Bundesrat will kein Ständemehr

Der Bundesrat traut sich mit den EU-Verträgen nicht zu den Kantonen

Traut sich nicht, das Paket den Kantonen zur Abstimmung vorzulegen: Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone
Traut sich nicht, das Paket den Kantonen zur Abstimmung vorzulegen: Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone

Die Fakten: Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus. Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der Fall ist.

Warum das wichtig ist: Mit einem fakultativen Referendum ist die Hürde zur Annahme der umstrittenen Verträge tiefer, als wenn es auch der Zustimmung der Kantone bedarf. Damit würden die Chancen einer Annahme der Rahmenverträge steigen.