Uno-Sicherheitsrat: Das Ende der Neutralitätspolitik

image 5. März 2022, 05:00
«Logische Folge des Beitritts»: Christoph Blocher vor einem Plakat gegen den Uno-Beitritt im Abstimmungskampf 2002 (Bild: Keystone)
«Logische Folge des Beitritts»: Christoph Blocher vor einem Plakat gegen den Uno-Beitritt im Abstimmungskampf 2002 (Bild: Keystone)
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Nach tagelangem Eiertanz hat der Bundesrat doch noch entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Der Druck aus dem In- und Ausland war zu gross geworden (Link). Klar: Der Bundesrat hat dabei den Ermessensspielraum eines neutralen Staates vollständig ausgenützt. Angesichts der Prinzipien, die in der Ukraine und gegenüber Putin auf dem Spiel stehen, durchaus zu Recht.

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