Schutzklausel ohne Höchstwerte

«Das ist ein offensichtlicher Verfassungsbruch» – Bundesrat muss sich erklären

SVP-Nationalrat Benjamin Fischer: «Ich erwarte, dass der Bundesrat hierzu klar und öffentlich schriftlich Stellung nimmt.» Bild: Keystone
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer: «Ich erwarte, dass der Bundesrat hierzu klar und öffentlich schriftlich Stellung nimmt.» Bild: Keystone

Die Fakten: Die EU betont, dass die Schweiz mit der neuen Schutzklausel keine Obergrenze für die Zuwanderung festlegen kann. Doch die Verfassung verbietet ausdrücklich den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die keine Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung vorsehen.

  • Eine parlamentarische Anfrage fordert den Bundesrat auf, die Vereinbarkeit der neuen EU-Verträge mit der Verfassung zu erläutern.

Warum das wichtig ist: Gemäss Verfassung darf der Bundesrat das neue Personenfreizügigkeitsabkommen nicht unterzeichnen. Falls er es doch tut, müsste die Verfassung angepasst werden. Dies untersteht dem obligatorischen Referendum und erfordert ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen.