«Tout le monde déteste la Police»: Basel hat ein Sicherheitsproblem. Aber niemanden kümmerts

«Tout le monde déteste la Police»: Basel hat ein Sicherheitsproblem. Aber niemanden kümmerts

Basel-Stadt schafft es seit Jahren nicht, die Kriminalität nachhaltig einzudämmen, und die Politik trägt weitgehend mit dazu bei.

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von Markus Melzl am 30.9.2021, 10:00 Uhr
Basel, gefährliche Stadt. Foto: Keystone
Basel, gefährliche Stadt. Foto: Keystone
Seit Jahren belegt der Kanton Basel-Stadt den Spitzenplatz in der Kriminalität, und auch die statistischen Erhebungen für das erste Halbjahr 2021 deuten darauf hin, dass sich dieser Trend weiterhin fortsetzen wird.
Was ist also zu tun? Seit vielen Jahren wird die Forderung gestellt, der Polizei und der Strafverfolgungsbehörde zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Nicht ein paar wenige Stellen, sondern eine massive Aufstockung. Gerade aber hier zeigt sich, dass die links-grüne Basler Politik von solchen Begehren rein gar nichts hält. Um dies zu veranschaulichen, braucht es zuerst einen Blick auf das unsägliche Präsidialdepartement, das seit 2006 nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung existiert.
Die ersten beiden Chefs des Präsidialdepartements waren zuerst Guy Morin und daraufhin Elisabeth Ackermann, beide von den Grünen. Seit den vergangenen Wahlen amtet der SP-Mann und frühere Nationalrat Beat Jans als Basler Stapi. Und in dieser Funktion investiert er Steuergelder für die Schaffung neuer Stellen wie jener bei der Fachabteilung «Gleichberechtigung von Frauen und Männer», weil die heute acht Mitarbeitenden belastungsmässig am Anschlag sein sollen. Gründe sind die Sorgenbewirtschaftung der LGBTI-Community und die dringende Aufgabe, die gesamte kantonale Verwaltung auf genderkonformen Kurs zu trimmen.
Schliesslich beschäftigen sich departementsübergreifend ganze Heerscharen mit der Aufgabe, den Individualverkehr einzuschränken und Parkplätze zu vernichten. Selbstredend bewirbt sich Basel-Stadt für den European Green Capital Award und träumt davon, Umwelthauptstadt Europas zu werden.
Für die Bewerbung hat der Regierungsrat schon mal 300’000 Franken gesprochen, und die Umsetzung des Projekts kostet dann weitere schlappe 5 Millionen Franken. Wer derart das Geld zum Fenster rausschmeisst, muss sich nicht wundern, dass für die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr viel übrig bleibt. Nicht nur die Regierung, sondern auch das rot/grün dominierte Parlament meint es meistens nicht gut mit der Polizei.
Die kleinliche Budget-Diskussion bei der Anschaffung eines Panzerwagens und der Versuch, den Einsatz von Gummischrot kantonsweit zu verbieten, zeigen eindringlich das belastete, ja gar vergiftete Verhältnis vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Polizei gegenüber.
Die Verachtung links-grüner Kreise wird möglicherweise auch dazu führen, dass heute viele junge Menschen nicht mehr den Polizeiberuf ergreifen wollen, was sich weiter negativ auf die Sicherheits- und Kriminalitätslage auswirken wird. Anna Holm hat zum Zeitpunkt, als sie noch Präsidentin der Juso Baselland war, auf ihrem Twitter-Account den Satz «Tout le monde déteste la Police» gepostet.
In ihrer sozialistischen Filterblase hat sie sich wohl auch keine Gedanken darüber gemacht, wie eine Welt ohne Polizei aussehen würde. Eines dürfte sicher sein: Diejenigen, welche dann das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nehmen, werden sich an keine Strafprozessordnung halten.
Es wäre also klug, wenn gewisse politische Kreise etwas respektvoller mit der Polizei umgehen würden.

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