Die Fakten: Die Bundeskanzlei versucht, das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu regulieren – ohne Auftrag des Parlamentes. Die tatsächlichen Ursachen von falschen Unterschriften spielen dabei keine Rolle. Leidtragende wären faktisch bürgerliche Initiativkomitees.
Bundeshaus-Insider zur geplanten Regulierung von Unterschriftensammlungen
Bundeskanzlei will direkte Demokratie einschränken
11.04.2025
Aktivist ohne Rechtsgrundlage: Bundeskanzler Viktor Rossi. Bild: Keystone