Und immer wieder «Haschisch für alle»

Und immer wieder «Haschisch für alle»

Grosse Zweifel sind angebracht, ob die Cannabis-Legalisierung wirklich das Gelbe vom Ei ist.

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von Markus Melzl am 16.12.2021, 11:00 Uhr
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Wer die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung verfolgt, wird feststellen, dass eine starke Hanf-Lobby – zusammen mit Politikerinnen und Politikern verschiedenster Couleur – mit Eifer daran arbeitet, den Konsum von Haschisch zu legalisieren. Dies, obwohl sämtliche Initiativen der letzten Jahre zur Legalisierung von Cannabis vom Volk abgelehnt wurden.
Seit dem Jahre 2013 ist der Konsum von Haschisch eine Ordnungswidrigkeit und der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum wird strafrechtlich nicht mehr sanktioniert. Seit Mai dieses Jahres sind nun wissenschaftliche Pilotversuche mit Cannabis zu Genusszwecken mit Bewilligung des Bundes möglich. Im September 2020 hat das Parlament eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes verabschiedet und mit einem neuen Artikel (8a BetmG) die gesetzliche Grundlage für Pilotversuche mit Cannabis geschaffen. Diese sollen in den einzelnen Kantonen wissenschaftlich begleitet werden und sind auf zehn Jahre befristet.
Mit dieser Wissenschafts- und Befristungsklausel wurde das Ziel erreicht, dass kein Referendum ergriffen wurde und somit dürfte für alle klar sein, dass früher oder später Cannabisprodukte für den Konsum frei verkäuflich werden.
Viele schwärmen von einem den Zeitgeist getroffenen Entscheid, zumal viele Menschen Haschisch konsumieren und es somit nicht angebracht wäre, grosse Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren. Wenn also viele etwas Verbotenes tun, dann ist es an der Zeit, das entsprechende Gesetz im Mistkübel der Rechtsgeschichte zu entsorgen. Eine vor Jahren schweizweit durchgeführte Untersuchung ergab, dass etwa fünf Prozent der Bevölkerung im Alter von mehr als 15 Jahren in den vergangenen zwölf Monaten mindestens ein Mal Haschisch konsumiert haben. Aha! Da die Übertretungsrate bei Geschwindigkeitskontrollen bei sieben bis acht Prozent und somit statistisch um einiges höher liegt als beim Cannabis-Konsum, müssten nach der Logik der Hanfbefürworter sofort sämtliche Tempolimiten abgeschafft werden.
Ein Blick nach Deutschland zeigt, wohin auch bei uns die Reise gehen wird. Im Koalitionsvertrag der neuen rot/gelb/grünen Ampel-Regierung wird unter Drogenpolitik auf Seite 87 festgehalten, dass die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll. Daraufhin hat Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, eine entscheidende Aussage gemacht, die in ihrer Klarheit nicht zu toppen ist.

«Cannabis soll zu Genusszwecken an Erwachsene in lizensierten Geschäften verkauft werden dürfen. Für Kinder und Jugendliche bleiben die Dealer an der Ecke weiter zuständig. Damit stärken wir den Jugendschutz.»

Schliesslich rechnete Wendt noch vor, dass heute ein Gramm Cannabis in Deutschland etwa 10 Euro kostet und wenn künftig die Gewinnspanne bei lizenzierten Verkaufsstellen wie Apotheken dazugerechnet werden muss, inklusive Mehrwertsteuer, dann bleibt der Kauf beim Dealer auf der Strasse weiterhin ein Schnäppchen. Aber Hauptsache man kann sich dabei so wahnsinnig woke fühlen.

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