Uno-Sicherheitsrat: Das Ende der Neutralitätspolitik

Putins Krieg gegen die Ukraine lanciert eine dringend nötige Debatte über die Neutralität der Schweiz. Vermutlich zu spät, um die Wahl in den Sicherheitsrat der Uno zu verhindern. Dort droht die Neutralitätspolitik verloren zu gehen.

image 5. März 2022, 05:00
«Logische Folge des Beitritts»: Christoph Blocher vor einem Plakat gegen den Uno-Beitritt im Abstimmungskampf 2002 (Bild: Keystone)
«Logische Folge des Beitritts»: Christoph Blocher vor einem Plakat gegen den Uno-Beitritt im Abstimmungskampf 2002 (Bild: Keystone)
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Nach tagelangem Eiertanz hat der Bundesrat doch noch entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Der Druck aus dem In- und Ausland war zu gross geworden (Link). Klar: Der Bundesrat hat dabei den Ermessensspielraum eines neutralen Staates vollständig ausgenützt. Angesichts der Prinzipien, die in der Ukraine und gegenüber Putin auf dem Spiel stehen, durchaus zu Recht.

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