Erst vier Kantone – Uri, Schwyz, Nidwalden und das Tessin – fordern in ihrer Vernehmlassungsantwort zu den Rahmenverträgen ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr. Dies, obwohl die dynamische Übernahme von EU-Recht, die Streitbeilegung mit dem Gerichtshof der EU, die Unterstellung auch der kantonalen staatlichen Beihilfen unter das Regime der EU oder das Stromabkommen direkt in die Souveränität der Kantone eingreifen.
Noch läuft die Vernehmlassungsfrist. Deshalb: Schicken Sie hetzt eine E-Mail an die bürgerlichen Regierungsräte Ihres Kantons. Der Nebelspalter hilft Ihnen dabei. Folgende Schritte sind nötig:
- Wählen Sie Ihren Kanton aus. In der Adresszeile werden automatisch die Mailadressen der Regierungsräte eingefügt
- Fügen Sie Ihren Namen ein und kontrollieren Sie den Text.
- Klicken Sie auf «E-Mail bereitstellen» – das vorbereitete Mail geht in Ihrem Mailprogramm auf.
- Abschicken.
Falls das E-Mail-Programm (Schritt 3) nicht startet, dann E-Mail-Adressen und Text aus der Seite kopieren und manuell in Ihr E-Mail-Programm einsetzen. Vielen Dank für Ihren Einsatz für eine lebendige Demokratie!