Umweltdiskussion: Jetzt bestimmen Richter die Klimapolitik

Klimaaktivisten und Umweltschützer verlagern ihren Kampf für schärfere Massnahme gegen die Erderwärmung in die Gerichtssäle. Das ist problematisch, denn dadurch geht die demokratische Kontrolle in der Klimapolitik verloren.

image 28. Juni 2021, 04:00
Die Klimaseniorinnen sind an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg gelangt. Bild: Shutterstock
Die Klimaseniorinnen sind an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg gelangt. Bild: Shutterstock
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Das Nein des Schweizer Stimmvolks zum CO2-Gesetz hat weit über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen gemacht. Zum ersten Mal ist die Bevölkerung eines Staates zu Massnahmen befragt worden, um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Die Absage der Schweizerinnen und Schweizer zu neuen Abgaben, zusätzlichen Vorschriften und milliardenschwerer Umverteilung ist ein Signal, dass die Bevölkerung einer forcierten Klimapolitik zumindest skeptisch gegenüber steht.

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