Ueli Maurers Gemüsekrieg

Ueli Maurers Gemüsekrieg

Beamte des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) wollen eine Zollrichtlinie ändern, die direkten Einfluss für die Einwohner der Grenzkantone hat. Es droht ein Kampf um den Spargel.

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von Serkan Abrecht am 4.6.2021, 07:00 Uhr
Kein badischer Spargel vom Bauern: Ueli Maurers Departement will Zollrichtlinien anpassen. (Bild: Shutterstock/Nebelspalter/BK)
Kein badischer Spargel vom Bauern: Ueli Maurers Departement will Zollrichtlinien anpassen. (Bild: Shutterstock/Nebelspalter/BK)
Wer lässt sich nicht gerne vom Bauern das frische Gemüse an die Tür liefern oder kauft auf dem Quartiermarkt ein? Ob Bio, konventionell oder gar Demeter, viele Schweizer nehmen diese Dienstleistungen in Anspruch. Das darf zwar weiter möglich sein, aber nur wenn das Gemüse keine Schweizer Grenze passieren muss. Einwohner von Grenzkantonen wie dem Thurgau, Schaffhausen, Genf oder Basel-Stadt sollen ab 2022 kein Gemüse direkt mehr von Bauern ennet der Grenze erhalten. Gemüse-Abonnements wird es keine mehr geben. Und auf den badischen Spargel am Wochenmarkt fallen Gebühren an. Gemüse-Zoll sozusagen.
Zollbeamte von Maurers EFD haben nämlich bemerkt, dass die Zollrichtlinien nicht den Grenzabkommen mit Deutschland und Frankreich entsprechen würden – doch jahrzehntelang hat das niemanden gekümmert. Mit Frankreich besteht bereits seit 1938 ein zollfreies Kontingent für Marktfahrer. Seit 1958 mit Deutschland.
Für SP-Nationalrätin Sarah Wyss klingt das alles wie ein Schildbürgerstreich aus den Amtsstuben. «So wie ich es sehe, hat man im EFD im Rahmen eines Transformationsprozesses der Zollverwaltung die Zollrichtlinien angeschaut und ist zum Schluss gekommen, dass eine jahrzehntelange Praxis plötzlich nicht mehr rechtens sein soll. Dazu hat es überhaupt keine Notwendigkeit gegeben.» Sie hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

Basel gegen Bern

«Sollte die Zollrichtlinie ohne rechtliche Notwendigkeit angepasst werden, wäre das ökologischer Schwachsinn. Somit würden beispielsweise Einzelpersonen oder auch Unternehmen in der Grenzregion Nordwestschweiz kaum badischen Spargel mehr einführen können wegen der Zollhemmnisse», sagt Wyss. Man könnte dann aus dem Seeland beschaffen. Aber da ist der Transportweg länger. «Wir leben in einem trinationalen Lebensraum, den möchte ich nicht aus den Amtsstuben von Bern zerstört wissen.»

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Wittert einen Schildbürgerstreich in Ueli Maurers Amtsstuben: SP-Nationalrätin Sarah Wyss. (Bild: SP Schweiz)

Als erster betroffener Kanton hat sich nun Basel-Stadt direkt an Bundesbern gewendet. «Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) macht Druck auf Bern», schreibt die «Basler Zeitung». Basel-Stadt liegt mit seinem Kantonsgebiet zu zwei Dritteln an Frankreich und Deutschland. Viele Einwohner des Stadtkantons kaufen an den Basler Märkten lokales Gemüse – auch aus dem grenznahen Ausland. Auch Gastrounternehmen lassen sich direkt von den Bauern beliefern.

«Lieber Ueli»

Die Basler Regierung hat sich bereits zweimal schriftlich an Ueli Maurer gewendet. Das erste Mal wurde sie abgekanzelt. Nun trumpft sie auf. «Sehr geehrter Herr Bundesrat Ueli Maurer, lieber Ueli. Aufgrund Ihres Antwortschreibens vom 12. März 2021 sahen wir uns veranlasst, die Sachlage durch einen Juristen prüfen zu lassen», schreibt Regierungspräsident Jans nach Bundesbern. Die Regierung hat ein Gutachten durch den Schweizer Staatsrechtler Markus Schefer erstellen lassen. Und Ordinarius Schefer kommt zu einem anderen Urteil als Maurers Beamte.
Die bisherige Praxis der Zollbefreiung und Zollerleichterung von Marktgütern in der Grenzzone habe in keiner Weise das Zollgesetz oder die Zollverordnung verletzt. Die Abkommen würden sogar Artikel 25 der eidgenössischen Zollverordnung entsprechen, sagt Schefer. Haben Maurers Beamte etwas übersehen? Waren sie zu übermütig? Auf Anfrage schreibt EFD-Sprecherin Tina Laubscher: «Wir nehmen die Berichterstattung zur Kenntnis und äussern uns nicht weiter dazu.»
Wyss’ Vorstoss wurde noch nicht im Nationalrat behandelt. Und sollte Maurers Departement nicht einlenken, wird Basel-Stadt wohl nicht der letzte Kanton gewesen sein, der protestiert.

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