Elisabeth Schneider-Schneiter, Kämpferin für selektive Intransparenz

Das ist passiert: Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kommentiert ein Zugangsgesuch zu den EU-Verträgen von SVP-Nationalrat Lukas Reimann wie folgt: «Ich habe gelesen, dass Kollege Aeschi und Kollegin Martullo ein umfassendes Einsichtsrecht bekommen haben. Gibt es eine Rechtsgrundlage für das selektive Einsichtsrecht der SVP?»

Reimann hatte sich darüber geärgert, dass die neuen Verträge noch immer nicht für alle Parlamentarier einsehbar sind. Deshalb hat er während der Sondersession dieser Woche gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und auf die parlamentarischen Informationsrechte ein Zugangsgesuch zu den EU-Verträgen gestellt.

Ich habe gelesen, dass Kollege Aeschi und Kollegin Martullo ein umfassendes Einsichtsrecht bekommen haben. Gibt es eine Rechtsgrundlage für das selektive Einsichtsrecht der SVP? https://t.co/WTXV1VLQbb
— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) May 7, 2025

Der Löli-Faktor: Elisabeth Schneider-Schneiter scheint nicht zu wissen, dass nicht nur zwei Vertreter der SVP (der «Nebelspalter» berichtete), sondern von allen Parteien jeweils zwei Personen Einsicht in die EU-Verträge bekommen haben, darunter auch Ständerat Benedikt Würth von ihrer eigenen Partei (Mitte). Bei der SP hatten Eric Nussbaumer und der Co-Präsident der Partei, Cédric Wermuth, bereits Einsicht. Liest sie überhaupt Zeitungen?

Brisantes Detail: Gemäss «Blick» hatte Schneider-Schneiter als Mitglied der helvetischen Efta-/EU-Delegation selbst bereits Einsicht in die Verträge. Wozu also der Aufschrei über das Einsichtsrecht ihrer Ratskollegen?
Seit dieser Woche ist zudem klar, dass der Lesemuffel Elisabeth Schneider-Schneiter die neuen Verträge zwischen der EU und der Schweiz nicht lesen will. Dafür hat sie bereits einen Löli-Titel des «Nebelspalters» erhalten.
Nun beklagt sie sich über ein angebliches selektives Einsichtsrecht der SVP, als ob sie die Verträge selbst dringend lesen wolle.

Löli des Tages (w/m/d)

Elisabeth Schneider-Schneiter, Lesemuffel

Camille Lothe

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Wie sie es besser machen könnte: Anstatt sich über die Einsicht ihrer Kollegen aus der SVP zu beklagen, könnte sich Elisabeth Schneider-Schneiter dafür einsetzen, dass alle Parlamentarier die Verträge einsehen dürfen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, der sie angehört, hat dies bereits in einem scharfen Brief an den Bundesrat gefordert. Von Elisabeth Schneider-Schneiter selbst hat man so etwas jedoch noch nicht gehört.