Die Fakten: Ein erster Blick auf die neuen Verträge zwischen der EU und der Schweiz zeige, dass im Bereich der Personenfreizügigkeit noch vieles nicht kommuniziert wurde. Dies teilte SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher am Mittwoch in einer Pressekonferenz der SVP-Fraktion mit.
Warum das wichtig ist: Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz sind seit dem 20. Dezember 2024 abgeschlossen. Die Verträge bleiben bis heute unter Verschluss.
- Nun durften jedoch zwei Mitglieder pro Partei Einsicht in die Verträge nehmen.
- Unter strenger Aufsicht und in einem separaten Raum erhielten heute der Fraktionschef Thomas Aeschi und die Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher von der SVP Einsicht.
- Beide dürfen nur Auskunft über ihre Eindrücke geben, nicht aber über den konkreten Inhalt. Das Amtsgeheimnis bindet die beiden Parlamentarier.