Ein Terroranschlag in Berlin - ist der deutsche Staat auf dem linken Auge blind, Hans-Georg Maassen?

In einem ausführlichen Interview für «deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti analysiert der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, den schweren linksextremistischen Terroranschlag auf eine Stromverteilstation in Berlin. Durch die Attacke der sogenannten «Vulkangruppe» waren 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen ohne Strom, eine Situation, die nach Einschätzung der Gesprächspartner tagelang andauern könnte.

Maassen, der selbst nahe der betroffenen Region im Südwesten Berlins wohnt, übt massive Kritik am Krisenmanagement der Behörden. Er bemängelt einen völlig unzureichenden Katastrophenschutz, der nur auf «Theater» und Inszenierung für politische Besuche ausgelegt sei, anstatt die betroffenen Menschen – insbesondere viele Ältere – aktiv zu versorgen und in Notunterkünfte zu bringen. Dies sei Ausdruck eines mentalen und technischen Niedergangs sowie der «Schlendrian» und Unfähigkeit des Staates, wie schon bei der Ahrtal-Katastrophe sichtbar geworden.

Ein zentraler Vorwurf Maassens richtet sich gegen die politische und mediale Landschaft. Während der Anschlag und die Not der Bevölkerung kaum thematisiert würden, berichte man intensiv über andere Themen wie Venezuela. Er sieht eine direkte Mitschuld der Politik an der Radikalisierung der Täter: Durch das Schüren einer «unverantwortlichen Klimahysterie» und das Auszeichnen entsprechender Aktivisten würden ideologische Wegbereiter für Gewalt geschaffen. Die Täter sähen sich selbst als «Nothelfer» für den Planeten.

Rechtspolitisch kritisiert Maassen, dass der Staat seit gesetzlichen Änderungen um das Jahr 2003 «auf dem linken Auge blind» sei. Der für Terrorbekämpfung zentrale Paragraf 129a StGB und damit verbundene Aufklärungsinstrumente wie Telefonüberwachung seien damals für solche Taten ausgehebelt worden. Gleichzeitig seien die zuständigen Abteilungen in den Sicherheitsbehörden personell ausgedünnt. Im Kontrast dazu stelle der Staat immense Ressourcen zur Verfolgung von «Delegitimierern» der Regierung bereit. Dies zeige einen politisch gewollten oder billigend in Kauf genommenen blinden Fleck gegenüber linksextremistischer Gewalt, wie auch der bis heute unaufgeklärte Anschlag auf die Tesla-Fabrik 2024 belege.

Maassen schliesst mit der düsteren Prognose, dass sich die Situation erst ändern werde, wenn die realen Folgen dieser «Ideologie der Zerstörung» – wirtschaftlicher Niedergang, Energiepreise, Arbeitslosigkeit – von immer mehr Menschen am eigenen Leib erfahren und bei Wahlen quittiert würden.