schritt aber auf danach vertagt worden. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt, heisst es weiter.

Nur über «Möglichkeit» gesprochen

Sehr wohl bereit zu Auskünften ist der Betroffene selbst. «Ich habe nie den Rücktritt erklärt», sagt Michael Bubendorf gegenüber dem «Nebelspalter». Richtig sei, dass er bis zum Ende der Abstimmungskampagne im Vorstand in den Ausstand getreten sei. In einem Telefongespräch im Oktober zwischen ihm und Co-Präsident Werner Boxler sei die Möglichkeit eines Rücktritts zur Sprache gekommen, erfolgt sei dieser aber nicht, weder bei diesem Gespräch noch zu einem anderen Zeitpunkt.
Spannungen hat es bei den «Verfassungsfreunden» offenbar schon länger gegeben. Bubendorf hatte intern die Kampagne zum Covid-19-Gesetz kritisiert, war damit aber nicht durchgedrungen. Auch mit der Organisationsstruktur des Vereins war er nicht zufrieden und regte Veränderungen an. Bubendorf: «Das hat die Situation natürlich nicht gerade beruhigt.» Nach der Abstimmung habe er das Gespräch dann aber wieder gesucht, denn für ihn sei klar gewesen, dass es mit der gemeinsamen Arbeit weitergehen soll. Dabei habe er eine grosse Zurückhaltung im Vorstand verspürt. Dass er nun bei der jüngsten Vorstandssitzung mit seinem angeblichen Rücktritt konfrontiert wurde, habe ihn aber «enorm überrascht».

Im Nachhinein distanziert

Dass eine theoretische Diskussion über einen möglichen Rücktritt im Nachhinein umgedeutet wurde, scheint angesichts der Vorgeschichte nicht ganz unwahrscheinlich. Die Medienmitteilung des Vereins macht nämlich deutlich, dass der verbleibende Vorstand – oder Teile davon – Michael Bubendorf ganz generell nicht mehr in seinen Reihen haben will. Man distanziere sich von dessen öffentlichen Auftritten der letzten Wochen. Diese «repräsentierten seine private Meinung und nicht diejenige des Vereins ‘Freunde der Verfassung’», heisst es weiter. Bubendorf habe Stellungnahmen abgegeben, die nicht mit dem Leitbild und der Charta des Vereins vereinbar seien. Gleichzeitig spricht ihm der Vorstand den Dank «für seine hervorragende Arbeit als Sprecher» aus, allerdings ausdrücklich nur für diejenige während des Abstimmungskampfs im Frühjahr 2021.
Michael Bubendorf hat jedenfalls wenig Lust, die Bestätigung eines Rücktritts entgegenzunehmen, den er laut eigenen Worten gar nie ausgesprochen hat. Er will per eingeschriebenem Brief an die «Freunde der Verfassung» festhalten, dass er keineswegs vorhat, den Vorstand zu verlassen. Ein schriftlicher Beleg darüber, dass er das jemals wollte, fehlt.

Nicht der erste Fall

Vieles deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen des Vereins, der schnell gewachsen ist und sich zu einer «Referendumsmaschine» entwickelt hat, immer wieder Machtkämpfe toben. Im März 2021 verliess Gründungsmitglied Christoph Pfluger den Vorstand per sofort. Auch diesem Schritt waren interne Streitigkeiten über Programm und Ausrichtung der «Freunde der Verfassung» vorausgegangen. Im Unterschied zum Fall Bubendorf gab es bei Pfluger zwar tatsächlich einen Rücktritt. Allerdings wird gemunkelt, dass dieser nicht ganz freiwillig, sondern unter Druck erfolgt ist.
Pfluger wie Bubendorf waren mit Abstand die bekanntesten Repräsentanten des Vereins. Bubendorf galt seit seinem Auftritt in der «Arena» von SRF, bei dem er Bundesrat Alain Berset mehrmals in Bedrängnis gebracht hatte, als eine Art politischer «Shooting Star». Wie gut diese Personalpolitik bei der Basis der «Verfassungsfreunde» ankommt, bleibt abzuwarten.

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