Die Fakten: Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Uni Zürich legt eine umfangreiche Untersuchung zur Frage des Abstimmungsmodus bei den Rahmenverträgen vor.
Die Erkenntnis: Die Rahmenverträge greifen so tief in die staatliche Ordnung ein, dass sie zwingend dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen sind. Alles andere wäre verfassungsrechtlich problematisch.