UBS-Entscheid: Populismus vom Strübsten. Wie SP und SVP den Banken am Zeug flicken, ohne ihnen am Zeug zu flicken.

Die Fakten: Der Nationalrat verwirft die Kreditzusage des Bundes von 109 Milliarden in Sachen CS/UBS. Der Ständerat stimmt zu. Das Geschäft geht in die Differenzbereinigung. Warum das wichtig ist: Wer Populismus mag, kam gestern auf seine Kosten. Der Entscheid des Nationalrates ist dumm und billig. Am Morgen gab der Aktienkurs der UBS nach. Ob das daran lag, dass die Anleger grundsätzlich an der Zukunft der UBS zweifelten oder ob sie an den Schweizer Politikern verzweifelten, muss offenbleiben. Eine gute Nachricht war es nicht, die die meisten von uns erst heute Morgen erfahren haben:

Zwar hat der Entscheid keine Folgen, – selbst dann nicht, wenn grosse und kleine Kammer sich heute im sogenannten Differenzbereinigungsverfahren ausserstande zeigen sollten, eine gemeinsame Haltung zu finden, und die Vorlage somit scheitern würde. Bundesrat und Finanzdelegation haben vor gut drei Wochen im Rahmen des Notrechts die verschiedenen Kreditgarantien angenommen – ihr Beschluss bleibt rechtlich massgebend. Formal ändert sich also nichts.

Vor lauter Verärgerung, dass sie die internationalen Finanzmärkte noch nicht im Griff haben (sie arbeiten daran) und ihr Einfluss in London, New York und Washington zwar gross, aber noch nicht gross genug ist, haben unsere Politiker in Bern die Notlösung des Bundes für die Credit Suisse verworfen. Gut gebrüllt, Löwe? Eher muss man vom Miau einer beleidigten siamesischen Katze sprechen. Sie hätte lieber Sheba als Whiskas bekommen. Wenn es je einen populistischen Beschluss gab, dann dieser, den sich SP und SVP in seltener kollektiver Verwahrlosung geleistet haben.

Philipp Bregy, Fraktionschef der Mitte, hatte vollkommen recht, als er SP und SVP dieses infantile Verhalten vorhielt:

In der Tat. Ein Zweites kommt hinzu – ich habe es angedeutet. Die Credit Suisse ist seit geraumer Zeit nicht mehr die Hypothekenbank von Mellingen-Süd. Sie ist weltverflochten – und das nicht nur, weil ein paar ehrgeizige Manager sich an der Wall Street einen Namen machen wollten (das auch). Vielmehr sind die schweizerischen Grossbanken ihren eigenen Kunden – grosse Schweizer Unternehmen, aber auch KMU – in die grosse Welt hinaus gefolgt.

Übrigens nicht erst in den 1990er Jahren, sondern schon Jahrzehnte zuvor. Mit anderen Worten, wenn die SVP nun fordert, die Too-Big-To-Fail-Gesetzgebung müsse dermassen verschärft werden, dass der Bankrott einer grossen Bank nie mehr das ganze Finanzsystem in den Abgrund reissen könne, und wenn das nicht reiche, dann müsse die Bank ihr Auslandgeschäft abstossen, um sich so zu verkleinern, – dann ist das im buchstäblichen Sinne weltfremd.

Genauso unrealistisch ist die SP – was in ihrem Fall immerhin zum Parteiprogramm gehört. Je utopischer, je naiver, desto besser. Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP und Vordenker der gegenwärtigen Linken, drückte diesen Ansatz vorbildlich aus, als er gestern im Nationalrat sagte:

Stimmt, die Frage ist erlaubt. So wie es auch erlaubt ist, sich zu fragen, warum die Gravitation dafür sorgt, dass Wermuth nicht in der Luft herumfliegt. Auch hier sollte das Parlament einen allfälligen Regulierungsbedarf abklären. Finanzmärkte spielen im Kapitalismus eine Rolle – und wenn sie keine mehr spielen, dann Gnade uns Gott. Erkundigen Sie sich in Madagaskar. Für Politiker mag das lästig wirken, Tatsache aber ist, dass die Macht der Finanzmärkte politische Fehlentwicklungen öfter aufdeckt, als dass sie diese verursacht. Too Big To Fail? Im Grunde wäre mehr Ehrlichkeit angezeigt – statt Populismus und anti-kapitalistische Wichtigtuerei. Ja, die neue UBS ist sehr gross, und ja, falls sie ins Schlingern kommt, dürfte der Staat sie von neuem retten müssen. Was ist daran so schlimm? Als die Credit Suisse und die UBS glänzende Gewinne einfuhren und damit dem Staat auch prächtige Steuereinnahmen bescherten, beklagte sich Wermuth auch nicht über die Finanzmärkte, die diese Geschäfte erst ermöglicht hatten. Wermuth erinnert ein wenig an James Carville, den brillanten Berater von Bill Clinton, der einmal ebenfalls feststellen musste, dass selbst der amerikanische Präsident manchmal weniger Macht besitzt als die Millionen von Anlegern, die letzten Endes die Macht der Finanzmärkte begründen. Carville sagte: «Wenn es die Reinkarnation gäbe, so habe ich früher gedacht, dann würde ich gerne als Präsident oder Papst oder Baseball-Star wiedergeboren werden. Jetzt möchte ich als Finanzmarkt zurückkommen. Als Finanzmarkt können Sie jeden fertigmachen.» Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag Markus Somm