Die Fakten: Bundesrat und Verwaltung haben 2025 die Art und Weise missachtet, wie in der Schweiz politische Debatten ausgetragen werden. Machen sie 2026 so weiter, beschädigen sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger, sondern die Institution Bundesrat selbst.
Warum das wichtig ist: Die Willensnation Schweiz wird von ihren Institutionen zusammengehalten. Deren Ämter sind wichtiger als die Personen, die sie besetzen. Wer die Institutionen beschädigt, beschädigt das Land.
Das ist passiert: Bundesrat und Verwaltung machten 2025 alles für die Zustimmung zu den Rahmenverträgen. Da werden Fakten verdreht oder Tatsachen weggelassen, nur um das Verhandlungsresultat gut aussehen zu lassen. Ein paar konkrete Beispiele – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- «An der direkten Demokratie ändert sich nichts», sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Das stimmt nicht einmal in der Theorie und Cassis weiss das. Kurz darauf schlug er vor, die EU jeweils vor Abstimmungen über EU-Recht zu fragen, was denn die Ausgleichsmassnahmen seien, die sie bei einem nicht genehmen Abstimmungsresultat verhängen will.
- Der Bundesrat entschied sich gegen das Ständemehr, um die Chance des Vertragspakets zu erhöhen, wie Ignazio Cassis offen zugab. Rechtliche oder politische Argumente spielten höchstens eine untergeordnete Rolle.
- Das Bundesamt für Justiz lieferte im Auftrag von Bundesrat Beat Jans das dazu passende Gefälligkeitsgutachten, welches jede Auslegeordnung und Diskussion verschiedener juristischer Argumente vermissen lässt – wie selbst Amtsdirektor Michael Schöll intern gemäss gut informierter Quellen zugab.
- Dass die Bundesverfassung eigentlich den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen verbietet, welche die Zuwanderung ausdehnen (Artikel 121a Abs. 4) – und deshalb mit den Rahmenverträgen ordentlicherweise eine Streichung dieses Absatzes vorgeschlagen werden müsste, ist dem Bundesrat und seinen Chefbeamten egal. Das würde ja wieder ein Ständemehr brauchen – und das widerspräche den taktischen Überlegungen des Bundesrates.
- Dass das Schiedsgericht fast ausschliesslich EU-Recht und die Rechtssprechung des Gerichtshofes der EU (EuGH) anwendet, kam in der Kommunikation des Bundesrates nicht vor. Ignazio Cassis betonte sogar, es habe ein «Auslegungsmonopol». In den Verträgen steht es anders: Das Schiedsgericht wendet die Rechtssprechung des EuGH an, und wenn es die nicht gibt, fragt es ihn um einen verbindlichen Entscheid an (siehe zum Beispiel Art. 10 des institutionellen Protokolls zum Freizügigkeitsabkommens, S. 14).
- Weshalb Ignazio Cassis trotzdem sagte, der EuGH habe «keinerlei Kompetenz», die Streitigkeiten zwischen der Schweiz zu regeln, ist deshalb schleierhaft. Ist es mangels Wissen oder wider besseres Wissen?
- Bundesrat Beat Jans behauptete, die Schutzklausel im neuen Freizügigkeitsabkommen würde es der Schweiz erlauben, «Kontingente» für die Zuwanderung einzuführen. Dabei ist die Schutzklausel bei genauem Hinsehen noch schlechter als die alte – und kann abgesehen davon realistisch gar nie zum Tragen kommen (oder erst bei 50 Prozent Arbeitslosigkeit).
- Ignazio Cassis behauptete, es gebe ein gemeinsames «Wording» der EU und der Schweiz, mit dem ausgeschlossen sei, dass die EU Zugriff auf die Wasserkraft in den Gebirgskantonen bekomme. Kurz darauf stellte sich das als leere Behauptung heraus.
- Und dann übernahm der Bundesrat noch die Bezeichnung «Bilaterale II», wohl wissend, dass die EU den bilateralen Weg beendet hat und die Verträge für sie Assoziierungsabkommen (gem. Art. 217 AEUV) darstellen. Selbst Befürworter sind ehrlicher und reden von «Integrationsabkommen».
Das Fazit: Der Bundesrat missachtete 2025 mehrfach die Bundesverfassung, behauptete Dinge wider besseres Wissen und liess wichtige Informationen weg. Alles für die Taktik, alles für den Sieg am Abstimmungssonntag – auch wenn dieser vielleicht nur knapp ausfällt.
Wie nennen wir das? Das ist «Bullshit», wie der Moralphilosoph Harry G. Frankfurt es definiert hat: «Bullshit is speech aimed at persuading without regard to truth.» (dt.: «Bullshit ist Rede um zu überzeugen – ohne Rücksicht auf die Wahrheit.») Der «Bullshitter» ist schlimmer als der Lügner – letzterer kümmert wenigstens die Wahrheit, ersterem ist sie egal.
Meine Beurteilung: Damit verstiess der Bundesrat im letzten Jahr gleich mehrfach gegen die politische Kultur der Schweiz. Dass Befürworter und Gegner einer Vorlage in der Auseinandersetzung weit gehen, gehört zwar zur demokratischen Auseinandersetzung. Wenn es der Bundesrat tut, beschädigt er seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung – letztlich seine Institution selbst. Aber am Montag nach dem Entscheid über die Rahmenverträge sind wir immer noch ein Land, eine Nation, die zusammengehalten wird von der Überzeugung, dass wir es besser haben, als wenn wir Deutsche, Italiener oder Franzosen wären.
Was ist zu tun? Der Bundesrat sollte 2026 zurückkehren zur sachlichen Erläuterung des Verhandlungsergebnisses und zugeben, dass die Rahmenverträge auch unerwünschte Auswirkungen haben. Es gehört zudem zu unserer politischen Kultur, nicht alles der Taktik unterzuordnen. Der Bundesrat darf sich nicht zu Machtspielen hinreissen lassen. Ein bisschen politische Grosszügigkeit, zum Beispiel bei der Frage des Ständemehrs wäre angebracht – um eine Spaltung des Landes (nur schon in den Köpfen) zu verhindern. Ignazio Cassis ist sich dessen bewusst. Warum handelt er nicht danach?
Und dann noch dies: Lebt der Nebelspalter selbst auch nach dieser politischen Kultur? Die Medien sind keine Institution wie der Bundesrat. Aber auch Medien leben von Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Wir werden auch 2026 alles daran setzen, sachlich und faktenbasiert zu informieren – und erst danach zu kommentieren. Versprochen! Lesen Sie als Beweis dafür unser Dossier zu den Rahmenverträgen – und wenn Sie einen Fehler finden, dann schreiben Sie uns.