Ungereimtheiten eines Urteils (2): Widersprüche, Fehler und ein betupftes Gericht

Ungereimtheiten eines Urteils (2): Widersprüche, Fehler und ein betupftes Gericht

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes hat den ausserordentlichen Bundesanwalt Stefan Keller für befangen erklärt. Das Urteil wirft Fragen auf.

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von Dominik Feusi am 12.5.2021, 17:00 Uhr
FIFA-Präsident Gianni Infantino bei einem Besuch im Kreml. (Bild: www.kremlin.ru, Creative Commons 3.0)
FIFA-Präsident Gianni Infantino bei einem Besuch im Kreml. (Bild: www.kremlin.ru, Creative Commons 3.0)
Keller darf Vorgänge, die den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino betreffen, nicht mehr weiter untersuchen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Gerichtskommission muss nun entscheiden, ob sie einen zweiten Sonderermittler mit den Untersuchungen betraut, oder ob die Vorgänge rund um den FIFA-Präsidenten nicht weiter untersucht werden (Lesen Sie hier Teil 1 der Recherche).
Liest man die 27 Seiten des Urteils der Bundesstrafrichter genau (Link zum PDF), fallen einige Ungereimtheiten auf. Es gibt Widersprüche, falsche Zitate und fragwürdige Zusammenhänge. Hier sieben Beispiele:

1. Befangenheit der Richter, nicht der Staatsanwälte

Die Beschwerdekammer legt zunächst ausführlich dar, weshalb Richter unabhängig sein müssen. Doch Keller ist nicht Richter, sondern ausserordentlicher Bundesanwalt und untersucht gemäss einem Mandat des Parlamentes gewisse Vorkommnisse rund um Gianni Infantino und dessen Treffen mit dem früheren Bundesanwalt Michael Lauber. Die Bundesversammlung übertrug Keller das Mandat, weil es nach Skandalen um die geheimen Treffen davon ausgehen musste, die Bundesanwaltschaft sei befangen, und zwar zugunsten Gianni Infantinos.
Im ersten Teil des Urteils erwähnt die Beschwerdekammer zwar, dass die Befangenheit von Staatsanwälten anders zu beurteilen sei als jene von Richtern. Medienberichte von Staatsanwälten seien zulässig, so heisst es im Urteil, wenn sie Tatsachen enthalten und sich nicht über deren Folgen äussern. Doch weiter hinten wendet das Gericht schliesslich die Kriterien für die Befangenheit von Richtern an und setzt damit einen viel höheren Massstab.

2. Widersprüchliche Aussagen

Das Bundesstrafgericht geht im Urteil davon aus, dass Keller für die Untersuchung eines Fluges Infantinos in einem Privatjet von Surinam nach Zürich nicht zuständig war. Deshalb hätte er sich überhaupt nicht darüber äussern dürfen. Die Zuständigkeitsfrage wurde aber noch gar nicht rechtskräftig entschieden, sondern ist wegen einer weiteren Beschwerde von Gianni Infantino noch vor dem Bundesstrafgericht hängig. Sowohl die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft wie die Oberstaatsanwaltschaft Zürich erachten Keller ausdrücklich als zuständig. Die Akten dieses Verfahrens liegen brisanter Weise bei der gleichen Beschwerdekammer, die jetzt das Urteil gefällt hat, müssten ihr also bekannt sein.
Das ist nicht die einzige widersprüchliche Aussage des Gerichts. Der Auftrag der Aufsichtsbehörde, respektive des Parlamentes an Keller sei dem Gericht nicht bekannt, heisst es im Urteil. Doch die Vereinbarung lag der Beschwerdekammer offensichtlich vor. Denn weiter hinten im Urteil zitiert die Beschwerdekammer aus dem Dienstleistungsvertrag zwischen der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft und Stefan Keller, den sie angeblich gar nicht kennt.

3. Mehr als nur «prüfen»

Und dort liegt noch eine weitere Ungereimtheit: Obwohl die Beschwerdekammer schreibt, sie kenne das Mandat von Keller nicht, schreibt sie im Urteil, dessen Auftrag sei nur die Prüfung von Strafanzeigen. Deshalb sei er zu weit gegangen, wenn er in seiner Medienmitteilung von «deutlichen Anzeichen» für ein strafbares Verhalten geschrieben habe. Dem Gericht war allerdings bekannt, dass Kellers Mandat deutlich weiter ging als das blosse «prüfen».

4. «Juristische Qualifikation»?

Die Berufungskammer schreibt in ihrem Urteil, mit der Medienmitteilung Kellers, wonach es «deutliche Anzeichen» für eine strafbare Handlung Infantinos gebe, habe er eine «juristische Qualifikation» vorgenommen und damit Infantino als Beschuldigter vorverurteilt. Die Beschwerdekammer macht aus dem Wort «Anzeichen» einen Verdacht, respektive ein Urteil. Genau dies dürfen Richter auf keinen Fall. Bei Staatsanwälten sieht es anders aus, wie es das Gericht im ersten Teil des Urteils selber darlegt. Zudem: Bis heute wurde kein Strafverfahren eröffnet, es blieb also bei den «Anzeichen». Wäre Keller tatsächlich befangen, sähe das anders aus.

5. Falsche und unterschlagene Zitate

Im Urteil heisst es, die Konferenz der Informationsbeauftragten der Staatsanwaltschaften halte ausdrücklich fest, dass Parteien über eine bevorstehende Medienmitteilung orientiert werden sollen. Liest man die Empfehlung nach, dann steht da allerdings bloss, dass die Parteien informiert werden können.
An anderer Stelle heisst es im Urteil, Keller hätte in seiner Medienmitteilung ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hinweisen müssen. Als Beleg führt das Urteil unter anderem ein Werk von Elisabeth Strebel an. Bei der angegeben Stelle steht jedoch genau das Gegenteil, nämlich dass der gesamte Zusammenhang im Einzelfall betrachtet werden müsse. Ausgerechnet dies macht Bundesstrafgericht im Urteil jedoch nicht. Zudem gilt die Unschuldsvermutung gemäss Bundesverfassung auch ohne Erwähnung.
Grundsätzlich zitiert die Urteilsbegründung nur, was zum Urteil passt und lässt Lehrmeinungen weg, wenn sie das nicht tun. So hält zum Beispiel Rolf Jäger in seinem Standardwerk zum Thema fest, dass Befangenheit nur «in krassen Fällen von Verletzung der Objektivität» in Medienmitteilungen anzunehmen sei. Die Beschwerdekammer zitiert Jäger zwar ausführlich, aber ausgerechnet die Keller entlastende Stelle nicht.

6. Amtsgeheimnis verletzt?

Besonders stösst sich das Gericht an einem Porträt über Stefan Keller, das Anfang Februar in der Juristenzeitschrift «Plädoyer» erschienen ist. Darin habe Keller angeblich ein Amtsgeheimnis verletzt. Selbst wenn dies zutreffen würde, müsste es die Auftraggeber Kellers, also vor allem die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft interessieren. Juristisch sind Befangenheit und Amtsgeheimnisverletzung zwei verschiedene Dinge. Was dies mit einer Befangenheit Kellers zu tun haben könnte, bleibt im Urteil unklar. Das Gericht schreibt bloss, dass mit der Amtsgeheimnisverletzung die Zweifel an der Unbefangenheit «ohne Weiteres» begründet seien.

7. Das Gericht ist zu Unrecht betupft

Besonders erwähnt das Urteil drei Medienmitteilungen vom Februar und März dieses Jahres, in denen Keller wegen des grossen Medieninteresses Entscheide des Bundesstrafgerichtes gegen Infantino zusammen fasste, bevor das Gericht die Entscheide veröffentlichte. Dieses Vorgehen sei «äusserst fragwürdig» und Keller habe damit die Veröffentlichungspraxis des Bundesgerichtes «vollständig hintergangen». Das Gericht ist offensichtlich betupft über die Medienmitteilungen und will Keller etwas heimzahlen, denn es schreibt gar nicht, inwiefern diese Mitteilungen etwas mit einer Befangenheit zu tun haben. Die heutige Praxis ist klar: Allen Parteien und auch einem Staatsanwalt ist es unbenommen, ein rechtskräftiges Urteil öffentlich zu machen.
Das Problem liegt allerdings beim Bundesstrafgericht selber, denn zwischen den Entscheiden des Gerichtes und deren Veröffentlichung liegen oft Wochen, auch bei den von Infantino eingereichten und abgewiesenen Beschwerden. Man fragt sich, ob nicht das Gericht in dieser Frage selber befangen sein könnte.
Hier geht es zum Teil 1: Link

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