Krach um die Rolle der Armee in der Krise

Krach um die Rolle der Armee in der Krise

Die Armee und ihre Apotheke waren in der Pandemie das erste Mittel der Stunde. Deshalb fordert der FDP-Ständerat Thierry Burkart grundsätzliche Veränderungen in der Schweizer Sicherheitspolitik. Die SP stellt sich klar dagegen.

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von Serkan Abrecht am 17.3.2021, 13:53 Uhr
Ein Bürgerdienst für Alle: Soldaten im November 2020 auf dem Weg zu ihrem Einsatzort im Universitätsspital Basel. Bild: VBS/DDPS
Ein Bürgerdienst für Alle: Soldaten im November 2020 auf dem Weg zu ihrem Einsatzort im Universitätsspital Basel. Bild: VBS/DDPS
Dass die Schweiz nicht auf eine Krise wie die jetzige vorbereitet war, hat sich exemplarisch am Beschaffungs-Schlamassel gezeigt (lesen Sie hier die Recherche). Doch momentan tut sich bezüglich Bevölkerungsschutz und Krisenvorbereitung wenig im Bundeshaus. «Zu wenig», findet FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG). «Die Schweiz muss wieder lernen, besser und koordinierter zu führen. Dazu braucht es ein einheitliches Führungsorgan wie einen Bundesführungsstab. Das habe ich bereits im Sommer in einem Vorstoss gefordert.»
Das Beschaffungs-Debakel mit dem BAG und der Armeeapotheke habe gezeigt, dass es grundlegende Veränderungen beim Bevölkerungsschutz und der Sicherheitspolitik im Allgemeinen brauche. «Nebst dem Bundesführungsstab, muss auch kontinuierlich geübt werden in der Verwaltung. Wie bei der bereits existierenden Sicherheitsverbundsübung und der Strategischen Führungsübung», sagt Burkart. Aber damit sei es noch nicht getan.

«Nicht einmal die Zivildienstler, die in einer medizinischen Institution ihren Einsatz leisteten, konnten in der Pandemie eingesetzt werden.»

Thierry Burkart, FDP-Ständerat

Die Schweiz muss die Versorgung mit Arznei- und Heilmittel wieder sicherstellen. «Wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wieder beginnen, lebenswichtige Güter wie Heilmittel selber herzustellen und zu lagern. Die Schweiz muss Krise können. Dazu benötigen wir weniger neue Bundesbetriebe als Leistungsaufträge für die Sicherstellung der inländischen Produktion von strategisch wichtigen Gütern. Die wirtschaftliche Landesversorgung ist entsprechend zu mandatieren und alimentieren. Das kostet etwas, bringt aber auch etwas», sagt Burkart. Die Schweiz habe in den letzten Jahren ihre Krisenorganisationen heruntergefahren, was sich nun während der Pandemie gerächt habe. Und da keine andere Organisation mehr dazu imstande sei, grössere logistische Aufgaben zu übernehmen, habe die Armee einspringen müssen.
Bei der Teilmobilmachung und dem Einsatz der Armeeapotheke habe sich gezeigt, was grundsätzlich falsch laufe in der Schweiz während der Krise: «Die Armee ist eigentlich das letzte Mittel, dass wir zu Verfügung haben und trotzdem war sie eine der ersten Institutionen, die man in die Pflicht genommen hat, als die Krise begann.

Zivildienstler unbrauchbar in der Krise

«Es braucht eine Gesamtansicht in der nationalen Sicherheitspolitik. Es gibt nicht nur die Pandemie als einziges Krisenszenario. Da sind noch Naturkatastrophen, ein nationaler Blackout, terroristische Anschläge und Krieg. Auch dafür muss der Bund gewappnet sein», sagt Burkart.
Doch er sieht, dass seine Anliegen sehr schwer durchzubringen sind in Bundesbern. «Die Sicherheitspolitik ist wahnsinnig ideologisiert. Man schaut immer zu sehr auf Armee, Zivilschutz und Zivildienst im Einzelnen. Nie auf das Gesamtpaket.» Zudem habe die Krise vor allem die Schwächen des Zivildienstes aufgezeigt. Orchideen im Botanischen Garten archivieren oder Kinder auf dem Robinson-Spielplatz betreuen, haben sich nicht als sehr hilfreich während der Pandemie erwiesen. Weil die Zivildienstler in allen möglichen Branchen arbeiten können und es auch keine Führungsstruktur gebe, habe man sie in der Krise nicht einsetzen können. «Nicht mal diejenigen, welche in medizinischen Institutionen ihren Dienst geleistet hatten und in der Pandemie nützlicher gewesen wären als Zivilschützer.»

«Die Armee übt ja täglich Krise, aber wenn sie dann eintritt, ist sie nicht bereit.»

Franziska Roth, SP-Nationalrätin

«Wir müssen uns deshalb überlegen, wie der Zivildienst in der Zukunft aussehen soll. Er muss zwingend mehr auf den Bevölkerungsschutz gerichtet werden», sagt Burkart. Und bevor er wieder in den Ständerat muss, sagt er noch, was ihm wohl schon lange auf der Zunge liegt: «Um einen allgemeinen Bürgerdienst, der wirklich auf Bevölkerungsschutz ausgerichtet ist, werden wir in der Zukunft nicht herumkommen.» Heisst: eine Dienstpflicht für Frauen und Männer in der Armee oder einem Zivildienst oder Zivilschutz, der auch wirklich für den Bevölkerungsschutz zu gebrauchen sei. Der Verein «Service Citoyen» hat dazu bereits einen Initiativtext formuliert. Nur das sei eine nachhaltige Lösung in der Sicherheitspolitik. Damit bei der nächsten Krise nicht die Armee wieder das Mittel der ersten Stunde sein muss. «Es ist schön zu sehen, dass die Armee fähig ist, schnell zu mobilisieren und vor allem rasch einsatzfähig zu sein. Aber es darf nicht vergessen werden, dass die Hauptaufgabe der Armee die Landesverteidigung und nicht die Errichtung von Spitalbetten ist», sagt Thierry Burkart.

«Keine Krise in der Krise»

Mit seinen Forderungen wird sich Burkart an der SP die Zähne ausbeissen. Sicherlich an der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Zuerst einmal solle die Armee aus der Krise lernen, denn dort seien viele Fehler passiert - zum Teil selbstverschuldet. «Die Armee übt ja täglich Krise, aber wenn sie dann eintritt, ist sie nicht bereit.» Roth meint damit vor allem die Armeeapotheke, die zu Beginn der Krise mit den ihr zugeteilten Aufträgen teils überfordert war, weshalb einige Fehler passierten. «Nach der Verabschiedung des Epidemiengesetzes und des Pandemieplans, hätte die Armee ja wissen müssen, was sie in einer Krise beschaffen muss und hätte sich dementsprechend vorbereiten können.» Zudem sei die komplette Reorganisation der Armeeapotheke während der Krise fahrlässig gewesen. Tatsächlich wurde die Armeeapotheke im Frühjahr 2020, also während sie mit grossen Beschaffungsaufträgen beschäftigt war, neu aus dem Armeestab hinausgenommen und der Logistikbasis der Armee unterstellt.
Weiter hält Roth nichts von der fundamentalen Kritik Burkarts am Zivildienst. «Es ist nicht angebracht jetzt Zivildienst, Zivilschutz und Armee gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen nicht eine Krise in der Krise», sagt Roth. Doch möchte sie auch betonen, dass die Armee zu Beginn der Pandemie beim Grenzschutz, der Logistik und vor allem bei der Unterstützung der Spitäler hervorragende Arbeit geleistet habe. Nur eben bei den Beschaffungen habe sie versagt und müsse jetzt die Lehren daraus ziehen. Dabei will sie aber auch das BAG und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung in die Pflicht nehmen.
Auch von einem obligatorischen Bürgerdienst, wie ihn die Initiative des Vereins Service Citoyen vorsieht, hält Franziska Roth nichts - jedenfalls vorerst. «Ich bin offen für eine Debatte, aber so wieder Initiativtext momentan formuliert ist, ist es zu schwammig und bringt somit Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich.»

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