Tiefe Ausschaffungsquote: Die Härtefallklausel wird zum Normalfall

Tiefe Ausschaffungsquote: Die Härtefallklausel wird zum Normalfall

Das Gesetz zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern wird nur teilweise umgesetzt. Viele dürfen bleiben. Eine Rolle spielen dabei das Vergehen und die Strafe. Wegen Sozialhilfebetrug wird fast niemand ausgeschafft.

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von Stefan Bill am 27.5.2021, 17:30 Uhr
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Vor über zehn Jahren haben die Schweizer Stimmbürger die Ausschaffungsinitiative angenommen. Daraufhin wurde der Gesetzesartikel 66a dem Strafgesetzbuch hinzugefügt. Seit Oktober 2016 ist er in Kraft und besagt, dass Ausländer, die wegen definierten strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik legen aber eine deutliche Abhängigkeit zur Strafe nahe.
Im vergangenen Jahr wurden 2595 Ausländer wegen einer Straftat nach Artikel 66a verurteilt. Es wurden jedoch lediglich 1841 Landesverweisungen ausgesprochen.

Härtefallklausel ist keine Ausnahme

Dass 754 nach Artikel 66a verurteilte Ausländer nicht ausgeschafft wurden, ist auf die Härtefallklausel zurückzuführen. Diese ist ebenfalls im Gesetz verankert und besagt wörtlich: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.»
Im vergangen Jahr wurden bei fast 40 Prozent der Fälle diese «Ausnahme» angewendet. Dabei fällt auf, dass bei abnehmender Härte der Bestrafung auch der prozentuale Anteil der auszuschaffenden Ausländer abnimmt. Während bei einer Bestrafung von über vier Jahren Gefängnis noch 97,5 Prozent der Straftäter des Landes verwiesen wurden, wurden jene Ausländer, die für ihr Vergehen mit weniger als sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft wurden, gerade einmal 44,5 Prozent ausgeschafft. Von denjenigen, die nur eine Geldstrafe bekamen, belegten die Justizbehörden noch 5,2 Prozent mit dem Landesverweis. Die Ausnahme wurde hier zur Regel und umgekehrt. Von einer Umsetzung der Ausweisung unabhängig von der Höhe der Strafe kann man nicht sprechen.

Unterschiede nach Tatbeständen

Der Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz und leitender Oberstaatsanwalt in Zürich rechtfertigte dies gegenüber der NZZ damit, dass die Gerichte keine Quote zu erfüllen hätten, sondern eine Einzelfallbeurteilung vornehmen müssten. Die tiefe Ausschaffungsquote liesse sich auf den Deliktskatalog zurückführen, der auch Bagatellstraftaten enthalte. Tatsächlich lassen sich auch bei den Ausschaffungen nach Tatbeständen grosse Unterschiede festmachen. Von jenen Ausländern, die eine vorsätzliche Tötung begangen haben, wurden drei Viertel des Landes verwiesen. Beim Straftatbestand der Vergewaltigung sind es fast 84 Prozent. Beim Tatbestand der schweren Körperverletzung sind es dann noch 58 Prozent und bei jenem der Gefährdung des Lebens sind es mit 42 Prozent noch nicht einmal mehr die Hälfte. Ähnlich tief ist auch die Ausschaffungsrate bei sexuellen Handlungen mit Kindern (43 Prozent). Von den 177 Ausländer, die im letzten Jahr wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung verurteilt wurden, erhielten gerade einmal vier Prozent einen eigentlich obligatorischen Landesverweis. Von den 31, die wegen Veruntreuung der Quellensteuer verurteilt wurden, ist es gar keiner mehr.

Unterschiede nach Aufenthaltsstatus

Ebenfalls deutliche Unterschiede sind beim Aufenthaltsstatus auszumachen. Von den verurteilten Ausländern, die in der Schweiz wohnen, wurde nur jeder Fünfte mit einem Landesverweis bestraft. Von jenen, die in der Schweiz geboren sind, waren es im vergangenen Jahr noch 8 Prozent. Also weniger als jeder Zehnte. Das Ausschaffungsgesetz wird dementsprechend meist nur bei Straffälligen angewendet, die sich bereits illegal oder nur für kurze Zeit in der Schweiz aufhalten.
Darüber wie viele Ausländer, die des Landes verwiesen wurden, das Land auch wirklich verlassen haben, macht der Bund bis heute keine Angaben.

Artikel 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches

1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:
  • a) vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), straf­barer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2)
  • b) schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weib­licher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Ge­fährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134)
  • c) qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbs­mässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrü­geri­scher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbs­mäs­sige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2)
  • d) Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
  • e) Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen ei­ner Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1)
  • f) Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist
  • g) Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185)
  • h) sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz)
  • i) Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verur­sachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbre­cherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ioni­sierende Strahlen (Art. 226), strafbare Vorbereitungshand­lungen (Art. 226), vorsätzliches Verursachen einer Über­schwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasser­bauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1)
  • j) vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Ver­breiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätz­liche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1)
  • k) qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1)
  • l) strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260 Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260)
  • m) Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194969 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h)
  • n) vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005
  • o) Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195171 (BetmG).
2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

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