Bundeshaus-Insider: Kleinreden oder verschweigen

Wie die EU-Turbos in der FDP ihre Delegierten manipulieren wollen

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09.10.2025
Aushängeschild der Befürworter der Rahmenverträge in der FDP: Nationalrat Simon Michel (SO). Bild: Keystone
Aushängeschild der Befürworter der Rahmenverträge in der FDP: Nationalrat Simon Michel (SO). Bild: Keystone

Die Fakten: Die FDP legt ihren Delegierten für den Grundsatzentscheid zu den EU-Rahmenverträgen drei Dokumente vor: ein Pro- und Kontradokument, ein Dokument mit 58 Fragen und Antworten sowie ein Dokument mit den Forderungen der FDP an den Bundesrat für die Rahmenverträge von 2022. 

Das Fazit: Die Befürworter machen Angst vor einem «Wegfall» der bestehenden Verträge und lassen zahlreiche Fakten zu den Rahmenverträgen weg, um die Delegierten von einem Ja zu überzeugen.