Ungereimtheiten eines Urteils (3): Personen die mit Gianni Infantino und dem Urteil nichts zu tun haben – oder vielleicht doch

Ungereimtheiten eines Urteils (3): Personen die mit Gianni Infantino und dem Urteil nichts zu tun haben – oder vielleicht doch

Es gibt personelle Verstrickungen zwischen der Justiz und der FIFA, die weitere Fragen zum Urteil gegen Stefan Keller aufwerfen.

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von Dominik Feusi am 13.5.2021, 17:00 Uhr
FIFA-Präsident Gianni Infantino ist vernetzt bis ins Innerste der Bundesjustiz. (Bild: Doha Stadium Plus Qatar, Creative Commons 2.0)
FIFA-Präsident Gianni Infantino ist vernetzt bis ins Innerste der Bundesjustiz. (Bild: Doha Stadium Plus Qatar, Creative Commons 2.0)
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes hat den ausserordentlichen Bundesanwalt Stefan Keller betreffend FIFA-Präsident Gianni Infantino für befangen erklärt. Er darf dessen Machenschaften nicht weiter untersuchen.
Davon profitiert vor allem Gianni Infantino. Falls das Parlament darauf verzichtet, einen neuen Sonderermittler einzusetzen, bleibt seine Rolle bei geheimen Treffen mit der Bundesanwaltschaft im Dunkeln (Lesen Sie hier Teil 1 der Recherche).
Das Urteil weist aber zahlreiche Ungereimtheiten wie falsche Zitate und widersprüchliche Aussagen auf (Lesen Sie hierzu Teil 2 der Recherche).

1. Welche Rolle spielt Richter Thormann?

Der Präsident der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ist Bundesstrafrichter Olivier Thormann. Thormann sitzt gleichzeitig in der einflussreichen Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichtes. So ein Doppelmandat wollte man wegen möglicher Interessenkonflikte eigentlich nicht mehr. Thormann hat deswegen Macht. Er hat der Gerichtskommission des Parlamentes Rede und Antwort gestanden – auch zur Frage der Wiederwahl der Richter, die dieses Jahr ansteht.
Dem Spruchkörper des Urteils der Beschwerdekammer gegen Keller gehörte er zwar nicht an, aber mit Gianni Infantino und den Untersuchungen gegen ihn hat er dafür umso mehr zu tun. Bis Ende 2018 arbeitete er nämlich in leitender Stellung bei der Bundesanwaltschaft, der das Dossier ausgerechnet wegen Befangenheit zugunsten Infantinos entzogen wurde.
Er eröffnete im September 2015 – just zwei Monate nach einem ersten nicht protokollierten Treffen zwischen der Bundesanwaltschaft und einem engen Vertrauten Infantinos – ein Verfahren gegen den damaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und als Auskunftsperson den UEFA-Präsidenten Michel Platini, der als möglicher Nachfolger für Blatter gehandelt wurde. Mit dem Verfahren wurde Platini aus dem Rennen genommen. Der Weg an die Spitze der FIFA war frei für Gianni Infantino.

Gefährliche Nähe zur FIFA

Thormann untersuchte auch Zahlungen von zehn Millionen Franken im Umfeld der Vergabe der Fussball-WM von 2006 an Deutschland («Sommermärchen-Prozess»). Gemäss einem Agendaeintrag von Michael Lauber war Thormann 2016 an einem der geheimen Treffen mit Gianni Infantino dabei, möglicherweise als Leiter mehrerer FIFA-Verfahren. Die Anwälte des früheren FIFA-Generalsekretärs Urs Linsi bezeichneten Thormann gemäss CH Media als «Architekt» einer Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der FIFA vom Januar 2016. Dank dieser Vereinbarung habe die FIFA eine «faktische Mitherrschaft» über das Verfahren ausgeübt, zitieren die Anwälte aus einer Verfügung der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft.

Thormann fehlte «die erforderliche Distanz, Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit» gegenüber der FIFA.


Und es gibt noch ein Indiz für die Nähe Thormanns zur FIFA. 2018 gab es ein Verfahren gegen Thormann wegen eines Treffens und zahlreicher SMS mit dem Chef des Rechtsdienstes der FIFA. Dieser sagte auch, Thormann habe sich für eine Stelle bei der FIFA interessiert. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Dies, obwohl der damalige Ermittler Anhaltspunkte hatte, dass Thormann «die erforderliche Distanz, Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit» gegenüber Verfahrensbeteiligten, also der FIFA, habe vermissen lassen. Die NZZ berichtete gestützt auf die Untersuchung, Thormann habe sich für eine Stelle bei der FIFA interessiert.

Plötzlich am Bundesstrafgericht

Trotz dieser Entlastung wurde er von Michael Lauber unmittelbar darauf entlassen. Ein halbes Jahr später wurde er überraschend zum Bundesstrafrichter gewählt. Dort sass er sogleich in der Verwaltungskommission, die vor einem Jahr kurzfristig entschied, dass wegen Corona kein Externer das Gericht betreten dürfe. Damit verjährte Thormanns Untersuchung in Sachen WM-Vergabe an Deutschland und damit auch die Untersuchung seiner Rolle in den verschiedenen FIFA-Verfahren und insbesondere die Bedeutung seiner Vereinbarung von 2016 mit der FIFA.
Vor einem Jahr legte Thormann plötzlich Flugtickets vor, die beweisen sollen, dass er Infantino am Letzten der vier Treffen 2017 gar nicht getroffen habe.

Die brisante Vorladung

Und auch mit Bundesanwalt Keller hatte Thormann schon zu tun: Er hatte dem Vernehmen nach seit Anfang April eine Vorladung von Keller auf Anfang Mai. Er liess diese durch seinen Anwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Mitte Mai verschieben. Dabei wäre wohl seine Rolle bei den nicht protokollierten Treffen, aber auch im Fall Blatter/Platini zur Sprache gekommen. Und möglicherweise wäre seine eigene Wiederwahl ans Bundesstrafgericht infrage gestellt. Das Interesse an der Ausschaltung Kellers war entsprechend ähnlich gross wie bei Gianni Infantino, zumal in wenigen Wochen die Wiederwahl ans Bundesstrafgericht ansteht.
Auf Nachfrage lässt Olivier Thormann ausrichten, er habe kein solches Interesse, ohne dies weiter zu begründen. Aufgrund der klaren organisatorischen und juristischen Abgrenzung zwischen den drei Kammern am Bundesstrafgericht stelle sich die Frage von Interessenkonflikten nicht.

2. Der Ex-Bundesrichter und Aufseher aufseiten von Infantino

Eine andere Personalie wirft ähnliche Fragen auf. Niklaus Oberholzer arbeitet seit Anfang 2021 als Partner im gleichen Anwaltsbüro wie die Anwälte Gianni Infantinos und liess sich ins Anwaltsregister eintragen. Er war zuvor Bundesrichter der strafrechtlichen Abteilung und von 2015 bis Ende 2018 Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, also in entscheidender Stellung genau dann, als die geheimen Gespräche zwischen der Bundesanwaltschaft und Gianni Infantino stattfanden. Aus diesen Gründen ist er über alle Vorgänge bestens informiert.

Schneller Seitenwechsel

Oberholzer duldete offenbar das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderte gemäss Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde 2018 bloss, man müsse künftig Treffen genauer protokollieren. Nach ihm wurde der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster an die Spitze der Aufsichtsbehörde gesetzt, um bei der Aufsicht aufzuräumen. Ende 2019 schied Oberholzer als Bundesrichter aus und wechselte umgehend die Seite und eröffnete ein Beratungsbüro.
Auf Nachfrage betont der 67-jährige Oberholzer, er biete seit seinem Ausscheiden als Bundesrichter «juristische Dienstleistungen in den Bereichen des Strafrechts und Strafprozessrechts» an, also genau das Fachwissen, um das es bei den zahlreichen Beschwerden von Gianni Infantino gegen Stefan Keller ging. Über Art und Inhalt der von ihm bearbeiteten Mandate könne er jedoch keine Auskunft erteilen. Er sei sich aber der Verpflichtungen, die sich aus früheren Tätigkeiten ergäben bewusst, insbesondere der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.
Die Fragen, welche Vorkehrungen er trifft, um das Amtsgeheimnis zu wahren und ob er seinen solchen Seitenwechsel berufsethisch richtig findet, lässt Oberholzer unbeantwortet. «Im Übrigen sehe ich mich nicht veranlasst, ihnen weitere Auskünfte zu erteilen», schreibt er bloss.

3. Infantinos Arm in die Medien

Kaum war das Urteil gegen Bundesanwalt Keller veröffentlicht, stürzten sich die Medien auf ihn. Der «Blick» gab ihn, allerdings nur durch anonyme Quellen, zum Abschuss frei. Am deutlichsten reagierte Tamedia-Journalist Thomas Knellwolf. Er titelte: «Der peinliche Sonderermittler muss weg».
Knellwolf schrieb nicht zum ersten Mal über die Untersuchungen von Keller in Sachen Infantino. Als Mitte März von vier Beschwerden Infantinos drei abgewiesen wurden und eine Nebensächliche angenommen wurde, schrieb Knellwolf von «dicker Post» für den Bundesanwalt. Das Urteil war vom Bundesstrafgericht aber noch gar nicht publiziert worden. Er könnte es deshalb von den Anwälten Infantinos erhalten haben.

Lücken im Porträt

Der gleiche Journalist war auch in eine Kampagne involviert, mit der die Wahl von Stefan Keller als ausserordentlicher Bundesanwalt verhindert werden sollte. Drei Tage vor der Wahl schrieb er in einem Porträt, Keller habe kaum Erfahrung mit Strafrecht, dies, obwohl Keller Gerichtsschreiber in der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gewesen ist.
Knellwolf liess zudem weg, dass Keller in den renommierten Basler Kommentaren zum Strafrecht und Strafprozessrecht mitgearbeitet hat, als Obergerichtspräsident des Kantons Obwalden zuständig für die Beschwerdekammer im Strafrecht ist, Generalsekretär der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie ist und im grössten Wirtschaftsstraffall des Kantons Nidwalden das Verfahren geleitet hat.
Dafür schrieb er über Poststempel auf Kellers Briefen an Infantino, was er eigentlich nur von den Anwälten Infantinos wissen konnte. In Kürze wechselt Knellwolf vom prestigeträchtigen Recherchedesk von Tamedia in die Inlandredaktion.
Auf Nachfrage, ob er von den Anwälten Infantinos Dokumente oder Urteile erhalten habe, beruft sich Knellwolf auf den Quellenschutz. Im Porträt über Keller habe er die wichtigsten Stationen seines Werdegangs erörtert. Wieso er umfangreiche Tätigkeiten, die mit Strafrecht zu tun hatten verschwieg, lässt er offen.

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