Trinkwasserinitiative: Auch Biobetriebe betroffen

Trinkwasserinitiative: Auch Biobetriebe betroffen

Die Initianten der Trinkwasserinitiative haben ein Problem: Gemäss ihrem Text müssen nach einer Annahme auch Biobauern auf natürliche Pestizide verzichten, um noch Direktzahlungen zu erhalten. Die Initianten bestreiten das zwar. Aber die Botschaft des Bundesrats spricht eine klare Sprache.

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von Alex Reichmuth am 30.4.2021, 04:00 Uhr
Synthetische Pestizide sollen verboten werden. Biologische Pestizide auch? Bild: Shutterstock
Synthetische Pestizide sollen verboten werden. Biologische Pestizide auch? Bild: Shutterstock
Am 13. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk gleich über zwei Initiativen, die gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gerichtet sind. Während die Pestizid-Initiative den Einsatz synthetischer Pestizide ganz verbieten will, macht die Trinkwasser-Initiative «eine pestizidfreie Produktion» zu einer der Bedingungen, dass Landwirte künftig noch überlebenswichtige Direktzahlungen vom Bund bekommen. Auffällig ist dabei, dass im Text der Pestizid-Initiative explizit von «synthetischen Pestiziden» die Rede ist, während die Trinkwasser-Initiative allgemein von «pestizidfreier Produktion» spricht.
Die Unterscheidung ist durchaus bedeutend, denn es gibt eine Reihe von Pestiziden, die nicht synthetischen Ursprungs sind, sondern auf natürliche Art gewonnen werden. Insbesondere der Biolandbau verwendet eine Reihe natürlicher Pestizide. Und diese sind, obwohl man das Gegenteil vermuten könnte, ganz und gar nicht immer harmlos.
Der Begriff Pestizide umfasst Mittel, die eingesetzt werden, um Unkraut, Insekten, Schnecken oder Pilze abzutöten. Es sind also per se Substanzen, die giftig wirken, zumindest für bestimmte Tiere und Pflanzen. Das berüchtigste Pestizid, das der Biolandbau einsetzt, ist Kupfer. Mit Kupferverbindungen werden im biologischen Obst- und Weinbau Schimmelpilze bekämpft. Kupfer reichert sich aber im Boden an und kann zu Schäden führen kann. Das Schwermetall ist etwa für Regenwürmer giftig. Früher wurde Kupfer sorglos in grossen Mengen ausgebracht, auch im Biolandbau. Mittlerweile setzt man es zurückhaltender ein.

Schon tödliche Unfälle mit Bio-Pestiziden

Auch Pyrethrine zählen zu den Pestiziden, die der Biolandbau einsetzt, die aber nicht harmlos sind. Pyrethrine werden aus bestimmten Chrysanthemen-Arten gewonnen, einer Gattung von Korbblütlern. Sie wirken unter anderem gegen Blattläuse, Spinnmilben und Käfer-Larven. Es hat schon tödliche Unfälle gegeben, nachdem Kinder Pulver mit Pyrethrinen eingenommen haben.
Ein weiteres Pestizid im Biolandbau ist Spinosad, das Insekten wie Thripse, Fruchtschalenwickler und Kartoffelkäfer tötet. Es stammt von bestimmten Aktinomyzeten, einer Gattung von Bakterien. Spinosad ist so giftig, dass es auch für Bienen zur Gefahr werden kann. Weitere Pestizide, die im Biolandbau eingesetzt werden, sind Eisen-III-Phosphate, mit denen Schnecken getötet werden, sowie Quassia-Extrakt, das aus dem Holz der Quassiapflanze stammt und gegen Sägewespen hilft.
Wie legen die Initianten der Trinkwasserinitiative ihre allgemeine Formulierung «pestizidfrei» aus? «Die im biologischen Landbau verwendeten Mittel sind nicht gemeint», antworten diese auf Anfrage. Es gebe zwar auf der Liste des Forschungsinstituts für biologischen Landbau nicht-synthetische Pestizide, die für Umwelt und Gesundheit problematisch seien. Aber: «Der Biolandbau ist zur Zeit bei einigen Kulturen noch auf diese natürlichen Pestizide angewiesen.» Darum verstünden sie als Initianten unter einer «pestizidfreien Produktion» eine Lebensmittelproduktion «ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel». Die Initianten verweisen auf ein juristisches Gutachten, das den Initiativtext in ihrem Sinn auslegt.

«Die Umsetzung ist für Bio unproblematisch»

Ähnlich tönt es bei Bio Suisse, dem Zusammenschluss der biologisch arbeitenden Landwirte. Die Politik müsse nach gängiger Praxis die Absichten der Initianten berücksichtigen, schreibt Bio Suisse. «Damit ist die Umsetzung für Bio unproblematisch.» Bio Suisse lehnt die Trinkwasserinitiative allerdings ab.
Anderer Meinung, was die künftige Verwendung von Pestiziden angeht, ist man beim Schweizer Bauernverband (SBV), der sich gegen beide Pestizid-Initiativen ausgesprochen hat. Das Verbot in der Trinkwasser-Initiative umfasse auch biologische Pestizide. Die Initianten ruderten aber zurück, so der SBV, «weil sie festgestellt haben, dass sich ansonsten sehr viele Kulturen in der Schweiz gar nicht mehr anbauen lassen (...)».
Die Botschaft des Bundesrats zur Initiative spricht jedenfalls eine klare Sprache. Die Definition von pestizidfreier Produktion umfasse «auch Pflanzenschutzmittel, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden (...)», ist auf Seite 9 der Botschaft zu lesen. Und auf Seite 13 steht: «Auch die biologisch wirtschaftenden Betriebe wären betroffen (...).» Auf Nachfrage bestätigt das Bundesamt für Landwirtschaft, dass unter den Begriff «Pestizide» auch Stoffe fallen, «die im Biolandbau zugelassen sind, wie Verbindungen aus Kupfer zur Bekämpfung von Pilzen».

Das Parlament müsste entscheiden

Nach einer allfälligen Annahme der Trinkwasser-Initiative müsste das Parlament den neuen Verfassungsartikel auslegen und in ein Gesetz giessen. «Wir sind überzeugt, dass das Parlament als Gesetzgeber dies in unserem Sinn umsetzen kann und wird», schreiben die Initianten. Auch bei Bio Suisse setzt man darauf, «dass das Parlament Vernunft walten lässt und die Argumentation der Initiantinnen und Initianten übernimmt».
Bei den Parteien, die gegen die Trinkwasser-Initiative sind, sieht es allerdings nicht nach einem Entgegenkommen für den Biolandbau aus, sollte die Initiative angenommen werden. Es sei «sonnenklar», dass auch nicht-synthetische Pestizide von der Initiative betroffen seien, heisst es bei der SVP. Gleich tönt es bei der FDP. Es sei «symptomatisch, dass die Trinkwasserinitianten wiederholt versuchen, ihre Vorlage als weniger extrem darzustellen und abzuschwächen», schreibt der Freisinn. «Das zeigt nur, dass die Initiative sehr extrem ist.»
So oder so: Die Initianten haben durch ihre vage Formulierung ein Problem geschaffen. Möglicherweise stimmen darum auch Bio-Landwirte und biologisch einkaufende Konsumenten gegen die Trinkwasser-Initiative - aus Angst, dass der Biolandbau betroffen sein könnte.
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